"Beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern"

Zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

DIE LINKE hat im Januar 2018 einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem wir die gänzliche Streichung der Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz fordern.

(Beifall bei der LINKEN)

– Danke. – Damit gehen wir weit über die im FDP-Gesetzentwurf geforderte kleine Veränderung der Soll- in eine Kannbestimmung, in der jetzt geänderten Form, hinaus. Unser Gesetzentwurf stellt somit den inhaltlichen Gegenpol zu dem mutmaßlich später, durch ein Jamaika-Zweckbündnis zu beschließenden Gesetzentwurf dar. Wir halten es für ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt haben, zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung dieser schon bezahlten Straßen herangezogen werden.

Mit unserer Forderung nach gänzlicher Abschaffung der Straßenbeiträge stehen wir auch nicht alleine. Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich landauf, landab zwischenzeitlich gegründet haben – bisher sind es 40 an der Zahl –, fordern auch die gänzliche Abschaffung, so wie es in anderen Bundesländern schon geschehen ist. Die Anhörung am 12. April im Innenausschuss zu den beiden Gesetzentwürfen von uns – damals noch der alleinige Entwurf der FDP-Fraktion – hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Straßenbeiträge sowohl bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Kommunen große Probleme mit sich bringen und finanzielle Unsicherheiten und Wut erzeugen.

Wir haben in dieser rund fünfstündigen Anhörung eine Reihe von Kommunen gehört, die unserem Gesetzentwurf zwar zustimmen würden, aber aus lauter Angst davor, dass sie die ausfallenden Mittel nicht vom Land 1 : 1 zurückerhalten, unseren Gesetzentwurf nicht bevorzugt haben. Diese Landesregierung wird nicht als Partner der Kommunen wahrgenommen, sondern eher als Gegner. Beispielhaft möchte ich den Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetags, Herrn Gieseler, zitieren. Auf meine Frage: Wären die Kommunalen Spitzenverbände unter der Voraussetzung, dass es zu einer entsprechenden Finanzierung der Anliegerbeiträge außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs käme, bereit, dem Gesetzentwurf der LINKEN näherzutreten? erfolgte folgende Antwort: Es ist interessant, wie stark und wie vehement man sich für die Beibehaltung eines Systems aussprechen kann, das den Bürger möglicherweise nicht zur Euphorie anregt. Allerdings sei gesagt, wir haben auch Lebenserfahrung im Umgang mit der Landesregierung und dem Land als solches gesammelt, wenn es um das Aushandeln von Geld geht.

Ich habe dann noch einmal nachgefragt und erhielt eine weitere Antwort: Wir kennen natürlich nicht nur die Lage der Kommunen. Es ist tatsächlich so, dass wir in Bezug auf Investitionen extrem ausgeblutet sind. Wir kennen die Haushaltslage des Landes. Die sieht momentan zwar ganz hübsch aus, aber so viel besser ist sie auch nicht. Von daher habe ich nicht die Erwartungshaltung, dass das Land Hessen in großem Stil Geld ausgeben wird, um eine Anliegerstraße zu bezahlen, auch wenn das wünschenswert wäre.

Das heißt aber doch, dass die Kommunalen Spitzenverbände – hier zumindest der Städtetag – dann für die Abschaffung der Straßenbeiträge wären, wenn diese Einnahmeausfälle vollständig ersetzt würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb halte ich es für unseriös, wenn sich die Koalition immer noch auf die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch alle Kommunalen Spitzenverbände beruft. Zudem gab es in der Anhörung von einer Reihe von Kommunen und vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen eine breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Insbesondere von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Anhörung eindrucksvoll beschrieben haben, mit welchen finanziellen Belastungen sie durch Straßensanierungen zu kämpfen haben, wurde der FDP-Gesetzentwurf abgelehnt.

