Anlässlich der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht und zu den Sondervoten zum Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) erklärt Lise Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als einer der größten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik war der Anschlag von Hanau eine Zäsur. Auch deshalb, weil die Überlebenden und Angehörigen bei der Aufklärung des Anschlags zu einer politischen Stimme geworden sind, die beharrlich für Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen eintritt. Sie haben erreicht, dass an die Namen der Ermordeten erinnert wird und ihre Geschichten gehört werden. Sie haben Untersuchungsausschuss entscheidend geprägt. In unserem Sondervotum zollen wir ihnen dafür Respekt und sprechen unseren Dank aus.“

Der mehrheitlich beschlossene Abschlussbericht falle leider hinter die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zurück. Es gebe bemerkenswerte Auslassungen, weshalb DIE LINKE in vielen Punkten zu anderen Bewertungen komme, so Kula.

„Bei der hessischen Polizei stellen wir in mehreren Punkten systematisches Organisationsversagen fest. Beispielsweise gab es bei den in der Tatnacht am Hanauer Notruf eingesetzten Polizisten und bei deren Vorgesetzten ein Unwissen darüber, dass der Notruf keine Weiterleitung besaß. Dazu gab es weder eine polizeiinterne Aufarbeitung, noch hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen. In vielen Punkten stellt der Abschlussbericht eher einen Persilschein für die hessische Polizei aus, statt die Abgründe der schwarzgrünen Innenpolitik zu benennen, in die wir im Zuge der Ausschussarbeit blicken mussten.

Der Abschlussbericht unterschlägt außerdem, dass es in der Anzeige des Täters bei der Staatsanwaltschaft Hanau Ende 2019 durchaus Hinweise auf seine Gefährlichkeit gab. Wer Verfolgungswahn mit Aussagen über Ausländer als den ‚inneren Feind‘ verknüpft, ist nicht nur ‚schräg‘, sondern ein Rassist und eine potentielle Gefahr. Hier hätte es eine Prüfung auf Waffenbesitz geben müssen.

Als Konsequenz fordern wir, grundlegende Veränderungen: Der Schießsport muss auf nicht-tödliche Waffen umgestellt werden. Wir brauchen in Hessen zudem endlich einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, der nicht nur ein Feigenblatt ist, sondern mit effektiven Ermittlungskompetenzen ausgestattet ist.

Für uns ist die Aufklärung mitnichten abgeschlossen. Es gibt noch immer offene Fragen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses mag beendet sein, der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen, gerade wegen des gefährlichen Rechtsrucks in der Gesellschaft.“

Hinweis:

LINK zum Sondervotum der LINKEN -> https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/11754.pdf