Zur Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tag unter dem Titel „Kampf für Recht auf Behandlung“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind der ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, der ‚Organisation Ärzte der Welt‘ sowie dem Kläger, der im Artikel Enis Berisha genannt wird, dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Anliegen zum Bundesverfassungsgericht tragen. Die Meldepflicht, die Behörden dazu zwingt, Menschen ohne Aufenthaltspapiere an die Ausländerbehörde zu melden und damit eine Abschiebung zu ermöglichen, gehört abgeschafft.“

Solange das Problem auf Bundesebene noch nicht gelöst sei, könne die Landesregierung durch die Einführung von Clearingstellen und eines anonymen Krankenscheins Abhilfe schaffen, so Sönmez. Doch davon wolle die schwarzgrüne Koalition leider nichts wissen.

„Mit Verweis auf Scheinargumente wurde unser solider Gesetzesentwurf, der Menschen wie Herrn Berisha sehr geholfen hätte, abgelehnt. Wenn sich die Landesregierung ziert, Gesetzesentwürfen aus der Opposition zuzustimmen, soll sie nun wenigstens die von den Aktiven eingereichte Petition zum Anlass nehmen endlich dafür zu sorgen, dass Menschen ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können.“