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Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)

Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6054
e.kula@ltg.hessen.de

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferentin ist:

Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de

Bericht aus den Ausschusssitzungen


30. Sitzung – Das strukturelle, fachliche und analytische Versagen des Verfassungsschutzes

Die Sitzung am 8.6.2022 befasste sich mit der Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H., der Einschätzungen „abgekühlt“ und „brandgefährlich“ sowie der Löschung ihrer Personenakten. Weiterlesen


29. Sitzung - Der versuchte Mord an Ahmed I.

Am 6. Mai 2022 fand die 29. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Schwerpunktmäßig ging es um den Mordversuch an Ahmed I. im Jahr 2016, für den Lübcke-Mörder Stephan Ernst zwar angeklagt, aber nicht verurteilt wurde. Außerdem wurde die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit von Markus H. und Stephan Ernst thematisiert. Dazu wurden… Weiterlesen


28. Sitzung: beschleunigte Aktenlöschungen trotz Gewalttätigkeit und Bewaffnung

In der 28. Sitzung am 6.4.2022 wurden zwei Zeuginnen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zur Bewertung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie dem Umgang mit dem Löschmoratorium befragt. Zudem wurde ein Mitarbeiter des Staatsschutzes aus Kassel zu Teilnahmen an Veranstaltungen der Extremen Rechten und zur Bewertung der… Weiterlesen


26. Sitzung: Austausch der Sicherheitsbehörden mangelhaft / Ernst zuletzt 2013 in Rechtsextremismus-Datei abgefragt

In der 26. Sitzung am 09.03.2022 wurden zwei Zeugen des Staatsschutzes Kassel zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“ sowie „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ befragt. Ein dritter geladener Zeuge, M.K., erschien zum wiederholten Male nicht. Weiterlesen


25. Sitzung: Ohne Antifa-Recherchen wüssten wir nichts

In der 25. Sitzung am 04.03.2022 sagten drei Personen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aus. Zum Beweisthema „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ wurde die heutige Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsextremismus befragt; zum Thema „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“… Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Fahrlässige Aktenlöschungen beim Landesamt noch bis 2019

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Wilhelm Kanther, seit 2013 im Innenministerium der Leiter der Rechtsabteilung und Fachaufsicht des ‚Verfassungsschutzes‘ befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Von „Abkühlung“ zu sprechen, ist unterkomplex

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen von November 2006 bis Mai 2010, zu seiner Einschätzung von Stephan Ernst und Markus H. befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE… Weiterlesen


Lübcke Untersuchungsausschuss: Ahmed I. wurde von den Behörden allein gelassen

Zur heutigen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der es um die Ermittlungsarbeit zum Messerangriff auf Ahmed I. im Jahr 2016 sowie dessen Perspektive auf das Erlebte ging, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Fragwürdiger bis fehlerhafter Umgang mit Akten im Verfassungsschutz

Zur heutigen Vernehmung von bisher zwei Zeuginnen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Umgang mit Akten von Neonazis, darunter den Akten des Lübcke-Mörders, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Kein Informationsaustausch zwischen Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und Staatsschutz

Zur heutigen 26. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der bisher ein Zeuge des polizeilichen Staatsschutzes befragt wurde, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen

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