Pressemitteilungen

Gegen das Verbot der Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag wurde heute beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots eingereicht. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger: Weiterlesen

Anlässlich der heute durch die EU genehmigten Staatshilfen für Condor sowie die anhaltenden Verhandlungen um Staatshilfen bei der Lufthansa erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die LINKEN-Landtagsabgeordneten Christiane Böhm, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, und Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin, haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion und anderer Landtagsfraktionen einen umfassenden Forderungskatalog zu notwendigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Corona-Pandemie… Weiterlesen

Zu den geplanten 500 Millionen Euro Anschaffungshilfe vom Bund erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Schulstart für Viertklässler nächste Woche erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. („Mieterschutz in Corona-Krise greift zu kurz“) und den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage zu Mietausfällen in der Coronakrise („1,6 Millionen Haushalte zahlen wegen Corona keine Miete mehr“, Focus 24.04.2020) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer… Weiterlesen

Anlässlich des Todes des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Obwohl der Livestream bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses ohne Weiteres möglich gewesen wäre, hat Schwarzgrün verhindert, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnahmen, die sechsstündige Sitzung… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Lehrermangel in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den Fragen der LINKEN im Innenausschuss des Hessischen Landtag betreffend der Auswertungen von Gesundheits- und Bevölkerungsdaten durch das US-Unternehmen "Palantir" und zum Wegducken der hessischen Grünen in dieser Frage, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen