Aktuelles

Am 29. März wollen wir die notwendige und unausweichliche Mobilitätswende mit Euch diskutieren. Im Mittelpunkt soll dabei die Vision einer sozialen und ökologischen Mobilitätsgarantie in Stadt und Land stehe. Die Verkehrswende im ländlichen Raum erfordert völlig andere Ideen und Maßnahmen als diejenige in der Stadt. Beide Aspekte sind wichtig und… Weiterlesen

Zum Beginn dieser Legislaturperiode berief die schwarzgrüne Landesregierung die Integrationskonferenz ein, welche die Landesregierung in Fragen der Integrationspolitik beraten sollte. In mehreren Sitzungen und unter erheblichem zeitlichen Aufwand wurden dort u. a. durch Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände, von Migrant*innenorganisationen und… Weiterlesen

Wir stellen unseren Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch vor. Die Gehsteigbelästigungen unter anderem vor der Pro-Familia-Geschäftsstelle in Frankfurt zeigen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Weiterlesen

Auch drei Jahre nach dem Terroranschlag sind noch viele Fragen offen und nicht alle Hintergründe aufgeklärt. Gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer, den Überlebenden und der Zivilgesellschaft fordern wir daher Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem dem wir uns entgegenstellen und… Weiterlesen

Nach dem Psychiatrieskandal in Frankfurt-Höchst 2019 gab es ein Fenster für Veränderung. Leider wurde dieses von der schwarzgrünen Landesregierung nicht genutzt. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf aufzeigen, was möglich ist, um unsere psychische Gesundheitsversorgung und die hessischen Psychiatrien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.… Weiterlesen

Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge in diesem Jahr sind der soziale Ausgleich, eine Stärkung des Öffentlichen und der Schutz von Mensch und Klima. Außerdem beinhalten diese ein milliardenschweres Investitionsprogramm für ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen. Dise Schwerpunkte stellten unsere Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und… Weiterlesen

Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes schlagartig wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Was Insider schon seit Bekanntwerden des Berichts durch die Arbeit der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss berichten, wurde plötzlich für alle einsehbar: Der Verfassungsschutz hat… Weiterlesen

Einmal hinter die Kulissen des hessischen Parlaments schauen – das war am vergangenen Wochenende (25. und 26. September) möglich, als im Hessischen Landtag unter dem Motto „Demokratie zum Anfassen“ zwei Tage der offenen Tür veranstaltet wurden. Auch wir waren mit einem Stand vertreten und freuten uns sehr über die positive Resonanz, die uns… Weiterlesen