Beamtenbesoldung: "Nichts als heiße Luft"

Zum Gesetzentwurf von CDU/FDP über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes:

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich es gesagt: Wir hören hier in jeder Landtagssitzung das Lob und den Dank an die Beschäftigten verschiedener Landesbehörden. Aber immer dann, wenn es darauf ankommt, wird klar, welche Politik diese Landesregierung macht.

Da gaukelt Innenminister Rhein noch vor Wochen in der Öffentlichkeit vor, das Tarifergebnis für die hessischen Landesbeschäftigten würde 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und dann stellen wir im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen schnell fest, dass dies überhaupt nicht stimmt!

Im Tarifvertrag ist geregelt, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 360€ erhalten - die Beamten erhalten nichts!

Im Tarifvertrag ist geregelt, dass die Auszubildenden eine Einmalzahlung von 120€ erhalten - die Beamtenanwärter erhalten nichts!

Im Tarifvertrag ist geregelt, dass die Beschäftigten in 2011 eine Erhöhung von 1,5%, ab April 2011 erhalten - die Beamten erhalten bis September 2011 nichts!

Im Tarifvertrag ist geregelt, dass die Beschäftigten in 2012 eine Erhöhung von 2,6%, ab März 2012 erhalten - die Beamten erhalten bis September 2012 nichts!

Zudem soll die Sonderzahlung für die Versorgungsempfänger ab 1.10.2012 um 1,51% verringert werden.

So sieht ihr kleines 1 mal 1 aus Herr Minister. Das ist keine 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist eine Sonderopfer aller Hessischen Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung.

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Einkommensverlust pro Polizeibeamten auf 1.500 Euro beziffert. Sie geht sogar noch weiter und spricht in den letzten 8 Jahren, also seit 2003 von insgesamt 17% Einkommensverlust.

Die Gewerkschaft ver.di schreibt in ihrem jüngsten Info: Die massive Abkopplung der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung in Hessen von der vergleichbaren Tarifentwicklung ist nicht begründbar und auch nicht akzeptabel. Schon der Tarifabschluss kam auch unter Beachtung einer möglichen Übertragung seines Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten zustande.

Und dies alles bei einer aktuellen Preissteigerungsrate von 2,4%, was einen realen Einkommensrückgang bedeutet.

So sparen Sie bis Ende 2012 125 Millionen € bei den Beamtinnen und Beamten ein und geben faktisch nur die Hälfte des Tarifergebnisses weiter. Also ein weiteres Sonderopfer der Beschäftigten im Landesdienst, wegen der Schuldenbremse!

Der Beamtenbund verweist zu Recht auf die höchsten Wochenarbeitszeiten aller Bundesländer von 42 Stunden bei den hessischen Beamtinnen und Beamten

Damit auch die von Ihnen stets gelobten hessischen Beamtinnen und Beamten eine gerechte Besoldungserhöhung 1:1 wie die Tarifbeschäftigten erhalten, haben wir einen mit den Gewerkschaften abgestimmten Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, der Bestandteil des Anhörungsverfahrens sein wird. Sie müssen nicht glauben, dass Sie so einfach um diese Debatte herumkommen werden.

Unsere Forderung ist klar: Gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund fordern wir die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamtinnen und Beamten.

Meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bundesländern wie NRW, Niedersachsen, oder an Berlin und Brandenburg, die eine echte 1:1 Übertragung vornehmen.

Das ist nur als recht und billig – und besser als ihre Lobhudelei.