Pressemitteilungen

Im heutigen Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss wurde ein Änderungsantrag der LINKEN abgelehnt, der neben der vorgesehenen und begrüßenswerten Schulgeldfreiheit für die Auszubildenden auch die Finanzierung des Schulbetriebs sichern sollte. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Entwurf eines ‚Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern‘ diskutiert, der tatsächlich nicht die Verbesserung der Teilhabe zum Ziel hat, sondern die Abschaffung von Ausländerbeiräten möglich machen soll. Dazu erklärt Saadet Sönmez,… Weiterlesen

Anlässlich eines Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig und dem Bekanntwerden erster Covid-19-Fälle in hessischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zum Hygieneplan für die hessischen Schulen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des für morgen, den 24. April geplanten „Netzstreik für Klimaschutz“, der von Fridays For Future und vielen anderen Organisationen getragen wird, erklärt Torsten Felstehausen, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu der von dem hessischen Salzproduzenten K+S AG beantragten Einleitgenehmigung für Salzabwässer in die Werra erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Das hessische Innenministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung zutreffend sei, nachdem die schwarzgrüne Landesregierung derzeit prüft, eine weitere Software der umstrittenen US-Firma Palantir einzusetzen, die in der Coronakrise angeblich Informationen zu einem „umfassenden Lagebild“ zusammenführen könne. Dazu… Weiterlesen

Zur Situation der Familien und insbesondere berufstätiger Eltern während der Corona-Pandemie und zu den einschlägigen Forderungen des DGB Hessen-Thüringen erklärt Janine Wisser, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

In einer inzwischen öffentlichen Petition der Beschäftigten des landeseigenen Universitätsklinikums Frankfurt werden insbesondere eine Gehaltszulage von 500 Euro, flächendeckende Tests für das Personal, ausreichende Ruhepausen und Zusatzurlaub nach der Pandemie gefordert. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Zur Ankündigungen der Landesregierung, auch in Hessen eine Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV einzuführen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen