Schwarzgrünes Gesetz zur ‚Verbesserung der Integration und Teilhabe‘ wird weder Integration noch Teilhabe verbessern

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des ‚Gesetzes zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt‘ (IntTG) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorliegende Gesetzentwurf fällt hinter das Versprechen zurück, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Statt notwendige, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die zahlreichen Hürden beim Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt oder zur Bildung für Zugewanderte abgebaut werden könnten, gießt die Landesregierung ihre bisherigen, halbherzig betriebenen integrationspolitischen Maßnahmen und vage gehaltenen Absichtserklärungen in Gesetzesform. So wird weder die hessische Integrationspolitik noch das Leben von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert.“

Wie ambitionslos der Gesetzentwurf sei, erkenne man daran, dass die Landesregierung nicht bereit sei, hierfür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, so Sönmez.

„Um längerfristige Integration von Zugewanderten und benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, muss eine integrierende Sozialpolitik auf den Weg gebracht werden. Davon ist diese Landesregierung leider sehr weit entfernt.“