Pressemitteilung

Prekäre Arbeitsbedingungen im Justizvollzug müssen sofort verbessert werden

Saadet SönmezJustiz- und Rechtspolitik

Anlässlich der erneuten öffentlichen Kritik der Vorsitzenden des Bund der Strafvollzugsbediensteten Birgit Kannegießer an den Arbeitsbedingungen im Justizvollzug erklärt Saadet Sönmez, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Es ist untragbar, dass die Notlage im Justizvollzug von Justizminister Roman Poseck (CDU) weiter ignoriert wird. Nach der nun wiederholten öffentlichen Anprangerung der Missstände im Vollzug muss der Justizminister jetzt endlich handeln. Die Schaffung von neuen Stellen im Justizvollzug war an der Stelle der falsche Ansatz, denn es geht darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auf Grund der prekären Arbeitsbedingungen sind schon jetzt Stellen unbesetzt – diese Zahl wurde nun schlicht erhöht.“


Die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten habe bereits vor Monaten vor Gehorsamsverweigerung und Revolte, Gewaltübergriffen und Geiselnahmen gewarnt, so Sönmez. Sollte es wirklich dazu kommen, trage der Justizminister die Verantwortung.


„Unter einer derartigen Belastung der Bediensteten leidet selbstverständlich auch die Resozialisierung der Inhaftierten. Diese Folgen betreffen am Ende auch die Gesellschaft, denn eine gute Resozialisierung ist für eine gute Kriminalprävention unabdingbar.“