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Rede


Axel Gerntke zur Gründeroffensive in Hessen

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP zu einer Hessischen Gründeroffensive nach der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres neuen wirtschaftspolitischen Sprechers Axel Gerntke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der in der Überschrift wie folgt beginnt: „Mit neuen Unternehmen aus der Krise wachsen“. Der Satz ist noch nicht einmal ganz zu Ende, da beginnt schon das Problem. Von Wachstum ist dort die Rede. Es wird aber im ganzen Antrag nicht weiter spezifiziert, wie denn dieses Wachstum aussehen soll. Wachstum ist aus unserer Sicht kein Selbstzweck. Es kommt sehr darauf an, was denn wächst. Wenn umweltschädliche Emissionen wachsen, wenn die Rüstungsproduktion wächst, dann ist das aus unserer Sicht schlecht. (Beifall DIE LINKE) Wenn beispielsweise mehr für Bildung und mehr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung getan wird, dann ist das gut. Aber unkontrolliertes und blindes Wachstum – mehr gibt der Markt nicht her – nennt man beim menschlichen Körper Krebs. Das sollte so nicht sein. Auf so etwas sollten wir uns nicht einlassen. Wir unterstellen einmal, mit dem, was Sie wollen, wollen Sie schon auch steuern und haben bestimmte Ziele, was das Wachstum angeht. Das wollen Sie dann mit Start-ups und neuen Unternehmen erreichen. Der Löwenanteil des Bruttoinlandsprodukts wird aber nicht durch Neugründungen und Start-ups realisiert, sondern der Löwenanteil des Bruttoinlandsprodukts wird durch bestehende Unternehmen realisiert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da wart ihr noch nicht da, als ich das gesagt habe!) – Ich habe mich erst einmal auf den Antrag bezogen. – Das ist schon einmal gut. Nur, wenn man sagt, das ist der Löwenanteil, dann sollte man sich vielleicht auch primär auf diesen Löwenanteil konzentrieren. Der Löwenanteil wird eben durch bestehende Unternehmen realisiert – ich präzisiere: durch die Beschäftigten in den bestehenden Unternehmen. (Beifall DIE LINKE) Deswegen sage ich, im Vordergrund ist zu fragen, ob die Produktion sinnvoll ist, und nicht, ob sie neu oder alt ist. Aber gut, lassen wir uns auch darauf ein und sagen, wir haben nichts gegen neue Gründungen, wenn sie eben in die richtige Richtung zielen. Da sieht die FDP dann folgende Probleme in ihrem Antrag. Ich weiß, es gilt das gesprochene Wort. Aber im Antrag sind es die „unzureichende Verfügbarkeit von Venture-Capital, grassierende Bürokratie, mangelnde digitale Infrastruktur“, mangelndes unternehmerisches Denken und „mangelnde Risikobereitschaft“. Ich möchte jetzt nicht zu allen Bereichen etwas sagen, aber ich sage einmal etwas zur Risikobereitschaft. Viele von Ihnen waren sicherlich schon einmal im Spielcasino. Dort gibt es eine sehr hohe Risikobereitschaft, aber gleichzeitig relativ wenige Unternehmensneugründungen. Das heißt, es geht nicht einfach darum, blinde Risikobereitschaft zu betreiben, sondern gezieltes Handeln wäre vielleicht notwendig. Aber es mag sein, dass von den genannten Kriterien einige zutreffen. Vielleicht ist es nicht weiter belegt, es wird einfach einmal so behauptet. Es kann aber auch nicht sein. Vielleicht liegt es auch an zu niedrigen Löhnen und zu niedrigen Renten. Vielleicht liegt es daran, dass die Nachfrage nicht stimmt und sich neue Unternehmen natürlich dann auch nicht entsprechend am Markt etablieren können, weil manches einfach gar nicht bezahlbar ist. Sie fordern dann die Beseitigung bürokratischer Hürden. Das ist auch ganz nett. Als ich hier anfing und erst einmal diesen Zettelwust ausfüllen musste, dachte ich auch, ein bisschen weniger Bürokratie wäre vielleicht ganz schick. Wenn die FDP aber bürokratische Hürden beseitigen will, dann ist es nach meiner Erfahrung so, dass alle Beschäftigten zunächst einmal das Portemonnaie festhalten, weil es am Ende um den Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. (Beifall DIE LINKE) Wir haben jetzt schon viele gesetzliche Regelungen für neue Unternehmen, die mit dem Abbau von Standards verbunden sind, beispielsweise in den ersten vier Jahren keine Sozialplanpflicht oder in kleinen Unternehmen kein Kündigungsschutz. Das sind Themen, bei denen sind wir gerne bereit, etwas zu verändern. In dem Antrag finden sich auch Sätze wie: Bisherige Aktivitäten des Landes müssen kritisch überprüft, weiter gehende Maßnahmen initiiert werden. Dazu würde ich sagen: Ja, das sollten wir tun. Das gilt eigentlich für die gesamte Regierungspolitik. Maßnahmen zu überprüfen und weiter gehende Maßnahmen einzuleiten, das kann man über alles stellen. Das ist so allgemein wie richtig. Dann vermissen Sie grundlegende wirtschaftliche Inhalte im Schulunterricht. Ich habe nichts dagegen, dass man die „Kritik der politischen Ökonomie“ als Unterrichtsfach einführt. Das wäre wirklich eine gute Sache. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die meisten Steuern. Das ist doch gar keine Frage. Das Grundproblem an den Schulen ist doch nicht, dass zu wenig ökonomisches Verständnis gelehrt wird. Vielmehr besteht das Grundproblem darin, welches ökonomische Verständnis gelehrt wird. Die Bertelsmann Stiftung, also Ihre Vorfeldorganisation, macht entsprechende Unterlagen für die Lehrerinnen und Lehrer, die nicht über die entsprechenden Lehrmittel verfügen. Sie sind dann faktisch gezwungen, mit der Einwirkung Dritter in den Schulen zu unterrichten. Insofern könnte man sagen: Das, was Sie da fordern, hat sich aufgrund der Praxis schon erledigt. Insgesamt haben wir nichts gegen Förderprogramme für neue Unternehmen und für Start-ups. Aber diese Förderprogramme werden, wie schon erwähnt, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt. Insoweit sollten sie an entsprechende Kriterien gebunden werden. Das sind z. B. die Tarifbindung, die Mitbestimmung der Betriebsräte und ökologische Standards, damit das, was mit Mitteln der öffentlichen Hand gefördert werden soll, entsprechend reguliert werden kann. (Beifall DIE LINKE) Insoweit kann ich sagen: Ihr Antrag strotzt vor Allgemeinplätzen. Je konkreter es wird, umso mehr wird es falsch. Gleichwohl können wir die Diskussion gerne in einer Ausschusssitzung weiterführen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)