Aktuelles
DIE LINKE legt Grundsatzpapier zur Gültigkeit von Grund- und Freiheitsrechte vor
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet... Weiterlesen
Fachgespräch zur Psychiatrie ohne Zwang
Bereits im Februar veranstalteten wir ein Fachgespräch zur Situation der Psychiatrie in Hessen mit vielen Expert*innen und Betroffenen. Daraus entstanden wichtige Aufträge und Impulse für unsere Arbeit zu diesem Thema in den kommenden Monaten. Hier gibt es eine Videodokumentation zu dieser Veranstaltung Weiterlesen
Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen. Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte
Die Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der LINKEN offenbaren einmal mehr jahrzehntelange Fehlleistungen des Innenministeriums und des sogenannten Verfassungsschutzes Weiterlesen
Große Anfrage zur Obdachlosigkeit in Hessen
Wir haben gestern die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zur Obdachlosigkeit vorgestellt. Gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist dieses Thema um so dringender. Weiterlesen
Hessisches Untersuchungsausschutzgesetz
Am 24. März 2020 hat der hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen ein "Hessisches Untersuchungsausschussgesetz" (HUAG) verabschiedet, das die künftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen im Landtag regeln soll. Das ist ein wichtiger Schritt. Weiterlesen
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise - DIE LINKE stellt einen Fünf-Punkte-Katalog vor
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen. Weiterlesen
Lebensmittel: Der billige Preis lügt!
Eine andere Lebensmittelproduktion beginnt mit umweltfreundlichem Anbau, braucht kürzere Lieferwege und regionale Absatzmärkte. In all diesen Bereichen müssen faire Arbeitsbedingungen herrschen und es muss so viel verdient werden, dass das Auskommen für alle gesichert ist... Wir laden ein zum Verbraucher*innendialog nach Korbach! Weiterlesen
Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2020
Die Landesregierung hat einen Haushalt für 2020 vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen... Weiterlesen
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Morgen bin ich gemeinsam mit @TorstenFelsteha, @lgbeutin und @HeideDIELINKE als Parlamentarische Beobachterin im… twitter.com/i/web/status/1…
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