Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:
Torsten Felstehausen,
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6054
e.kula@ltg.hessen.de
Saadet Sönmez,
☎ 0611/350-6072
s.soenmez@ltg.hessen.de
Fraktionsreferentin ist:
Luisa Hecker
☎ 0611/350-6083
l.hecker@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018
In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“,… Weiterlesen
34. Sitzung – Unergiebige Vernehmungen
In der 34. Sitzung am 4.11.2022 wurden drei Zeug:innen zu unterschiedlichen Themen vernom-men. Zunächst wurde Frau D. befragt, die 2019 zunächst die Ermittlungen zum Fall Ahmed I. übernahm. Anschließend folgte die Befragung von M.K., der (ehemals) Teil der rechten Szene in Kassel und daher mit Ernst und H. bekannt war. Am Nachmittag wurde Stephan… Weiterlesen
33. Sitzung – Akte Ernst trotz Widerspruch im Schnellverfahren gelöscht
In der 33. Sitzung wurde erneut die Thematik des Löschmoratoriums sowie die Löschung der Akte Ernsts aufgegriffen. Es wurde insbesondere die Zeuginnenaussage von Frau R. (31. und 32. Sitzung), sie habe die Akte von Stephan Ernst geprüft und versucht, die interne Löschung zu verhindern, durch weitere Aussagen von Kolleg:innen geprüft und… Weiterlesen
32. Sitzung - Die beschleunigte Löschung von Stephan Ernsts Akte war Rechtsbruch
Frau R. – ehemalige Mitarbeiterin beim LfV (2007-2016), Auswertung in der Abteilung Rechtsextremismus (2012-2015) Bereits in der letzten Sitzung wurde die Zeugin Frau R. vernommen. Sie war als Sachbearbeiterin des LfV an der Aktensperrung von Stephan Ernst beteiligt und hatte ausgesagt, sich gegen die Löschung ausgesprochen zu haben. Eine kurze… Weiterlesen
31. Sitzung – Fahrlässige Aktenprüfung oder wie Warnungen verhallen
Am 1.7.2022 wurden zwei Zeug:innen zu diversen Beweisthemen befragt: Die Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie die Einschätzungen „abgekühlt“ vs. „brandgefährlich“, das Löschmoratorium, Aktenübermittlungen an Untersuchungsausschüsse sowie der Informationsfluss zwischen Regierung und HMdIS an Parlament und… Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Mordfall Lübcke: Viele Fragen immer noch offen - DIE LINKE stellt weiteren Beweisantrag
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: Stephan Ernst angebliche Reumütigkeit ist völlig unglaubwürdig
Anlässlich der Zeugenaussage des Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Weiterlesen
NSU-Akten geleakt – verheerender Umgang des ‚Verfassungsschutzes‘ mit Hinweisen auf rechten Terror
Gestern hat das ZDF Magazin Royale die sogenannten NSU-Akten veröffentlicht, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) geheim gehalten wurden und für deren Veröffentlichung sich über 130.000 Menschen mit einer Petition einsetzten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: Sicherheit des Landtags kann nicht gewährleistet werden
Zur Ankündigung des Vorsitzenden des UNA 20/1, wonach Stephan Ernst am 4.11. außerhalb des Landtags vernommen werde, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident zeigt sich ahnungslos
Zur Zeugenaussage des ehemaligen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, in der heutigen 33. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (2020)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (2018)
Medienberichte
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"