Torsten Felstehausen - Ein Wasserstoffgesetz macht noch keine Energiewende

In seiner 77. Plenarsitzung am 16. Juni 2021 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf für ein Wasserstoffgesetz der FDP. Dazu die Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist durchaus richtig, dass wir entschiedene Maßnahmen brauchen, wenn wir noch eine Chance haben wollen, die Klimaziele zu erreichen. Richtig finden wir auch, dass wir Regeln für alle festlegen, und das auch in verbindlicher Form. Das ist gar keine Frage. Im Prinzip begrüßen wir auch, dass sich nun auch die FDP Gedanken darüber macht, wie wir aus der Klimakrise herauskommen können.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten „Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“ – warum heißt es nicht „Gutes hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“? – baut auf einer grundlegend falschen Prämisse auf.

(Zuruf: Die da ist?)

– Ich werde es Ihnen erzählen. – Wasserstoff kann für bestimmte Anwendungsbereiche eine passgenaue Lösung sein, eine Lösung, um Energie zu speichern, zu transportieren oder auch schnell aufzuladen. Aber Sie, liebe FDP, suggerieren hier, dass sich die Landesregierung zu sehr auf Windkraft fokussiere und doch lieber auf Wasserstoff setzen sollte. Ich zitiere René Rock von der Homepage der FDP:

Und dabei müssen wir uns ideologiefrei mit unserer Innovationskraft dem Wasserstoff ganz ohne graublau-grüne Farbpolitik widmen.

(Zuruf: Also nur Magenta!)

Meine Damen und Herren, diese Feststellung ist nur sehr begrenzt sinnvoll. Die Farben symbolisieren gar keine parteipolitisch eingefärbten Positionen, sondern die Erzeugungsverfahren von Wasserstoff. Die Energie, die in Wasserstoff gespeichert wird, muss ja irgendwie erzeugt werden.

Um das an dieser Stelle noch einmal ganz ideologiefrei zu sagen: Wenn Sie Wasserstoff mittels fossiler Energie erzeugt haben, dann ist dieser graue Wasserstoff eben kein Beitrag zur Energiewende. Im Gegenteil, durch den hohen Umwandlungsverlust – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben auch darauf hingewiesen – wird sogar mehr CO₂ freigesetzt, als würden wir den Kohlestrom direkt verwenden.

Der FDP scheint da ein Kategorienfehler unterlaufen zu sein. Wasserstoff ist ein Energieträger und keine erneuerbare Energiequelle. Daher haben wir Zweifel daran, ob es sinnvoll ist, eine gesetzliche Zielvorgabe für den Anteil von Wasserstoff am Gesamtenergieverbrauch festzuschreiben.

Gerne ist vom Wechsel von der Öl- zur Wasserstoffgesellschaft die Rede. Im Gegensatz zum Erdöl gibt es aber keine abbaubaren natürlichen Vorkommnisse von Wasserstoff. Wasserstoff muss hergestellt werden. Dazu brauchen wir die Ausgangsstoffe Wasser oder Gas – oder Gas, das mit Strom synthetisiert wurde –, aber auf jeden Fall und immer werden wir dafür Strom brauchen.

Wenn aus diesem Strom Wasserstoff gewonnen wird und wenn dieser Wasserstoff dann mit Tankwagen zu einer Tankstelle gefahren wird und dieser Wasserstoff in einer Brennstoffzelle wieder zu Strom wird, um einen Elektromotor anzutreiben, dann sind unterwegs 80 bis 90 % der ursprünglichen Energie verloren gegangen, und zwar ohne Rückverstromung. In Form von Batterien bleibt der Verlust immer noch bei zwei Drittel bis drei Viertel.

Wenn der Strom zur Elektrolyse dann auch noch aus fossilen Energien gewonnen wird, dann ist der Energiewende und dem Klimaschutz wirklich nur ein Bärendienst erwiesen worden.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Klar ist für uns: Wasserstoff darf ausschließlich mit erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dieser Wasserstoff wird dann auch ganz ideologiefrei grüner Wasserstoff genannt. 90 % des heute genutzten Wasserstoffs ist allerdings grauer Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird. Dies ist ganz klar ein Teil des zu überwindenden Problems und ganz klar kein Teil der Lösung von morgen.

