36. Sitzung - Fehleinschätzung der radikalen Rechten als „bürgerliches Spektrum“ hatte fatale Folgen

In der 36. Sitzung am 14.12.2022 wurde Robert Schäfer, ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV), zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Beschaffung des LfV und der Neonazi Markus Hartmann vernommen.

Robert Schäfer – Präsident des LfV (2015-2022)

Robert Schäfer führte in einem 70-minütigen Monolog aus, dass auch er die Strukturen im LfV zu seiner Amtsübernahme als unzureichend empfunden habe und es sein Wille gewesen sei, den Austausch zwischen den unterschiedlichen Abteilungen und zu anderen Sicherheitsbehörden (GBA und Polizei) zu verbessern. Mit 40 Einzelschritten habe er versucht, die Behörde umzubauen und diese „transparenter, präventiver und digitaler“ zu machen. Auch habe er versucht, die Analysefähigkeit des LfV durch die Einstellung von 200 Wissenschaftler*innen zu verbessern. Und natürlich habe er bereits 2016 auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen.

In der anschließenden Befragung durch die Fraktionen bekam dieses Bild jedoch immer wieder Löcher. So musste Schäfer auf Nachfrage einräumen, dass es bis zum Mord an Walter Lübcke 2019 im Bereich Rechtsextremismus mehrfach Aktensperrungen ohne gesetzlich vorgeschriebene oder mit unzureichenden Einzelfallprüfungen anhand von Listen gegeben habe, die insgesamt 2750 Neonazis von der Bildfläche des LfV verschwinden ließ. Erst unter den Eindrücken des Mordes an Walter Lübcke wurde die Sondereinheit BIAREX (Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter Rechtsextremisten) gegründet. Diese solle nun im Aktenbestand nach wissenschaftlichen Kriterien nach „abgekühlten“ Rechtsextremisten suchen. Dieses geschehe mit „MIVEA“ (Methode idealtypisch-vergleichender Einzelfallanalyse), eine Methode die zur Prognose allgemeinkrimineller Personen, insb. Jugendlicher, entwickelt wurde. Was diese Methode zum Auffinden von Neonazis, die von der Bildfläche verschwunden sind, beitragen könne, konnte Herr Schäfer nicht ausführen.

Überraschend war die Aussage Schäfers, dass auch bei einer retrospektiven Betrachtung keine neuen Informationen zu Stephan Ernst angefallen seien. Offensichtlich sind demnach weder eine Kennzeichenabfrage im Zusammenhang mit einer rechten Veranstaltung im Jahr 2010, noch die Teilnahme an den wöchentlichen fremdenfeindlichen KAGIDA-Aufmärschen in Kassel in die Gefahrenanalyse eingeflossen bzw. im Amt unbekannt gewesen. Auf Nachfrage verteidigte Schäfer dann, dass es sich bei KAGIDA um eine Radikalisierung im „bürgerlichen Spektrum“ gehandelt hätte, für die das LfV keine Zuständigkeit habe.

Aber auch die Aussage Schäfers, dass es der Arbeit des LfV zu verdanken sein, dass es seit 2018 keine Sonnenwendfeiern und Musikveranstaltungen in Hessen gegeben habe, zeugt davon, dass sich die Fähigkeit des LfV, Informationen zu beschaffen, zu bewerten und vor allem richtig zuzuordnen nach wie vor mangelhaft ist. Nicht bekannt scheinen dem LfV beispielsweise das Rechtsrock-Konzert in Hungen-Villingen 2019 und Sonnenwendfeiern bei Meinolf Schönborn in Gieselwerda 2021[1].

Schließlich überraschte Schäfer aber noch mit einer weiteren Feststellung. Das LfV verfüge über sehr weitgehende Eingriffsrechte gegenüber den Bürger*innen, ohne dass es dafür eine aus seiner Sicht erforderliche Kontrolle gäbe. Er forderte daher eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle und einen Richter*innenvorbehalt beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Auch wenn Schäfer als versierter Spitzenbeamter im Ausschuss auftrat, blieben viele Fragen offen. Und auch, wenn man ihm den Willen das LfV zu reformieren, umzubauen und analytischer zu machen, persönlich abnehmen will, kann im Lichte der Aktensperrungen und der nicht erfolgten Zuordnung von Informationen bestenfalls gesagt werden, er habe ich stets bemüht. Das strukturelle Versagen des LfV, eine Radikalisierung in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen, die Herausbildung von Netzwerken, besonders auch im virtuellen Bereich und eine Kultur die den Quelleschutz höher einstuft als die Verhinderung realer Gefahren, scheint auch bei bestem Willen und sieben Jahren Amtszeit nicht reformierbar zu sein.

