Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Axel Gerntke zu Preissteigerungen und Inflation

In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde zu Preissteigerungen und Inflation. Dazu die Rede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Nach dem Vortrag eben habe ich noch einmal in den Antrag geschaut. Ich dachte, ich hätte mich verguckt; denn zu den Forderungen, die in dem Antrag erhoben worden sind, ist eigentlich kein Ton gesagt worden. Ich will mich dazu schon äußern.

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick, bevor ich das mache. Wenn man sich die Entwicklung der Lohnquote in den letzten 20 Jahren anschaut, kann man feststellen, es ist eher sehr stagnativ. Wenn man sich dann die Entwicklung während der Corona-Krise anschaut, wird man feststellen, dass sowohl auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch auf der Kapitalseite eine sehr starke Ausdifferenzierung stattgefunden hat. Es gibt auf der Kapitalseite sozusagen Krisengewinner, und es gibt in der Beschäftigtenlandschaft eine massive Ausdifferenzierung, mit der Folge, dass ein größerer Teil der Menschen, der es vorher schon schwer hatte, jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Kosten zu decken.

Bei den Tarifabschlüssen selbst gab es das Problem, dass in erster Linie mit Einmalzahlungen agiert wurde und kaum etwas in die Tabellen eingegangen ist. Diese Einmalzahlungen sind für längerfristige Entwicklungen eben nicht tauglich.

Das wird jetzt in Vorschlägen gespiegelt, mit denen man versucht, befristet Steuern zu senken. Wie sich das auf den Bundeshaushalt auswirkt, wird nicht weiter dargelegt. Diese befristeten Steuersenkungen führen in allererster Linie dazu, dass Mitnahmeeffekte entstehen, und wenn die befristeten Senkungen wieder aufgehoben werden, steigen vielleicht sogar die Preise wieder an. Es wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was man, wie behauptet wird, erreichen will.

Insgesamt ist die Methode, Steuern zu senken, eine angenehme: Den Arbeitgebern, die das eigentlich bezahlen müssten, tut man damit nicht weh. Das entspricht der allgemeinen Volksgemeinschaftsideologie der Antragsteller. Da wird von der großen Familie und der Gefolgschaft ausgegangen, und dann ist natürlich klar, dass man es über Steuersenkungen macht. Aber die Frage, in welchem Verhältnis Kapital und Arbeit vom Volksvermögen profitieren, wird natürlich nicht gestellt.

In dem Rahmen wird behauptet, man wendet sich gegen die Umverteilung von unten nach oben. Gestern war noch zu hören, die Förderung regenerativer Energie sei ein Beitrag zur – –

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lichert?

Axel Gerntke (DIE LINKE):

Nein, überhaupt nicht. Ich habe gelernt, das geht auf meine Redezeit.

Vizepräsident Frank Lortz:

Wir wären schon einig geworden. Na gut.

(Zuruf: Das geht auch von Ihrer Zeit weg!)

Axel Gerntke (DIE LINKE):

Das ist richtig. Da haben Sie einmal recht; das kommt selten vor. – Also wäre die Frage „Warum geht man nicht an die Primärverteilung insgesamt?“ an der Reihe. Es geht hier nämlich um eine dauerhafte Verteilung, und die Energiekosten sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um die Frage der Primärverteilung. Das hatten wir eben schon, als es darum ging, wie wir zu den Kita-Beschäftigten stehen. Das Allererste wären doch die Tarifverträge. Die FDP war ganz begeistert von den Tarifergebnissen der Kita-Beschäftigten. Die Kita-Beschäftigten selbst sind nur sozusagen mittelbegeistert.

(René Rock (Freie Demokraten): Ihre Gewerkschaft hat sogar abgestimmt!)

  • Das ist nicht meine Gewerkschaft, ich bin IG-Metaller.Aber ich weiß, für Sie ist das alles das Gleiche. Das ist mir schon klar. Wie dem auch sei, so oder so

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

  • das mache ich gern, aber, wie gesagt, möglichst nichtwährend meiner Redezeit – brauchen wir bessere Tarifergebnisse. Auf einmal hält auch der Kollege von der FDP die Tarifautonomie hoch. Das ist eine sehr gute Sache. Die Tarifautonomie dient nämlich dazu, die Tarifvertragsparteien zu stärken.

Wir sollten in den Kommunen, wenn wir dort als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, eigentlich die Tarifvertragspartei Arbeitgeberseite beaufsichtigen. Was aber stattdessen passiert, ist, dass die Verantwortung abgeschoben wird, dass da Leute in Verhandlungskommissionen geschickt werden und dort alle sitzen, ein bisschen mit den Schultern zucken und sagen: Damit haben wir gar nichts zu tun.

Das nennen wir dann Tarifautonomie. Das hat aber gar nichts mit Tarifautonomie zu tun; sondern es geht darum, dass die öffentliche Hand Tarifvertragspartei in den Auseinandersetzungen ist – in diesem Falle in den Kommunen und nicht im Land. Das heißt auch, dass wir eine politische Verantwortung in den jeweiligen Parlamenten haben; und die wird nicht wahrgenommen,

(Beifall DIE LINKE)

sondern da wird unter dem Deckmantel der Tarifautonomie Verantwortungslosigkeit betrieben.

Zweiter Punkt. Wenn wir denn schon über Verteilung reden, wenn wir hier Forderungen an den Bund stellen: Warum fordern wir nicht eine generelle Steuerreform? Wir haben in diesem Land Multimillionäre und Milliardäre, die sich an der Finanzierung der Gesellschaft stärker beteiligen sollten. Da sage ich: Wir brauchen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege, Sie müssen dann langsam zum Schluss kommen.

(Zurufe Freie Demokraten)

Axel Gerntke (DIE LINKE):

Ich weiß, es sind jetzt alle ganz aufgeregt. – Aber warum betreiben wir keine Universalisierung der Sozialversicherung? Warum nehmen wir nicht alle Leute in die Rentenversicherung hinein? Warum nehmen wir nicht alle Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Pflegeversicherung hinein? Warum haben wir da diese Privilegien?

Zum Schluss: Es wurde gesagt, die Transferzahlungen würden immer erst später erhöht. Ja, dann lassen Sie sie uns doch früher erhöhen. Die sind sowieso zu niedrig. Lassen Sie uns das Arbeitslosengeld erhöhen und uns dafür beim Bund entsprechend einsetzen. Meine Damen und Herren, das wäre notwendig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)