Pressemitteilungen

Im Umweltausschuss muss Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch kritische Fragen zu der geplanten Entsorgung von Produktionsabwässern aus der hessischen Kaliindustrie in das thüringische Bergwerk Springen beantworten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Angesichts der mit großer Eile vorangetriebenen Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung eingereicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen

Um Intensivkapazitäten zu schützen und Kliniken vom ökonomischen Wettbewerbsdruck zu entlasten, fordern seit Wochen Kliniken und Fachgesellschaften, dass wie während der ersten Pandemiewelle wieder Freihaltepauschalen für Intensivbetten gezahlt werden. Nun wurde im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage eine… Weiterlesen

Zum Versagen der schwarzgrünen Landesregierung bezüglich des Schutzes vulnerabler Gruppen in der Pandemie erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zum heute seitens des Paritätischen Gesamtverbandes präsentierten Armutsbericht 2020 erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Eine Initiative von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht vor, dass Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Klagen bei Sozialgerichten angestrebt haben, mit einer Verfahrensgebühr belastet werden sollen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Kinderrechte am morgigen 20. November erklärt Christiane Böhm, sozial- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Schülerproteste in Kassel erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Presseberichterstattung zu drohenden Auswirkungen der Coronakrise für die Mieterinnen und Mieter in Hessen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen