Umweltschäden aus der Kaliproduktion: Vertragsverletzungsverfahren muss neu gestartet werden

Zur Ankündigung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, ein neues Vertrags­verletzungs­verfahren aufgrund fortgesetzter Gewässerversalzung bei der EU-Kommission anzustoßen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Versalzenes Trinkwasser, vernichtete Süßwasserlebensgemeinschaften in der Werra, eine Salzfahne, die in der Weser bis nach Bremen reicht und Salzabfälle auf Halden, die noch über Jahrhunderte Süßwasser versalzen: die Umweltschäden aus der Kaliproduktion sind nicht zu übersehen und schädigen unsere Lebensgrundlagen. Dennoch will die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) diese erheblichen nachteiligen Auswirkungen anscheinend nicht sehen.“

Dabei verpflichte die Europäische Umwelthaftungsrichtlinie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, alle Umweltschäden unter Nennung des Verursachers zu melden, so Felstehausen.

„Priska Hinz betätigt sich weiter als Schadensleugnerin und schließt sich widerspruchslos der konzernfreundlichen Auslegung des Regierungspräsidiums Kassel an. Die Flussversalzung muss sofort gestoppt und die Trinkwasservorkommen müssen saniert werden. Wir wollen die Untätigkeit der hessischen Ministerin nicht hinnehmen und unterstützen die Aufnahme eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der fortgesetzten Gewässerversalzung.“
 

Hinweis:

Dringlicher Berichtsantrag hier: Anerkennung und Meldung von Umweltschäden aus der hessischen Kaliproduktion im Rahmen der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (Drs. 20/7812), Protokoll 9.2.2022

Informationen zur Versalzung von Werra und Weser durch die Abwässer der K+S AG finden Sie auf den Seiten der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.: salzblog.org