Diätenerhöhung: "Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen"

"Können schlecht damit leben, dass die Beamtinnen und Beamten in dieser Besoldungsrunde so sträflich vernachlässigt wurden"

Zur Zweiten Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nachdem wir Herrn Bellino die bekannten Gründe entlockt haben, ist es jetzt sozusagen öffentlich, dass Sie eine strategische Kopplung vorgenommen haben zwischen der Beamtenbesoldung und unseren Diäten, und zwar offensichtlich nur unter dem Aspekt, dass Sie die Gemüter beruhigen wollen bei den sich immer stärker entwickelnden Protesten und Stimmungen unter den Beamtinnen und Beamten, die nicht nachvollziehen können, wieso sie nach der Nullrunde im letzten Jahr und den Diskussionen, die es Anfang dieses Jahres gegeben hat, nunmehr wiederum mit nur einem Prozent Erhöhung abgespeist werden sollen.

Wir kennen die Argumentation, und wir werden das in der nächsten Plenarrunde sicherlich auch noch einmal diskutieren. Es steht im Koalitionsvertrag drin, und deshalb muss
es so sein, komme, was wolle.

Ein positiver Aspekt dieser ganzen Situation – ich habe beim letzten Mal schon darauf hingewiesen – ist, dass wir 2008 als LINKE gesagt haben: Es ist sinnvoll, einen objektiven Index vom Statistischen Landesamt errechnen zu lassen, was die Lohnentwicklung in den verschiedenen Branchen angeht, im öffentlichen Dienst und auch darüber hinaus, und zwar als Orientierungswert. Wir haben immer gefordert, dass zwar das Statistische Landesamt das feststellt, dass wir aber letztlich in jedem Jahr entsprechend der politischen Diskussion eine Bewertung vornehmen und keine pauschale Festlegung für fünf Jahre treffen, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Es ist dieser Situation geschuldet, dass wir im letzten Jahr nicht darüber diskutieren konnten, weil es keinen Antrag gab – aber in diesem Jahr –, und diese fünfjährige Systematik damit durchbrochen ist.

Wir sind der Meinung, wir können schlecht damit leben, dass die Beamtinnen und Beamten in dieser Besoldungsrunde so sträflich vernachlässigt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Wir können aber gut damit leben, dass wir in diesem Jahr keine Besoldungserhöhung vornehmen, auch keine 1-prozentige.

(Janine Wissler (DIE LINKE) und Günter Rudolph (SPD): Diätenerhöhung!)

– Diätenerhöhung, genau. Danke für den Hinweis. – Wir wollen keine Diätenerhöhung. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf, der im Vorfeld nie intern diskutiert wurde, entsprechend ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)