Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Hessen waren am 30. Juni 2018 insgesamt 32.521 Menschen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche beschäftigt, davon 15.773 in Vollzeit und 16.748 in Teilzeit. Aber nur 26.093 davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, mehr als 6.500 sind es nicht. Das kann man alles in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abg. Meiser, Drucks. 19/8133, von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom April dieses Jahres nachlesen.

Dort kann man auch nachlesen, dass in der Kurier-, Express- und Postbranche das mittlere Bruttomonatseinkommen, also der Median, der Kernbeschäftigten in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 13,3 % gesunken ist. Im gleichen Zeitraum ist das mittlere Bruttomonatseinkommen in der Gesamtwirtschaft Deutschlands um 23,7 % angestiegen. Das entspricht einer Lohnverschlechterung dieser gesamten Branche von sage und schreibe 37 %.

Allein diese Zahl macht die dramatische Entwicklung in dieser Branche deutlich. Ich wünsche mir manchmal, dass all diejenigen, die jeden Tag irgendwo billig Pakete bestellen, auch einmal einen Blick auf diejenigen werfen, die sie zustellen.

(Beifall DIE LINKE, Wolfgang Decker und Torsten Warnecke (SPD))

Herr Decker und Frau Bächle-Scholz haben es angesprochen. Anfang März dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass bei einer bundesweiten Razzia bei 356 Subunternehmen der Paketdienste DHL, DPD, GLS und Hermes 12.135 Fahrer in der ersten Februarwoche 2019 kontrolliert wurden. Knapp 3.000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren dabei im Einsatz. Dabei kam es zu über 2.000 Beanstandungen, die zu einem großen Teil eine Unterschreitung des Mindestlohns betrafen, zudem wurden 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Das Hauptzollamt Gießen stieß darüber hinaus auf zwei ausländische Fahrer ohne Führerschein. Das „Handelsblatt“ bezeichnete die Paketbranche in einem Bericht über diese Razzia als „Hort der Gesetzlosen“. In einem Interview sprach der ver.di-Vorsitzende Bsirske von zum Teil mafiösen Strukturen, die sich in der Paketbranche etabliert hätten. Er sagte – ich zitiere –:

Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.

Viele arbeiten für 4,50 bis 6 € pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden am Tag. Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen. Um dieser frühkapitalistischen Ausbeutung entgegenzutreten, brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen für faire Bezahlung und für faire Arbeitsbedingungen für alle Zustellerinnen und Zusteller.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung ist dringend notwendig. Daher begrüßen wir die Gesetzesinitiative des Bundesarbeitsministers Heil ausdrücklich. Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen müsse gestoppt werden. Wichtig sei daher, dass der eigentliche Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Nachunternehmer verantwortlich und haftbar gemacht wird. Eine solche Regelung folgt dem Prinzip: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür immer noch verantwortlich. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Andrea Kosics.

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland arbeiten überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellerinnen und Zustellern. Sie haben sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und werden nach Tarif bezahlt. Ansonsten werden ausschließlich Subunternehmen beauftragt. Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär.

Deshalb müssen alle Paketdienste der Tarifbindung unterliegen. Die Allgemeinverbindlichkeit muss auch für die von ihnen beauftragten Sub- und Subsubunternehmen gelten. Auch das muss rechtlich geregelt werden. Das ist möglich. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dass die Nachunternehmerhaftung eingeführt wird und dass deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, um diesen unhaltbaren Zuständen wirksam entgegenzutreten.

(Beifall DIE LINKE)