Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Pressemitteilungen

Neuer Ministerpräsident? 24 Jahre CDU-Regierungen sind genug

Anlässlich der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, wonach Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier antreten solle, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen: Artenvielfalt lässt sich alleine mit Mitteln des Arten- und Naturschutzes nicht retten

Zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Diskussion über Kriminalstatistik im luftleeren Raum: Gefährdung durch militante Rechte endlich ernst nehmen

Anlässlich der Diskussion zur Kriminalstatistik 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Debatte zu Krankenhausinvestitionen: Jeder fehlende Euro geht zulasten der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten

Anlässlich der Landtagsdebatte zum SPD-Setzpunkt zu Krankenhausinvestitionen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Für die vollständige Übernahme der Mietspiegel-Kosten - Hessen muss sich für Durchschnittsmiete und Mietendeckel einsetzen

Anlässlich der Einführung von Mietspiegeln in hessischen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Kein Bannwaldschutz: Flughafenausbau und Kiesabbau sollen weiterhin möglich bleiben

Zur Zweiten Lesung der Änderung des Bannwaldgesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Corona-Regelungen: Lockerungen müssen evidenzbasiert sein – schwarzgrüne Landesregierung muss jetzt für Herbst und Winter vorsorgen

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier und den beabsichtigten Lockerungen der Corona-Regelungen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Mittel des Härtefallfonds sollten für Integration statt für ‚freiwillige Ausreisen‘ genutzt werden

Zur Beantwortung zweier Kleinen Anfragen - Drs. Nr. 20/7003 und 20/7004 - zum Härtefallfonds der Landesregierung erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Aktuelle Stunde in der Plenarwoche: Preiserhöhungen im ÖPNV sind unsozial und blockieren die überfällige Verkehrswende Setzpunkt: Istanbul-Konvention endlich umsetzen

Auf Initiative der LINKEN wird der Antrag ‚Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die Verkehrswende aus – ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel Nulltarif‘ am Donnerstag im Landtagsplenum behandelt. Dazu erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zwei Jahre nach den Mordanschlägen von Hanau Notwendig sind weiterhin ‚Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen!‘

Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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