Schwarzgrüne Wohnungspolitik: Alles, aber keine Erfolgsgeschichte

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur hessischen Wohnungspolitik erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl sozial geförderter Wohnungen in Hessen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Deshalb jedoch von einer ‚Trendwende‘ zu sprechen, ist verfehlt.

Zum einen lässt die schwierige Situation in der Baubranche befürchten, dass der Tanker des sozialen Wohnungsbaus bald wieder auf Grund läuft. Zum anderen überdecken solche vermeintlichen Erfolgsmeldungen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in neun Jahren Schwarzgrün insgesamt um knapp ein Viertel gesunken ist. Außerdem ist die Landesregierung meilenweit davon entfernt, ihr selbstgestecktes Ziel von 22.000 geförderten Wohnungen in dieser Legislaturperiode noch zu erreichen.“

Auch angesichts der alltäglichen Realität von steigenden Mieten und Nebenkosten, Verdrängungsprozessen und Zwangsräumungen sei es blanker Hohn, die hessische Wohnungspolitik als ‚echte Erfolgsgeschichte‘ zu präsentieren, so Schalauske.

„Statt sich im Wahljahr mit aufwändigen Präsentationen in günstiges Licht zu rücken, sollten sich der Minister und die Landesregierung darauf konzentrieren, was notwendig ist: Ein wirklicher Kurswechsel in der Wohnungspolitik, mit einem Sofortprogramm für die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr durch die öffentliche Hand und gemeinwohlorientierte Unternehmen, mit dauerhaften Sozialbindungen und mit einem konsequenten Vorgehen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand. Das wäre eine echte Erfolgsgeschichte für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land.“