Zum Hauptinhalt springen

Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)

Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:

Torsten Felstehausen,
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de

Stellvertreter:innen sind:

Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6054
e.kula@ltg.hessen.de

Saadet Sönmez,
☎ 0611/350-6072
s.soenmez@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferentin ist:

Luisa Hecker
☎ 0611/350-6083
l.hecker@ltg.hessen.de

Dringlicher Antrag 20/3080:  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen


38. Sitzung – Politische Verantwortlichkeit für Fehler bleibt aus

In der 38. Sitzung am 23.02.2023 wurden Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vernommen. Weiterlesen


37. Sitzung – Wenig Wissen und keine Verantwortung im Innenministerium

In der 37. Sitzung am 20.01.2023 wurden Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – von August 2010 bis Januar 2014 Innenminister – sowie Stefan Heck (CDU), 2019-2021 Staatssekretär im Innenministerium unter Peter Beuth, vernommen. Weiterlesen


36. Sitzung - Fehleinschätzung der radikalen Rechten als „bürgerliches Spektrum“ hatte fatale Folgen

In der 36. Sitzung am 14.12.2022 wurde Robert Schäfer, ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV), zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Beschaffung des LfV und der Neonazi Markus Hartmann vernommen. Robert Schäfer – Präsident des LfV (2015-2022) Robert Schäfer führte in einem 70-minütigen Monolog aus, dass auch er die… Weiterlesen


35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018

In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“,… Weiterlesen


34. Sitzung – Unergiebige Vernehmungen

In der 34. Sitzung am 4.11.2022 wurden drei Zeug:innen zu unterschiedlichen Themen vernom-men. Zunächst wurde Frau D. befragt, die 2019 zunächst die Ermittlungen zum Fall Ahmed I. übernahm. Anschließend folgte die Befragung von M.K., der (ehemals) Teil der rechten Szene in Kassel und daher mit Ernst und H. bekannt war. Am Nachmittag wurde Stephan… Weiterlesen

1 2 3 ... 7 Nächste

Pressemitteilungen zum Thema


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Peter Beuth erkennt zwar Fehler an, übernimmt aber keine politische Verantwortung

Zur Befragung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 20/1 erklärt Torsten Felstehausen, Obmann im Lübcke Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Viele Fragen an Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier

In der kommenden Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 23.02.2023 werden der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Wir haben viele Fragen an Ministerpräsident Rhein!

Zur Sitzung des UNA 20/1 am kommenden Freitag, in dem der Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Boris Rhein (CDU) als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: KAGIDA war Persilschein für Extreme Rechte

Zur Befragung des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Rober Schäfer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Mordfall Lübcke: Viele Fragen immer noch offen - DIE LINKE stellt weiteren Beweisantrag

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

1 2 3 ... 15 Nächste

Landtagsdokumente

Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019

Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019

Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019

Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019

Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020

Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020

Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers  hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16

Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.

Medienberichte

ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll

ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse

DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"

Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"

Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"

ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"

ZDF: "NPD-Stephan ist gefährlich"