Zur Sicherung unserer Lebensgrundlage Wasser erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat den Schutz unserer Wasserressourcen sträflich missachtet. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinkt ein Jahrzehnt hinterher. Die Nitratbelastung im Grundwasser wird nicht gestoppt, die Klärwerke zu zögerlich modernisiert. Mit der genehmigten Versalzung von Flüssen und Grundwasser durch die Kaliindustrie tritt die Umweltministerin den Gewässerschutz mit Füßen. Schwarzgrün hat ein Umsetzungsproblem und gefährdet unsere Wasserressourcen.“

Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, wenn CDU und Grüne in Hessen angesichts der Klimakrise einen besonders sorgsamen Umgang mit Wasser anmahtnen, aber zugleich einen Antrag vorlegten, der die Landesregierung zu nichts verpflichte, so Scheuch-Paschkewitz. Die Zeit sei zu knapp, um Handlung zu simulieren. Zwischen 2014 und 2021 sei in Hessen nicht ein Klärwerk mit einer vierten Reinigungsstufe nachgerüstet worden, in Baden-Württemberg seien es immerhin 20 gewesen.

„Daher haben wir einen eigenen Antrag mit 24 sehr konkreten Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser, zur schnelleren Modernisierung der Klärwerke, zur Flächenentsieglung und für einen besseren Grund- und Hochwasserschutz eingebracht. Denn angesichts der Klimakrise wäre die Landesregierung gut beraten, mit der Umsetzung dieser Maßnahmen sofort zu beginnen. Alles andere gefährdet die Wasserversorgung der kommenden Generationen und die Existenz zahlreicher Lebensräume.“

Hinweis:

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser, Drs. 20/8188