Aktuelles

Auf einer Pressekonferenz mit Henrik Solf vom Republikanschen Anwaltsverein haben wir gestern noch einmal klar gemacht, dass das Instrument des Mietendeckels rechtlich abgesichert ist und eine wichtige Sofortaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot darstellt. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht in dem wir die Einführung eines Mietendeckels… Weiterlesen

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Die Landesregierung verfährt zur Zeit unter dem Motto "Wer nix macht, macht nix verkehrt". Unsere Bilanz der ersten 100 Tage der schwarzgrünen Landesregierung haben Janine Wissler und Jan Schalauske heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. … Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht. Mit unserem Gesetz haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein… Weiterlesen

Auch wir hatten am 28. März  16 Teilnehmerinnen des Girls' Day zu Gast. Eine Fülle von Themen standen dabei auf dem Plan. Wir besprachen die Aufgaben einer (weiblichen) Landtagsabgeordneten, schnupperten in den Fraktionsgeschäftsbetrieb hinein und diskutierten die dringendsten politischen Probleme aus der Sicht der Teilnehmerinnen. Das Highlight… Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag stellten wir heute unseren Entwurf für ein "Pro-Choice"-Gesetz vor. Dieses Gesetz ist nötig geworden, da Schwangere in einer Konfliktsituation gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine… Weiterlesen

In der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen fanden heute in Wiesbaden, Darmstadt, Marburg und Kassel Warnstreiks statt. Wir zeigten uns dabei solidarisch mit den Streikenden und nahmen an der Demonstration in Wiesbaden teil. Dazu erklärt Hermann Schaus: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und… Weiterlesen

Auf Einladung der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung besuchten wir heute deren Räumlichkeiten in Wiesbaden. Die Stiftung verwahrt einen bedeutenden Teil des nationalen Filmerbes: insgesamt rund 6000 Filme, vor allem aus der Zeit von 1920 bis 1960. Wir bekamen einen informativen Einblick in deren Arbeit, was vir allem die Digitalisierung und… Weiterlesen

Weltweit gingen heute wieder Schüler*innen im Rahmen der "Fridays-for-Future"-Bewegung auf die Straße. Auch in Hessen beteiligten sich 10.000 Schüler*innen an den Klimastreiks. Auch wir waren heute mit dabei, um die Jugendlichen bei ihrerm wichtigen Engagement zu unterstützen. Wir müssen die Forderungen der Schüler*innen endlich ernst nehmen und… Weiterlesen