Zwei Mitarbeiter der Abteilung Beschaffung im LfV – (4.2011-11.2011 sowie Ende 2011-Anfang 2016)

Anschließend kamen zwei Zeugen aus der Abteilung Beschaffung. Der Dezernatsleiter von „Forschung und Werbung“ im Zeitraum April bis Oktober 2011 konnte lediglich sagen, dass es diverse rechte Gruppierungen in Nordhessen gegeben habe: Autonome Nationalisten, den Freien Widerstand Kassel, Sturm 18.  Im Rahmen eines Operativvorgangs in Nordhessen sei der Name Markus Hartmann einmal genannt worden. Ansonsten sei es nur seine Aufgabe gewesen, Aufträge der Auswertung zu bearbeiten und die Antworten zu den gewünschten Fragen, an die Auswertung zurück zu liefern.

Der Abteilungsleiter Beschaffung „Rechtsextremismus“ im Zeitraum Ende 2011 bis Anfang 2016 gab sich vergleichsweise kritisch. Die Beschaffung sei nicht auf die Gefahren des „Rechtsextremismus“ vorbereitet gewesen, wie der Überfall auf Solid am Neuenhainer See gezeigt habe. Das Quellennetz sei unzureichend gewesen. Er habe gewollt, dass Erkenntnisse zur polizeilichen Gefahrenabwehr nutzbar gemacht würden und nicht „für den Panzerschrank“ gearbeitet werde.

Der Zeuge vertrat die Auffassung, dass Quellen dort zu sein hätten, wo es wehtun könne. Das sei zwar potentiell skandalträchtig, verhindere Straftaten aber am ehesten.

Die Namen Ernst und Hartmann hätten ihm nichts gesagt. Die Linke fragte zu einem Bericht seiner Abteilung aus 2013, in dem der Name „Stephan Ernst“ der JN-Emailadresse zugeordnet ist. Die Bewertung der Abteilung damals: Es sei ein „Pseudonym“ des JN-Funktionärs Thassilo Hantuschs. Dem Zeugen war der Vorgang nicht mehr erinnerlich, er habe das Argument Pseudonym aber akzeptiert. Wir können nicht ausschließen, dass Stephan Ernst als realer, militanter Neonazi nicht bekannt war und das LfV hier falschen Quellenmeldungen aufgesessen ist.

Markus Hartmann

Zuletzt wurde der langjährige Freund und mutmaßliche Komplize Ernsts, Markus Hartmann, vernommen. Bereits bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte er versucht, sich der Vernehmung zu entziehen. So drohte er auch diesmal im Vorfeld, die Fragen der Abgeordneten nicht beantworten zu wollen.

Aber bereits vor seiner Aussage versuchte Hartmann das Geschehen im Ausschuss zu bestimmen. Er weigerte sich, den Sitzungssaal zu betreten, da vor diesem Pressevertreter*innen aufhielten, was den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz (CDU), dazu brachte, die anwesenden Fotografen und TV-Teams aufzufordern „sich zurück zu ziehen“. Aus Sicht der anwesenden Pressevertreter*innen ein klarer Eingriff in Freiheit der Berichterstattung. Hartmann wurde schließlich über eine Hintertür in den Sitzungsraum geschleust. Hartmann hatte ein klares Signal gesetzt und der Vorsitzende ließ ihn gewähren.

Derart gestärkt berief sich Hartmann in der folgenden Befragung vielfach auf sein Aussageverweigerungsrecht. Ausschließlich zu Fragen, zu denen es unzweideutig Beweismittel gab, äußerte sich Hartmann und wenn dann auch meist provozierend bzw. ausweichend.

Dennoch sagte er genug aus, dass möglicherweise Anzeigen wegen Falschaussage in Betracht kommen. So sei der Freie Widerstand Kassel laut Hartmann nur eine Internetseite gewesen – später räumte er immerhin einen „temporären Personenzusammenschluss“ ein. Bilder, wie er Transparente für die Kameradschaft malte und mit diversen Personen dahinter posierte, konnte er nicht überzeugend erklären. Auch leugnete er seine Teilnahme an KAGIDA Demonstrationen sowie generell Kontakte mit Personen oder Organisationen des rechten Spektrums. Da er an AfD Stammtischen teilnahm und mit Alexander Sch. und Stephan Ernst Kontakt pflegte, sind diese Aussagen leicht anzugreifen. Weiter behauptete er, seine Anwesenheit bei der Bürgerversammlung in Lohfelden sei nur durch Zeugenaussagen belegt – dass auch Fotos existieren, blieb unbenannt.

Fragen zu Anti-Antifa Arbeit und Schießtrainings ließ er größtenteils unbeantwortet. Zum „Pink-Panther“ Song auf seiner YouTube-Playlist und Zeichnungen mit SS-Sprüchen, die er in Haft fertigte, hatte er keine Erinnerungen mehr.

[1]https://www.fr.de/rhein-main/keine-handhabe-gegen-neonazi-konzert-hessen-12966222.html ; https://www.endstation-rechts.de/news/nordhessen-sonnenwendfeier-und-kameradschaftsabend