Aktuelles
Stellungnahme zu Vorwürfen von sexualisierter Gewalt
Erstmals mussten wir Ende November 2021 über die sozialen Netzwerke von schwerwiegenden Vorwürfen gegen mehrere Mitglieder der LINKEN in Wiesbaden Kenntnis nehmen. Ende Januar 2022 wurden neue Vorwürfe vorgebracht. Weiterlesen
Abstand regeln! Wer schützt vor Abtreibungsgegner:innen?
Interfraktionelle Veranstaltung von DIE LINKE. im Römer und DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen
Hessen muss mehr zur Umsetzung der Istanbul-Konvention tun
Die Landesregierung muss sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zur Istanbul-Konvention bekennen. Vier Jahre nach der Rechtsverbindlichkeit treten neben vielfältigem Engagement, insbesondere der Zivilgesellschaft, auch weiterhin beträchtliche Lücken zutage. Weiterlesen
Wir unterstützen Gerhard Trabert
Heute hat uns der Bundespräsidentenkandidat der LINKEN, Prof. Gerhard Trabert, im Landtag besucht und sich der Fraktion und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir unterstützen die Kandidatur von Prof. Trabert vollumfänglich und wünschen ihm alles Gute. Weiterlesen
Vorschläge für eine gerechte und ökologische Haushaltspolitik
In den Forderungen zum Landeshaushalt setzt DIE LINKE. Schwerpunkte auf Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, für bezahlbares Wohnen und den Ausbau des Gesundheitsbereichs. Weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische… Weiterlesen
Pressekonferenz Situation an der polnischen-belarussischen Grenze und Handlungsoptionen in Hessen
Die humanitäre Katastrophe entlang der belarussischen Grenze ist wieder aus der Berichterstattung verschwunden, doch die Notlage ist keinesfalls vorbei. Berichten zu Folge befinden sich noch mehrere hundert Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Mittels einer Gesetzesänderung konnte die polnische Regierung das Gebiet entlang der Grenze… Weiterlesen
Pressekonferenz: K+S-Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft belasten Umweltministerium schwer
Rechtswidrige Genehmigungen, manipulatives Behördenverhalten und noch immer keine Anerkennung der Umweltschäden aus der Entsorgung von Salzabfällen aus der Kaliproduktion. Weiterlesen
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Das ist skandalös. Wahrscheinlich laut Innenministerin @NancyFaeser alles Linksextremisten. So darf man mit niemand… twitter.com/i/web/status/1…
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