Zu den heutigen Vernehmungen des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, sowie des ehemaligen Pressesprechers im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, erklärt Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, stellte die Ermittlungen gegen Stephan E. und mögliche Tatbeteiligte umfassend dar. Dabei wurde deutlich, dass er sich weitere Ermittlungsergebnisse gewünscht hätte, die vor Gericht standgehalten hätten.

So äußerte Killmer, dass er persönlich Stephan E. für den Mordversuch am Flüchtling Ahmed I. verantwortlich hält, das Oberlandesgericht Frankfurt dies aber anders bewertet habe. Leider seien auch sämtliche Ermittlungen zur Herkunft der zahlreichen Waffen, Schalldämpfer und der Tatwaffe, die Stephan E. besessen und auch verkauft hatte, ergebnislos geblieben. Einen unserer Aktenhinweise nahm Herr Killmer interessiert auf: Bisher scheint unbekannt gewesen zu sein, dass der Zeuge P., welcher im Waffenhandel eine Rolle gespielt und als Betreiber einer Security-Firma in unmittelbarer Nähe zum Lübcke-Tatort aktiv war, laut NSU-Akten in den 90er Jahren Teil einer militanten Neonazi-Gruppe war.

Generell lässt sich aber sagen: Der gesamte Waffenhandel im Umfeld des Lübcke-Mordes bleibt bislang vollständig unaufgeklärt. Für die Zukunft heißt das: Der gesamte Sumpf aus Waffen in der Hand von Militaria und Neonazis muss endlich entschieden ausgetrocknet werden.“

Der ehemalige Pressesprecher im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, habe zudem dargestellt, dass die Informationsveranstaltung 2015 in Lohfelden in vielerlei Hinsicht besonders gewesen sei, so Felstehausen.

Nie davor oder danach habe es eine ähnlich kritische Situation gegeben, denn etwa zehn Personen hätten immer wieder gestört und dazwischengerufen. Er sei auf die Reaktion durch Walter Lübcke stolz gewesen, jedoch sei am Tag darauf das verkürzte Video im Internet verbreitet worden und es habe bundesweite hasserfüllte Reaktionen gegeben. Es habe die strategische Entscheidung gegeben, die Bedrohungen nicht öffentlich zu machen. Den Repost von Erika Steinbach, damals noch CDU-Mitglied, habe er nicht mitbekommen.