Axel Gerntke - Volksbegehren ist wichtiger Beitrag zur Verkehrswende

In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag gleich zweimal über das sehr erfolgreiche Volksbegehren zur Verkehrswende. Dazu die erste Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die SPD dem deutschen Arbeiter die Villa im Tessin verstaatlichen will, habe ich schon gehört. Aber dass ihr den Arbeitern in Nordhessen jetzt auch noch das Auto wegnehmen wollt, ist auch für mich eine Neuerung. Ich finde, durchaus viele der Dinge, die hier thematisiert worden sind, thematisieren wir gemeinsam. Wir haben dabei auch gemeinsame Ziele. Insoweit mag die Losung „Ein schlaues Wort, und schon ist man Kommunist“ in diesem Fall durchaus angemessen sein.

(Andreas Lichert (AfD): Wenn es einmal ein schlaues Wort wäre!)

Über 70.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben – also weit mehr, als im ersten Schritt notwendig gewesen wären. 12.000 Menschen waren auf der Straße. Das heißt, da ist Druck dahinter. Es ist eben nicht so, dass es um Bevormundung geht, sondern die Menschen sind unzufrieden mit dem Stand der Verkehrswende. Da kann man noch so lange aufzählen, was alles Tolles im Moment gemacht wird. Man kann sich aber auch einfach einmal in die S-Bahn setzen; denn dann sieht es schon ganz anders aus.

Ich wollte vorletztes Wochenende von Wiesbaden nach Friedberg fahren. Ich habe es dann auch hinbekommen. Wenn ich zu Fuß gegangen wäre, wäre ich wahrscheinlich schneller dort gewesen. Gute drei Stunden hat es gedauert. Das ist nur ein Beispiel. Man kann, wenn man sich den öffentlichen Nahverkehr anschaut, nur dazu sagen: Das ist das pure Elend. – Es ist natürlich kein Wunder, wenn die Menschen dann sagen: „Ich bleibe beim Auto“. Es geht auch nicht darum, sie dahin gehend zu bevormunden,
dass man sagt: „Du sollst ab morgen nicht mehr Auto fahren“, sondern es geht darum, dass wir blitzartig endlich in den Schweiß kommen müssen, was die Voraussetzungen angeht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Insoweit sind wir stark dafür, das Anliegen, das auch Gegenstand des Volksbegehrens ist, massiv zu unterstützen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich anschaut, wie es mit der Verkehrswende aussieht, dann kann man dazu sagen: Bis zur Corona-Zeit haben die Verkehrsverbünde gefeiert, dass sie immer mehr Menschen transportieren und immer neue Fahrgastrekorde aufstellen konnten. Fakt ist aber eben auch, dass der Autoverkehr im gleichen Zeitraum fast im gleichen Maße zugenommen hat, sodass sich das Verhältnis nicht sonderlich geändert hat. Das ist objektiv ein Problem. Wenn man den Freiheitsbegriff nicht nur als Freiheit von Gehirnleistung definiert, sondern wenn man sagt, bei Freiheit geht es darum, dass sich die Menschen auch in Zukunft entfalten können, dann hilft es alles nicht, dann müssen wir den Autoverkehr zurückdrängen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Menschen dafür gewinnen, andere Systeme zu nutzen. Dafür müssen diese anderen Systeme aber auch angeboten werden.

Das alles ist für uns untrennbar damit verbunden, dass Mobilität einen Beitrag zur sozialen Teilhabe leisten muss. Das heißt, eine Argumentation, die besagt, die Verkehrsverbünde sind überlastet, deshalb müssen wir die Preise erhöhen, damit der Plebs nicht mehr mit der Bahn fährt, damit diejenigen, die Hartz IV beziehen oder im Niedriglohnsektor sind, sich das nicht leisten können: So kann man natürlich auch Kapazitäten in der Bahn schaffen, aber das führt dann eben dazu, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger an Mobilität nicht mehr teilhaben kann.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erinnere daran: Zurzeit sind im Hartz-IV-Regelsatz rund 40 € für Mobilität vorgesehen. Diese 40 € können, wie man weiß, wenn man sich die Studien der Sozialverbände angesehen hat, gar nicht für Mobilität ausgegeben werden, weil die Leute schon für die Margarine, die sie sich aufs Brot schmieren, diese 40 € brauchen, weil ihnen nämlich 200 € im Regelsatz fehlen, der mindestens um diesen Betrag in einem ersten Schritt erhöht werden müsste.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bleiben Sie doch beim Thema!)

