Zu Anerkennung und Meldung von Umweltschäden aus der hessischen Kaliproduktion durch hessische Behörden gemäß der EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gespenstisch war die Situation, als die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf Nachfrage vortrug, dass es in Hessen keine Umweltschäden durch die Kaliproduktion gäbe, zumindest keine, die im Sinne der EU-Umwelthaftungsrichtlinie von Deutschland nach Brüssel gemeldet werden müssten. Dass das so nicht stimmt, wussten alle im Saal.

Aus Hessen gemeldet wird ein Lastwagenunfall, in dessen Folge das Wasser der Kinzig kurzzeitig verseucht wurde und Bohrschlamm, der ein Naturschutzgebiet bei Darmstadt in Mitleidenschaft gezogen hat. Die versalzene Werra, in der seit Jahrzehnten keine Fischpopulation mehr überlebt und die voraussichtlich bis 2060 durch die Nachwirkungen alleine der letzten genehmigten Laugenversenkung zusätzliche versalzenden 85 Millionen Kubikmeter Grundwasser werden von Hessen nicht gemeldet.“

Das Problem - so Felstehausen – läge auch am Verfahren. Mit der Feststellung und Meldung von Umweltschäden, zum Beispiel als Folge von Laugenversenkung oder Salzabwassereinleitung, würde sich die zuständige Behörde, also das RP Kassel, selbst ein zumindest mangelhaftes Genehmigungsverfahren bescheinigen. Selbstverständlich müsse so genehmigt werden, dass keine Umweltschäden entstünden.

„Da sind sich das RP Kassel und die Umweltministerin einig: die genehmigte Versenkung von Salzwasser in das Grundwasser, die Laugeneinleitung in die Werra und die Haldenerweiterung schädigen die Umwelt nicht. Aus keiner Meldung nach Brüssel ergibt sich auch kein Zwang zur Sanierung der Umweltschäden durch K+S. Die Folgekosten aus der Kaliproduktion landen unweigerlich bei der Allgemeinheit. Gespenstisch war die Situation im Umweltausschuss im Hessischen Landtag.“

Hinweis:

Die Antwort der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz zu der Frage, warum aus Hessen keine Umweltschäden aus der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion nach Brüssel gemeldet werden, sind im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 9. Februar 2022 ab S. 11 zu finden.“