Aktuelles

25. Mai 2019

Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Die Auszubildenden von Opel Rüsselsheim protestierten am 23.05 in Wiesbaden gegen drohende Kürzungen von Ausbildungsplätzen. Auch wir waren vor Ort und bekundeten unsere Solidarität. Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen sprach auf der Kundgebung der Azubis. Später brachten wir eine gemeinsame Resolution mit der SPD in den Hessischen... Weiterlesen

20. Mai 2019

Demonstration vor dem Abschiebe-Knast in Darmstadt am 12. Mai

Wir waren am 12. Mai mit vielen anderen Menschen an der Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt beteiligt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis" um gegen die Errichtung des Abschiebegefängnis vor exakt einem Jahr zu protestieren. In diesem Gefängnis... Weiterlesen

17. Mai 2019

Pressekonferenz zum Mietendeckel

Auf einer Pressekonferenz mit Henrik Solf vom Republikanschen Anwaltsverein haben wir gestern noch einmal klar gemacht, dass das Instrument des Mietendeckels rechtlich abgesichert ist und eine wichtige Sofortaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot darstellt. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht in dem wir die Einführung eines Mietendeckels... Weiterlesen

2. Mai 2019

Pressekonferenz 100 Tage Schwarzgrün

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Die Landesregierung verfährt zur Zeit unter dem Motto "Wer nix macht, macht nix verkehrt". Unsere Bilanz der ersten 100 Tage der schwarzgrünen Landesregierung haben Janine Wissler und Jan Schalauske heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. ... Weiterlesen

16. April 2019

Pressekonferenz zur Vorstellung eines Untersuchungsausschussgesetz

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht. Mit unserem Gesetz haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein... Weiterlesen

1. April 2019

Girls' Day bei der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag

Auch wir hatten am 28. März 16 Teilnehmerinnen des Girls' Day zu Gast. Eine Fülle von Themen standen dabei auf dem Plan. Wir besprachen die Aufgaben einer (weiblichen) Landtagsabgeordneten, schnupperten in den Fraktionsgeschäftsbetrieb hinein und diskutierten die dringendsten politischen Probleme aus der Sicht der Teilnehmerinnen. Das Highlight... Weiterlesen

1. April 2019

Pressekonferenz zur Vorstellung unseres "Pro-Choice"-Gesetz

Auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag stellten wir heute unseren Entwurf für ein "Pro-Choice"-Gesetz vor. Dieses Gesetz ist nötig geworden, da Schwangere in einer Konfliktsituation gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine... Weiterlesen

26. März 2019

Warnstreik im öffentlichen Dienst

In der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen fanden heute in Wiesbaden, Darmstadt, Marburg und Kassel Warnstreiks statt. Wir zeigten uns dabei solidarisch mit den Streikenden und nahmen an der Demonstration in Wiesbaden teil. Dazu erklärt Hermann Schaus: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und... Weiterlesen