Das gilt nicht nur für Menschen, die Hartz IV beziehen, sondern es geht zumindest ebenso um Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Das heißt, wir reden so ungefähr über ein Viertel der Bevölkerung, welches dann nicht in der Lage wäre, an Mobilität teilzunehmen, auch wenn der Bus fährt.

Es ist natürlich richtig. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn kein Bus fährt. Aber auch der schönste Bus nützt nichts, wenn man sich kein Ticket leisten kann. Das Ganze muss entsprechend zusammengedacht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen sagen wir: Es geht einerseits um den Aufbau, und andererseits geht es um die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung.

Natürlich muss gleichzeitig nicht nur der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, sondern Fußwege sind ebenso auszubauen. Auch das ist ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens, eine vernünftige Wertschätzung für gute Fußwege. Heute sind Gehwege oft nur ein schmaler Hindernisparcours. Wenn Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer auf Kinderwagenbenutzerinnen und -benutzer

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Oder Rollatoren!)

treffen, dann wird es halt eng. Gleichzeitig steht dann auch noch der SUV da, wo er nicht stehen soll.

Das heißt, wir müssen über Flächengerechtigkeit reden. Die Flächen sind halt nicht beliebig zu verteilen, sondern sie haben eine gewisse Endlichkeit. Es geht nicht darum, beliebig einzuschränken. Vielmehr ist die Freiheit des einen gleichzeitig die Einschränkung des anderen. Dann muss man auch entsprechend handeln.

Das Gleiche gilt im Kern auch für den Ausbau der Radwege.

Wir können jetzt im Einzelnen darüber diskutieren, wer für was verantwortlich ist, wo es die Oberbürgermeister der einen Partei sind, wo es die Landesregierung der anderen Partei ist oder wo es die Bundesregierung ist. Manchmal sind es ja auch die gleichen Parteien, die da sitzen. Fakt ist aber am Ende: Wir sind um Jahrzehnte zu spät. Insofern müssen wir auf allen Ebenen umdenken. Für dieses Umdenken hat dieses Begehren einen gewissen Weckruf ausgelöst.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem von Landesseite aus etwas getan werden kann. Das betrifft die Frage, wie sich die Automobilindustrie entwickelt. Wenn man einfach nur sagt, die Automobilindustrie auf elektrisch umstellen zu wollen, und wenn man sich ansonsten nichts anmerken lassen will, dann springen wir viel zu kurz. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Automobilkonzerne zu Mobilitätskonzernen werden, die Mobilitätsdienstleistungen anbieten, die weit über das Auto hinausgehen und in den öffentlichen Nahverkehr hineinragen. So können die Automobilkonzerne entsprechende Angebote realisieren.

Das wird aber nicht allein durch gutes Zureden passieren, sondern das wird nur passieren, wenn man entsprechenden politischen Druck entwickelt und wenn man die Beschäftigten bei diesen Projekten mitnimmt. Das heißt, man braucht einen Ausbau der Mitbestimmung in diesen Unternehmen. Man braucht mehr Rechte für Betriebsräte. Man braucht mehr gewerkschaftliche Rechte.

(Robert Lambrou (AfD): Wie wollen Sie das machen, wenn die Arbeitsplätze in Asien sind? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hilft ja immer!)

– Natürlich. Die Arbeitsplätze gehen nämlich nach Asien, wenn man hier Mitbestimmung macht. Je weniger Mitbestimmung, desto mehr Arbeitsplätze hat man in Deutschland. Deswegen war es wahrscheinlich im Faschismus so, dass man überhaupt keine Gewerkschaft und keine Mitbestimmung hatte. Nur mit den Arbeitsplätzen hat es nicht so besonders gut geklappt. Wenn Sie den Sozialismus kritisieren, kann ich nur sagen: Das, was Sie hier vertreten, kritisiere ich auch. Wir konnten von 1933 bis 1945 beobachten, dass das keine Alternative ist.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt reicht es aber!)

Wir müssen eine Verkehrswende für Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Das alles ist für uns untrennbar verbunden mit der Frage der Mobilität und der sozialen Teilhabe. Umso wichtiger ist es, im Sinne des Volksbegehrens die Alternativen zum Auto zu stärken bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei müssen wir etwas schneller vorankommen, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Mein Eindruck ist, wenn wir hier in Hessen über ein Tempolimit reden, dann meint diese Regierung ein geringes Tempo bei der Umsetzung der Verkehrswende. Das kann es aber nicht sein. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)