Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste müssen von nun an nach Tarifverträgen zahlen, um weiterhin mit den Pflegekassen abrechnen zu können. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine flächendeckende Tarifbindung in der Altenpflege ist längst überfällig. Die nun teils deutlich steigenden Löhne zeigen, wie sehr in der Vergangenheit der Pflege mit mangelnder finanzieller Wertschätzung begegnet wurde. Viele Probleme des Pflegenotstands sind hausgemacht und schlechter Bezahlung und den Arbeitsbedingungen geschuldet. Hier muss endlich auf allen Ebenen gegengesteuert werden.“

Die zusätzlichen Kosten dürften jetzt allerdings nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen, so Böhm.

„Wer eine vernünftige Bezahlung der Pflegekräfte möchte, darf das nicht über die sowieso seit Jahren steigenden Eigenanteile der Menschen in der Pflege regeln. Wir brauchen endlich die Pflege-Vollversicherung als Bürger:innenversicherung, um die Kosten auf mehr und breitere Schultern zu verteilen.

Hessen muss zudem endlich wieder Investitionsmittel für stationäre Pflegeeinrichtungen bereitstellen. Auch das würde die Belastung für Pflegebedürftige deutlich senken. Hier wird seit über einem Jahr ergebnislos verhandelt. Offensichtlich ist auch die soziale Situation von Pflegebedürftigen für Sozialminister Kai Klose (Grüne) nicht von besonderem Interesse.“