Axel Gerntke - Energiewende sozial gerecht gestalten, ansonsten wird sie scheitern

In seiner 135. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 debattierte der Hessische Landtag zum Thema Energie- und Wärmewende.

Dazu die Rede unseres wirtschafts- und energiepolitischer Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist korrekt: Die Energiewende muss sozial gerecht sein; denn – das ergänze ich – sonst wird sie scheitern.

Wenn beim Heizungsaustausch die Besitzerinnen und Besitzer von Villen genauso gefördert werden wie Menschen mit wenig Geld, entsteht eine soziale Schieflage.

(Beifall DIE LINKE – Heiko Scholz (AfD): Ach!)

Wenn die Energiewende komplett durch Konsumsteuern wie die CO₂-Abgabe geregelt werden soll, schont das die eigentlichen Verursacherinnen und Verursacher sowie die Profiteurinnen und Profiteure der Energiekrise. Das belastet Normal- und Geringverdienende überproportional, weil der Konsumanteil an ihrem Einkommen relativ höher ist. Deswegen stehen wir als LINKE dafür, die soziale und die ökologische Frage untrennbar miteinander zu verbinden.

Meine Damen und Herren, die reichsten 10 % der Bevölkerung in Deutschland stoßen pro Kopf etwa fünfmal so viel CO₂ aus wie die unteren 50 %. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen schlechthin gemacht, sondern von den Reichen mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Jachten.

(Beifall DIE LINKE)

Konzerne verdienen noch und steigern ihren Wert in diesen Krisen. Den Preis dagegen zahlen diejenigen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern können und die bei steigenden Lebensmittelpreisen Probleme haben, überhaupt ihre Nahrung zu bezahlen. Die Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht.

Angesichts der Inflation und der gestiegenen Lebensmittelpreise machen sich auch Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener Sorgen um ihren heute schon nicht überbordenden Lebensstandard. Wenn eine normal verdienende Familie sich in den letzten Jahren ein Haus kaufte, ist sie in der Regel bis zur Schmerzgrenze verschuldet. Wenn dann noch einmal ca. 100.000 € für eine neue Heizung mit energetischer Sanierung dazukommen sollen, ist das keine Lappalie.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, klar ist auch, dass den Energiekonzernen stärker auf die Finger geschaut werden muss, auch beim Strom. Denn der Zugang zu Energie ist existenziell für alle Menschen. Daher sollte ein durchschnittlicher Verbrauch von Strom und Wärme günstiger werden als heute, aber ein höherer Verbrauch sollte entsprechend teurer werden. Das wäre sozial und ökologisch.

(Beifall DIE LINKE)

Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. Herr Habeck sagte wiederholt, es müsse in der Energiewende auch Zumutungen geben. Da frage ich: Zumutungen für wen, bitte schön? Weitere Zumutungen für Facharbeiterinnen und Facharbeiter? Weitere Zumutungen für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten? Zumutungen für Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die Sozialleistungen beziehen?

Nein, für diese Menschen ist die Grenze der Zumutungen längst überschritten. Wir sagen: Muten Sie doch einmal denen etwas zu, die das meiste CO₂ ausstoßen.

(Beifall DIE LINKE)

Muten Sie doch den reichsten 10 % in dieser Gesellschaft etwas zu. Das gilt gerade auch für die Wärmewende, über die wir heute Nachmittag noch einmal reden werden. Indem sich die Ampel selbst zerlegt, anstatt vernünftige Vorschläge vorzulegen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaleugnern und Demagogen.

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): So ist es!)

Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen. Wir haben schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt.

Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungsaustausch übernommen. In der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsabgabe.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, so geht sozial und ökologisch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)