Das gilt selbstverständlich auch für den sogenannten blauen Wasserstoff, der ebenso aus Erdgas gewonnen wird, aber bei dessen Entstehung anfallende CO₂-Anteile unter die Erde verpresst werden. Auch das ist keine gute Lösung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Fahrzeuge, die heute schon mit Batterien angetrieben werden, die direkt aus dem Stromnetz geladen werden, sind doch klar im Vorteil. Sie müssen Ihre Scheuklappen gegenüber der Elektromobilität endlich ablegen.

Meine Damen und Herren, Wasserstoff muss grün sein. Wenn wir uns auf diese Prämisse verständigen, dann haben wir letztendlich eine Speichertechnologie für erneuerbare Energien. Als solche kann er tatsächlich eine wichtige Rolle spielen bei der Energiewende und bei der Frage, wie wir den Verkehr von morgen gestalten können. Der entscheidende Schritt steht uns aber noch bevor. Wir brauchen an dieser Stelle erneuerbare Energien. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben Sie schon gefragt: Woher, bitte schön, soll diese Energie kommen?

Die FDP hat dafür keine Lösung angeboten. Im Gegenteil, die FDP versucht alles, um zu verhindern, erneuerbare Energien zu erschließen. Allein in dieser Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion 35 Kleine Anfragen auf den Weg gebracht, jeweils mit ablehnender Haltung. Das kann selbst die AfD nicht toppen.

(Beifall DIE LINKE)

Die FDP sucht mit diesem Gesetzentwurf also ihr Heil in ferner Zukunft. Mir fehlt in dieser Initiative nur noch das Wort „Brückentechnologie“, um bloß nicht heute die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu müssen. Der Wasserstoff der Zukunft soll die Klimakrise von heute lösen – aber kein Wort dazu, wie dieser Wasserstoff hergestellt werden soll.

Der Wasserstoffmythos ist tatsächlich verlockend für alle, die eigentlich nichts in unserer Gesellschaft ändern wollen. Sie, liebe FDP, möchten weiter, dass die deutsche Volkswirtschaft darauf basiert, dass wir überdimensionale SUVs in alle Welt exportieren. Sie möchten, dass der Verkehr weiterhin so funktioniert, wie er heute funktioniert, nämlich mit vollen Straßen, ohne Tempolimit und mit Tausenden Verletzten im Straßenverkehr. Sie wollen auch weiterhin kurze Strecken fliegen, aber eben bloß mit Wasserstoff. Unter diesen Prämissen wird es uns aber nicht gelingen – ich glaube, da sind sich die meisten in diesem Hause einig –, den Klimawandel tatsächlich aufzuhalten und in eine Klimaneutralität einzusteigen.

Meine Damen und Herren, wir sind absolut dafür, dass wir im Bereich der Wasserstofftechnologien forschen. Für bestimmte Anforderungen kann Wasserstoff sinnvoll sein. Mit der Brennstoffzelle kann eine passgenaue Lösung für die Luftfahrt mit ihren Gewichtsbeschränkungen entwickelt werden, für den straßengebundenen Güterverkehr oder für Eisenbahnstrecken, die heute noch ohne Oberleitungen sind und die ansonsten sehr teuer elektrifiziert werden müssten. Das gilt aber auch für die industrielle Stahlherstellung. Wasserstoff ist für alle anderen Maßnahmen aber nicht der geeignete Energieträger.

Ich komme zum Schluss. Für die Energiewende brauchen wir vor allem erneuerbare Energien. Wir brauchen nicht das Wasserstoffgesetz der FDP. Die FDP muss aufpassen. In der Brennstoffzelle entsteht aus Wasserstoff Wasserdampf. Da ist der Weg zu heißer Luft nicht weit. Insofern werden wir diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)