Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

"Bei der EU-Urheberrechtsreform geht es nicht um den Schutz des geistigen Eigentums, sondern um den Schutz von Konzerninteressen"

Torsten Felstehausen

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Upload-Filtern (Dringlicher Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/457)

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste oben auf der Besuchertribüne!

Es ist erstaunlich, wir sind uns weitestgehend einig in der Beurteilung dessen, was es hier zu schützen gilt. Niemand in diesem Saal bestreitet, dass es eine gerechte und faire Vergütung der Leistungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie von Autorinnen und Autoren geben muss. Aber darum ging es bei diesem Protest auch gar nicht. Dieser Protest wurde auf die Straße getragen. Es wurde gesagt, mehr als 5 Millionen Menschen haben diese Petition unterschrieben. Es war – das hatten wir gestern – keine formale Petition, sondern ein Aufruf im Internet. In Europa sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Sie hatten vor einer Sache Angst, nämlich dass mit der Freiheit im Internet ihre Freiheit und ihre Kultur, die eine andere Kultur ist als die der Erwachsenenwelt, eingeschränkt werden.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwachsenenwelt!)

Wenn dieses Gesetz in nationales Recht gegossen ist, wird, sobald Content hochgeladen wird, vor der Veröffentlichung geprüft, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt oder nicht. Das kann aufgrund der schieren Masse nicht mehr manuell erfolgen, sondern das kann nur noch automatisiert durchgeführt werden. Da genau liegt das Problem – das ist hier schon beschrieben worden –: Diese Upload- Filter sind z. B. nicht in der Lage, zu erkennen, was Satire ist. Sie erkennen nicht, wenn etwas parodiert wird, und sie erkennen auch nicht, wenn etwas in einem Maß zusammengeschnitten worden ist, wie es vom Urheberrecht noch gar nicht erfasst ist. Dann werden diese Upload-Sperren ausgelöst. Als Beispiel nenne ich: Wenn es einen Empfang der Landesregierung gibt, bei dem ein Musikstück im Hintergrund läuft, werden diese Upload-Filter nicht in der Lage sein, zu erkennen, was im Vordergrund ist, nämlich der Empfang der Landesregierung, und was im Hintergrund ist, nämlich die Begleitmusik. Im Zweifelsfall fällt genau das dem Upload-Filter zum Opfer. Wir sind in diesem Plenarsaal, und wir haben uns darüber unterhalten, wie wir eine bessere Öffentlichkeitsarbeit machen und unsere Reden besser nach außen vermitteln können. Auch wir sind davon betroffen; denn unsere Reden werden ebenfalls auf YouTube veröffentlicht.

(Günter Rudolph (SPD): Aber erst später!)

– Ja, später. Aber wir begeben uns in genau diesen Mechanismus, und wir könnten genauso zu Opfern dieser Upload-Filter werden. Wenn dort etwas ist, was diese Upload-Filter nicht erkennen, werden diese Inhalte geblockt.
Das ist der Grund, warum so viele Menschen berechtigterweise auf die Straße gegangen sind. Ich fand es tatsächlich erschreckend, wie die Europäische Union darauf reagiert hat. Menschen, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch genommen haben, wurden als „Mob“ bezeichnet. Das ist eine Verächtlichmachung der Menschen, die dort stattgefunden hat. Ich kann die Entrüstung der jungen Menschen durchaus verstehen. Sie haben gesagt: „Wir engagieren uns an dieser Stelle für etwas, wir setzen uns für etwas ein, von dem wir meinen, ihr habt schlicht und einfach nicht verstanden, worüber ihr gesprochen habt“,
und dann hat man auf diese Art und Weise reagiert. Wir sagen als LINKE ganz klar: Wir brauchen keine EU der Konzerne, die für Upload-Filter sind, sondern wir brauchen ein Europa, das offen für Menschen und auch für Daten
sein muss.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man genau hinschaut, stellt man nämlich fest, es geht bei der EU-Urheberrechtsreform gar nicht um den
Schutz des geistigen Eigentums, sondern um den Schutz von Konzerninteressen. Die vielen Start-ups, die hier angesprochen worden sind – diese kleinen Firmen –, werden gar nicht in der Lage sein, selbst Upload-Filter zu programmieren und auf den Markt zu bringen. Wenn zukünftig Upload-Filter gefordert sind, werden wir uns wieder auf ein oder zwei der großen Anbieter verlassen müssen. Das sind die YouTubes, die Amazons und die Googles dieser Welt. Alles wird über die laufen, und die werden sich genau dieses Modell lizenzieren lassen. Das wird für sie teuer werden, und genau an der Stelle findet sich der zweite Punkt, der kritisch zu betrachten ist. Das ist die Frage: Kann ich dann noch etwas hochladen oder nicht, und wie teuer ist der Upload-Filter? Das ist die zweite Zugangsbarriere, die aufgebaut wird. Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen. Neben  dem neuen Art. 17 gibt es in diesem Gesetz auch noch den Art. 11. Der besagt, dass zukünftig auch ganz kleine Textausschnitte
zu lizenzieren sind und dass dafür eine angemessene Gebühr zu zahlen ist. Das ist eine Art von Linksteuer.
Das war bisher nicht schützenswert, weil es keine eigene kreative Schöpfung war. Aber mit diesem Gesetz
werden zukünftig auch Links auf Drei-Wort-Sätze, wie wir sie aus der „Bild“-Zeitung kennen, mit einer Lizenzgebühr
belegt. Das bedeutet eine weitere Kommerzialisierung des Internets; denn dieses Geld – da wird es tatsächlich interessant, und da wird auch deutlich, woher diese Gesetzentwürfe kommen – geht nämlich, wofür ich noch Sympathien hätte, nicht vollständig an die Autorinnen und Autoren, die es verdient hätten, sondern 50 % dieser Tantiemen fließen in die Taschen der großen Medienverlage. Genau diese Benachteiligung von Autorinnen und Autoren, nämlich dass die großen Verlage dort ihre Taschen aufhalten, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zur VG Wort im Jahr 2013 als rechtswidrig bewertet. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene soll jetzt, getrieben von den großen Medienverlagen Bertelsmann, Bauer und Springer, genau diese Übervorteilung wieder eingeführt werden.

Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):
Dann komme ich zum Schluss. – Man sieht an der Stelle sehr deutlich, wer der Treiber dieses Gesetzeswerks ist.
Wir sagen, wir brauchen ein Internet, das für alle zugänglich ist und nicht vollständig kommerzialisiert ist. Ich finde
es schon sehr paradox, dass wir LINKE die Bundesregierung auffordern müssen, ihren eigenen Koalitionsvertrag
einzuhalten und gegen Upload-Filter aktiv zu werden.

(Beifall DIE LINKE)