Fünf Jahre nach Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge kann man feststellen, dass diese Form der Beitragserhebung komplett gescheitert ist. Sie hat weder zu einer Entlastung der Betroffenen noch zu einer stärkeren Akzeptanz von Straßenbeiträgen geführt. Im Gegenteil, der Widerstand gegen Straßenbeiträge wächst immer weiter. Ich sage Ihnen voraus: Dieses Thema wird uns so lange weiter begleiten, bis die ungerechten Straßenbeiträge endlich abgeschafft sein werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Unzählige Bürgerinitiativen haben sich landauf, landab gegründet. Noch nie war der Widerstand gegen Straßenbeiträge so hoch wie in dieser Zeit. In anderen Bundesländern hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt. In Hamburg, Berlin und zukünftig auch in Bayern gibt es keine Straßenbeiträge mehr, in Baden-Württemberg wurden sie erst gar nicht eingeführt. Auch in weiteren Bundesländern gibt es Bewegung hin zu einer Abschaffung, wie z. B. in Thüringen oder Sachsen. Nicht allerdings in Hessen: Hier wird der Jamaikaentwurf – eine halbherzige und am Ende nicht funktionierende Kannregelung – eingeführt, die zumindest wiederkehrende Straßenbeiträge massiv fördern soll.

Für uns ist klar: Wer bereits bei der Erstellung der Straßen vor seinem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt hat, darf nicht für die grundlegende Sanierung dieser bereits bezahlten Straßen erneut herangezogen werden. Straßen sind – wie es die Berliner CDU seinerzeit schon bei der Abschaffung der Straßenbeiträge festgestellt hat – eine öffentliche Infrastruktur, und für diese muss der Staat selbst sorgen. Alles andere wäre reine Abzocke. Wo die Berliner CDU recht hat, hat sie recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Laufe der Debatte hat sich ja herauskristallisiert, dass der zu erwartende Ausfallbetrag aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zwischen 35 und 40 Millionen € pro Jahr liegen würde, die das Land den Kommunen zuweisen müsste. Erst in der vergangenen Woche hat Finanzminister Dr. Schäfer stolz verkündet, dass das Land Hessen in den kommenden Jahren etwa 290 Millionen € mehr erhalten wird als geschätzt. Diese Mehreinnahmen werden nun dank der Schuldenbremse zur Schuldentilgung genutzt, anstatt damit Investitionen in die Infrastruktur zu fördern. Es wäre angemessen gewesen, die Straßenbeiträge abzuschaffen und die für das Land Hessen überschaubare Summe – in welcher Form auch immer – den Kommunen zweckgebunden für die Sanierung von Straßen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Ob dies nun – wie von der SPD gefordert – über ein Finanzausgleichsgesetz oder über eine Art Infrastrukturfonds zu regeln ist, wäre aus unserer Sicht mit den Betroffenen zu klären. Wir hätten uns an dieser Stelle ganz auf den Einfallsreichtum der Landesregierung verlassen, die ja auch an anderer Stelle bei der Einrichtung neuer Fonds und Vermögen viel Kreativität zeigt.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Straßenbeiträge sind sozial ungerecht, sie schüren Wut bei den betroffenen Menschen, und sie sind darüber hinaus sogar hinderlich für die Verbesserung der innerörtlichen Infrastruktur. Schauen Sie sich unsere Ortsstraßen doch einmal an. Da können Sie in vielen Orten nur noch Schlagloch-Minigolf spielen, wie z. B. in Offenbach.

(Heiterkeit der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Darauf aber mit dem Fahrrad zu fahren, gilt als besonders gefahrengeneigt. Wir fordern Sie auf: Machen Sie es den Hamburgern, den Berlinern und den Bayern nach, und beenden Sie diese unnötige Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nur unser Gesetzentwurf zeigt die rote Karte für die Strabs. Darüber müssen wir weiter diskutieren, und deshalb beantrage ich in Solidarität gegen das gestrige Wegstimmen des SPD-Gesetzentwurfs hierfür die dritte Lesung.

(Beifall bei der LINKEN)