Diätenerhöhung: "Veränderung nicht nachvollziehbar"

Zum dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags:

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die Mehrheit dieses Hauses eine automatische Anhebung der Diäten für die gesamte Legislaturperiode beschlossen. Es sollte also keine weiteren Diskussionen geben. Wir haben damals gesagt, dass wir es richtig finden würden, wenn auf der Grundlage eines statistischen Reallohnindex jährlich wieder neu diskutiert werden könnte. Nach der Debatte hätte dann die Entscheidung stattfinden sollen.

Wohlgemerkt, der Index ist die richtige Maßnahme. Allerdings halten wir eine pauschale Erhöhung für die gesamte Legislaturperiode nach wie vor für falsch. Das ist der Unterschied, den wir betont haben und den wir auch weiterhin aufrechterhalten.

Nun haben wir bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über die Erhöhung unserer Diäten diskutiert.

Wenn man so will, war das ein Nebenprodukt der Diskussion über die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen waren der Meinung, dass es, wenn man den Beamten eine Nullrunde aufbürden würde, nach außen hin besser zu rechtfertigen sei, wenn wir gleichzeitig auf eine Erhöhung der Diäten verzichten. Dazu gab es dann nur eine Debatte über die Beamtenbesoldung.

Wenn man das auch noch mit einbezieht, haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viermal über unsere Diäten und Diätenerhöhungen diskutiert. Insofern sind Sie mittelbar unserer Forderung, das jährlich zu diskutieren, durchaus nachgekommen, wenn auch aufgrund anderer Anlässe.

(Jürgen Lenders (FDP): Dann könnt ihr ja zustimmen!)

Nun soll mit dem Gesetzentwurf wieder zum alten Verfahren zurückgekehrt werden, wobei das nicht ganz richtig ist. Es soll für die nächsten zwei Jahre pauschal eine Abstimmung erfolgen. Es soll also auf jeden Fall zur Diätenerhöhung keine weitere Debatte im Wahljahr 2018, also unmittelbar vor der Landtagswahl, geben. Das ist etwas, was wir eindeutig ablehnen.

Zudem soll in das Gesetz neu der Nominallohnindex eingeführt werden. Korrekterweise müsste man sagen: Es soll umgestiegen werden. – Es wird also keine Rückkehr zum alten Recht sein. Immerhin gibt es für dieses Jahr eine Differenz zwischen den beiden Indizes. Das Statistische Landesamt schlägt auf der Basis des alten Reallohnindex eine Erhöhung um 1,92 % vor. Auf der Basis des Nominallohnindex sind es 2,2 % Erhöhung. Ich sage einmal: Das ist jetzt nicht die Welt. – Aber diese – in Anführungszeichen – Kleinigkeit macht immerhin eine Differenz von 21 € pro Monat für jeden Abgeordneten aus. Es geht um 1,92 % zu 2,2 %.

(Jürgen Lenders (FDP): Eben hast du gesagt, das wäre richtig!)

– Ich habe gesagt, dass es richtig ist, auf der Basis eines Index jedes Jahr eine Diskussion zu führen. Das war unsere Position. Das ist auch unsere Position. Aber: Dass man jetzt mitten in der Legislaturperiode sozusagen von dem einen Index zum anderen switcht, ist nicht das, was am Anfang der Legislaturperiode beschlossen wurde, weil es ein anderer Index ist. Insofern bin ich für den Zwischenruf sehr dankbar, um das einmal deutlich zu machen. Es ist ein anderer Index, der auf jeden Fall in diesem Jahr die Abgeordneten ein wenig begünstigt, nämlich in der Größenordnung von 21 € mehr im Verhältnis zu den 1,92 %. Diese Veränderung ist für uns nicht nachvollziehbar: Warum kommt man nun abweichend von dem, was man eingangs in der Legislaturperiode beschlossen hat, zu einem anderen Index?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen beiden Gründen sind wir auch der gemeinsamen Initiative der anderen Fraktionen nicht beigetreten. Wir wollen weiterhin unsere Bedenken und unsere Position im Ausschuss vortragen und dann in der zweiten Lesung entscheiden, wie wir uns dazu verhalten.

(Beifall bei der LINKEN)