Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Liebe Bürger:innen

Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Von Februar  bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.

Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess

Am heutigen vierten Prozesstag (24.02.2022) gegen Alexander M., der beschuldigt ist, Absender der rechten „NSU 2.0“ Drohschreiben zu sein, wurden verschiedene Zeug:innen vernommen. Weiterlesen

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Alexander Horst M. wies die Staatsanwaltschaft eine Reihe an Punkten aus Alexander M.‘s Einlassung zurück. Im Anschluss sagten die von den Drohschreiben betroffenen Mehmet Daimagüler und Seda Başay-Yıldız aus. Başay-Yıldız ist zugleich Nebenklägerin im Verfahren. Weiterlesen

Der zweite Prozesstag am 17. Februar 2022 gegen Alexander M. vor dem Landgericht Frankfurt wurde durch Richterin Distler eröffnet. Distler gab das Wort an den Angeklagten M., welcher bereits angekündigt hatte, sich einzulassen. Weiterlesen

Am 16. Februar 2022 startete vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander Horst M. aus Berlin. Dem 54-jährigen wird vorgeworfen, als vermeintlicher Einzeltäter mehr als 100 Drohschreiben mit extrem rechten Inhalten an Personen des öffentlichen Lebens verschickt zu haben. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zur Berichterstattung über weitere Drohschreiben und Hausdurchsuchungen im Rahmen der „NSU 2.0“ Affäre Weiterlesen