Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)

Obmänner im U-Ausschuss waren:

  • Hermann Schaus, innenplitischer Sprecher (2020-2022)
  • Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher (2022-23)
     

Stellvertreter:innen waren

  • Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion
  • Saadet Sönmez

Dringlicher Antrag 20/3080:  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen

38. Sitzung – Politische Verantwortlichkeit für Fehler bleibt aus

In der 38. Sitzung am 23.02.2023 wurden Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vernommen. Weiterlesen

37. Sitzung – Wenig Wissen und keine Verantwortung im Innenministerium

In der 37. Sitzung am 20.01.2023 wurden Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – von August 2010 bis Januar 2014 Innenminister – sowie Stefan Heck (CDU), 2019-2021 Staatssekretär im Innenministerium unter Peter Beuth, vernommen. Weiterlesen

36. Sitzung - Fehleinschätzung der radikalen Rechten als „bürgerliches Spektrum“ hatte fatale Folgen

In der 36. Sitzung am 14.12.2022 wurde Robert Schäfer, ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV), zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Beschaffung des LfV und der Neonazi Markus Hartmann vernommen. Robert Schäfer – Präsident des LfV (2015-2022) Robert Schäfer führte in einem 70-minütigen Monolog aus, dass auch er die… Weiterlesen

35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018

In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“,… Weiterlesen

34. Sitzung – Unergiebige Vernehmungen

In der 34. Sitzung am 4.11.2022 wurden drei Zeug:innen zu unterschiedlichen Themen vernom-men. Zunächst wurde Frau D. befragt, die 2019 zunächst die Ermittlungen zum Fall Ahmed I. übernahm. Anschließend folgte die Befragung von M.K., der (ehemals) Teil der rechten Szene in Kassel und daher mit Ernst und H. bekannt war. Am Nachmittag wurde Stephan… Weiterlesen

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Pressemitteilungen zum Thema

Ergebnisse des Lübcke-Untersuchungsausschusses: Akten sichern und Verharmlosung rechter Strukturen endlich beenden

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Ergebnissen des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Lübcke-Untersuchungsausschuss: Die Verharmlosung von KAGIDA, AfD & Co als ‚bürgerlich‘ steht für das Versagen des ‚Verfassungsschutzes‘

Heute hat DIE LINKE ihren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Vorletzte Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses: Es gab ein multiples Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘

Heute hat die vorletzte Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Lübcke-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE legt eigenes Sondervotum vor

Morgen findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. DIE LINKE hat daher heute ein eigenes Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses eigereicht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: Weiterlesen

Mord an Walter Lübcke jährt sich zum 4. Mal

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen erschossen. Zum Jahrestag des Anschlags erklären Elisabeth Kula, Vorsitzende und Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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