Nichtbesetzung der Stelle des Polizeibeauftragten ist politische Bankrotterklärung

Anlässlich der Pressemitteilung von den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen , die Stelle des unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu besetzen, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz massiver Missstände im Polizeiapparat besteht offenbar keinerlei Bereitschaft bei CDU und Grünen, die Polizei besser zu kontrollieren, zu demokratisieren und zu reformieren. Seit zweieinhalb Jahren ist die Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten nun unbesetzt. Damit geben CDU und Grüne ein verheerendes Signal an die Opfer von Polizeigewalt: Sie werden weiterhin allein gelassen, während sich Polizeibeamte, die sich rechtswidrig verhalten, in Sicherheit wiegen können.“

Auch wenn die von Schwarzgrün geplante Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten nicht weit genug gehe - da beispielsweise eigene Ermittlungskompetenzen fehlten – sei sie besser als nichts, so Felstehausen. Angesichts zahlreicher Skandale um rechte Netzwerke und „Cop Culture“ sei der Reformbedarf in der hessischen Polizei offenkundig. Die vom Innenministerium eingesetzte Experten-Kommission habe ebenfalls die dringende Empfehlung abgegeben, anonyme Meldungen an einen Bürger- und Polizeibeauftragten zu ermöglichen. Dass diese Empfehlung einfach ignoriert werde, zeuge von fehlendem Handlungswillen.

„Dass SPD und FDP ebenfalls keinen großen Willen zeigen, die Stelle schnell zu besetzen, macht deutlich, dass auch von diesen Parteien keine großen Reformen im Polizeiapparat zu erwarten sind. Ein weiterer Schlag für die von Polizeigewalt Betroffenen, die schon viel zu lange auf die Besetzung der Stelle warten.“