Bezahlung der Polizei: "Ihre Sparpolitik gefährdet den Polizeidienst"

Zur Aktuellen Stunde "Polizei in Not – was tut die Hessische Landesregierung?"

Zur Aktuellen Stunde der SPD "Polizei in Not – was tut die Hessische Landesregierung?"

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Andreas Grün, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, hat in der letzten Woche bei der großen Beamtenkundgebung und zugleich Demonstration gegen die Nullrunde gesagt: Eine Nullrunde bei der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht.

(Günter Rudolph (SPD): Recht hat er!)

Genau das ist auch unsere Auffassung. Ich denke darüber hinaus, dass es nicht darum geht, nur die Polizeibeamtinnen und -beamten ausreichend zu besolden, sondern alle hessischen Beamtinnen und Beamten, die gleichermaßen betroffen sind.

Aber die Polizeibeamtinnen und -beamten sind in besonderer Weise von den beamtenrechtlichen Einschränkungen betroffen, die Sie als neue Koalition vorgenommen haben. Wenn man sich das Beihilferecht und das Einsparvolumen von 20 Millionen € pro Jahr genau betrachtet – das soll inzwischen durch Eigenbeiträge der Beamtinnen und Beamten ausgeglichen werden –, wird man feststellen, dass die Gefahr, dienstlich in Mitleidenschaft gezogen, d. h. krank zu werden, sowohl physisch als auch psychisch, im Polizeidienst viel höher ist als in der klassischen Landesverwaltung.

(Günter Rudolph (SPD): So ist es!)

Insofern betrifft eine Einschränkung im Beihilferecht die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in besonderem Maße. Deswegen waren sie auch die Ersten, die dagegen Front gemacht haben. Insofern müssen Sie sich das anrechnen lassen, genauso wie Sie es sich anrechnen lassen müssen, dass es – Kollege Bauer hat es bestätigt – sehr wohl Streichungen von Stellen im Polizeidienst gibt. Es gibt sie aber nur in der Verwaltung – wie in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung.

Herr Bauer, meiner Ansicht nach haben Sie damit die Verwaltung der Polizei, die etwa 2.500 Stellen umfasst, abgewertet. Ich sage, all das, was in der Polizei an Ermittlungsarbeit geleistet wird und zu dem Erfolg führt, dessen Sie sich immer rühmen und der sich in der Polizeistatistik zeigt, die dann herhalten muss, wenn Sie an anderer Stelle nicht weiterkommen, ist in erheblichem Maße dem geschuldet, was in den Verwaltungsbereichen geschieht, sozusagen im Hintergrund des Polizeidienstes. Insofern beißt sich da die Katze in den Schwanz.

Wenn Sie weiterhin darstellen, dass die Besoldungslage bei der Polizei wie bei allen hessischen Beamtinnen und Beamten ganz hervorragend sei, dann will ich Ihnen einmal – Kollege Frömmrich hat dazu aufgefordert – die ge nauen Fakten auf den Tisch legen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du und Fakten!)

– Die Fakten, ja. Also, Herr Frömmrich, ich habe immer den Eindruck, dass Sie, wenn Sie von guter Besoldung bei den Beamtinnen und Beamten reden, nur den höheren Dienst betrachten; offensichtlich unterhalten Sie sich auch mit Polizeibeamtinnen und -beamten nur auf dieser Ebene.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Es trifft in der Tat zu, das will ich zugeben, dass Hessen bei der Besoldung A13 im Vergleich an dritter Stelle liegt. Auf diesen Vergleich der Beamtenbesoldungen im ganzen Bundesgebiet, den der Deutsche Gewerkschaftsbund im März dieses Jahres unter Betrachtung aller Bundesländer und des Bundes selbst vorgenommen hat, beziehe ich mich mit den folgenden Zahlen: Danach liegt Hessen bei der Besoldung im höheren Dienst, also ab A13, an dritter Stelle, hinter dem Bund und hinter Bayern. Das ändert sich aber schon, wenn man das auf eine 40-Stunden-Woche herunterbricht, die es in Hessen auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht gibt.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat aber nichts mit dem Argumentationsprozess zu tun, den Sie sonst immer anführen! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Frömmrich, ich weiß, dass Sie das stört. Deswegen rufen Sie auch dazwischen. Aber Sie haben nach Fakten gefragt, und die will ich Ihnen jetzt auch liefern.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Frömmrich, die hessische A13-Besoldung, heruntergebrochen auf eine 40-Stunden-Woche aller Beamtinnen und Beamten – Sie wollen es einfach nicht hören, deswegen müssen Sie immer dazwischenrufen –, liegt nicht an dritter Stelle, sondern an zehnter Stelle innerhalb des bundesweiten Vergleichs. Immerhin.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Jetzt betrachten wir aber einmal das Gros der Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich in den Besoldungsgruppen A9 und A10 befinden und da im Übrigen nicht mehr herauskommen; da gibt es nämlich einen Beförderungsstau über Jahrzehnte hinweg. Dann stellen wir fest, dass Hessen bei der Betrachtung der 40-Stunden-Woche in der Gruppe A9 an 14. Stelle liegt, also an drittletzter Stelle, was die Besoldung angeht. Das ist es, was Sie mit dieser Nullrunde zementieren und sogar noch verschlimmern wollen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt definitiv nicht!)

Das ist Fakt, und das ist die Botschaft an die Polizei. Die weiß das auch, Herr Frömmrich.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)