Zum Versammeln einladen statt Repression und Verbot

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den schriftlichen Anhörungsunterlagen gibt es eine Vielzahl von Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen. Zu Recht: Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit Verbotsmöglichkeiten und repressiven Maßnahmen gespickt. So wären nach dem Gesetzentwurf Übersichtsaufnahmen von Versammlungen möglich, sogar mit Drohnen. Auch eine Speicherung der Aufnahmen soll zur Strafverfolgung möglich sein – eine klare Kompetenzüberschreitung, denn hier ist der Bund zuständig.“

Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten gehöre leider immer wieder zum Demonstrationsgeschehen dazu, so Wilken. Auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten fehle im Gesetz. Die Landesregierung habe die Gelegenheit versäumt, Regelungen zu treffen, die zum Versammeln einladen.

„Noch besteht im Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit, einen modernen, bürgerfreundlichen und für alle leicht verständlichen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versammlungsfreiheit hochhält und die Repressionen abbaut. Wir erwarten von der Landesregierung die am Montag mündlich dargestellten Bedenken ernst zu nehmen und Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Das wäre das Mindeste.“