"Diese Sache stinkt zum Himmel"

Zu neuen Erkenntnissen im NSU-Untersuchungsausschuss:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In seiner letzten Ausschusssitzung hat der NSU-Untersuchungsausschuss eine weitere wichtige Erkenntnis gewonnen: Die Neonazistin Corryna Görtz war in den Monaten vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat mehrfach in dessen Internetcafé, welches dann zum Tatort wurde. Dass ausgerechnet diese Frau mehrfach am Tatort war, wirft viele Fragen auf. Es ist nämlich eine bis heute völlig ungeklärte Frage, wie der NSU seine Opfer und Tatorte auswählte.
Klar ist, das Internetcafé beim NSU-Mord in Kassel wurde ausgespäht; denn beim NSU wurden Skizzen und Stadtpläne mit Zielen gefunden. Aber ausgespäht von wem und warum?

Auch beim NSU-Ausschuss des Bundestages gingen alle Parteien davon aus, dass der NSU Helfer vor Ort hatte. Frau Görtz ist im thüringischen Bad Frankenhausen geboren und aufgewachsen – dem Ort, an dem Uwe Mundlos seinen Wehrdienst ableistete, als sie dort wohnte. Sie war Teil der rechtsradikalen und militanten Szene. Sie wurde 1994 in einer polizeilichen Bildermappe rechtsextremer Gewalttäter als einzige Frau neben Beate Zschäpe aufgeführt.
Von Thüringen ging sie nach Detmold, wo sie im Schulungszentrum der Nationalistischen Front von Meinolf Schönborn lebte. Schönborn war dadurch bekannt, dass er in den Neunzigerjahren „paramilitärische nationale Einsatzkommandos“ aufbauen wollte. Von Nordrhein-Westfalen führte ihr Weg nach Kassel, wo sie sich in der FAP engagierte, die ebenfalls, wie die Nationalistische Front, als Naziorganisation zu Recht verboten wurde. Ihr Freundeskreis liest sich wie das „Who's who“ der rechtsterroristischen Szene der späten Neunziger- oder 2000er-Jahre. Regelmäßig war sie bei dem niedersächsischen Neonazi Thorsten Heise zu Gast. Neonazi Kay Diesner, der 1997 mit einer Pumpgun einen Anschlag auf einen linken Buchhändler verübte und auf der Flucht einen Polizisten erschoss, kannte sie auch persönlich.
Während ihrer Haftzeit hatte sie Briefkontakt mit Martin Wiese, der wegen eines geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum in München und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft saß. Sie hatte Kontakt ins rechtsradikale Netzwerk Blood & Honour, und schließlich war sie auch bekannt mit Thomas Richter und Michael See, also den Top-Spitzeln des Verfassungsschutzes unter den Tarnnamen „VM Corelli“ und „VM Tarif“. Die Akten dieser beiden V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren unter den Akten, die direkt nach der Selbstenttarnung des NSU vom Verfassungsschutz geschreddert wurden.

Dass diese Frau mit diesem Hintergrund als mögliche Mittäterin oder Mitwisserin des NSU infrage kommt, war den LINKEN bewusst, sodass wir durch zahlreiche Beweisanträge – mit Unterstützung der SPD – alle verfügbaren Akten dieser Frau Görtz angefordert haben. Wir waren das gemeinsam, die SPD und wir.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Doch die Akten von Frau Görtz wurden angeblich bereits im Jahr 2009 beim hessischen Verfassungsschutz vernichtet.
Das ist absolut nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Akten dürfen im Landesamt für Verfassungsschutz vernichtet werden, wenn entweder die Person zu Unrecht überhaupt erfasst wurde, also gar kein Rechtsextremist ist, oder seit zehn Jahren oder mehr nicht mehr rechtsextrem aktiv war. Beides aber war bei Frau Görtz definitiv nicht der Fall. Auch in dem Jahr, in dem ihre Akten angeblich vernichtet wurden, taucht sie in polizeilichen Akten als Ansprechpartnerin bei massiv gewalttätigen Ausschreitungen während eines Nazikonzerts auf. Wieso also wurden diese Akten dann geschreddert, frage ich – fragen wir doch den hessischen Verfassungsschutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der hessische Aktenvernichtungsskandal. Ich fordere deshalb von der Landesregierung, dass sie endlich eine stichhaltige Erklärung zur Vernichtung der Akten von Frau Görtz im Jahr 2009 abgibt. – Herr Minister, dazu möchte ich heute etwas hören.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ein weiterer spannender Aspekt ist zudem, dass Frau Görtz während ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss nicht sagen wollte, ob sie für einen Geheimdienst gearbeitet oder Informationen geliefert hat. Sie hat sich dazu mehrmals auf ein nicht bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Diese Sache stinkt zum Himmel, und meine Fraktion wird weiter für schonungslose Aufklärung im NSU-Komplex kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht fragen sich einige Zuschauer auf der Besuchertribüne, warum wir dann nicht auch als Antragsteller mit den anderen Fraktionen im vorliegenden gemeinsamen Antrag stehen: Leider wird es uns verwehrt, als Antragsteller in dieser Frage mit aufzutreten, weil laut Herrn Bellino die CDU niemals einen Antrag gemeinsam mit den LINKEN beschließen werde.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Sie nicken. – Diese demokratiefeindliche Einstellung der CDU-Fraktion ist beschämend. Dass sich die anderen Fraktionen auf dieses Spiel einlassen, ist zumindest bei diesem Thema extrem daneben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist DIE LINKE, die von Anfang an diesen Ausschuss vorangetrieben hat, während CDU, GRÜNE und FDP nicht einmal für dessen Einsetzung waren und sich nicht gerade als Aufklärer hervortun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen; denn uns ist die Thematik wichtig. Für kleinkarierte parteipolitische Spielchen, wie Sie sie betreiben, Herr Bellino – Sie sollten sich schämen –,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

haben wir weder Zeit noch das entsprechende Bedürfnis, um an einer solchen parteipolitischen Verbohrtheit festzuhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen will ich Sie daran erinnern, dass es schon Themen gibt, bei denen die CDU liebend gerne einen Antrag gemeinsam mit den LINKEN machen wollte. Wenn es um Diätenerhöhungen geht, dann sind wir selbst Herrn Bellino und der CDU gut genug für einen gemeinsamen Antrag. Aber an diesem Punkt haben wir in der Tat eine andere Position.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Mein Gott, das ist peinlich!)

– Nein, das ist peinlich für Sie, Herr Bellino. – Das passt aber zusammen mit dem ganzen Umgang der CDU mit diesem Ausschuss. Schon in der Einsetzungsdebatte 2014 haben Sie gesagt, dass Sie nicht erwarten, dass der Untersuchungsausschuss irgendwelche neuen Erkenntnisse herausfinden wird – 2014. Nach dieser Maxime haben Sie und Ihre Fraktion sich auch die letzten drei Jahre verhalten. Mit keinem einzigen Beweisantrag haben Sie Akten angefordert. Ihre Zeugenbefragungen führen Sie erkennbar für alle so, als ob Sie der Anwalt von Herrn Temme wären, und durch Ihre ständigen Pöbeleien versuchen Sie, Herr Bellino, den Ausschuss in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.

Ich zitiere aus Ihrer Presseerklärung zur Sitzung des NSUAusschusses, versendet am 15.09.2017 um 16:22 Uhr, also zu einer Zeit, zu der die Vernehmung von Frau Görtz noch in vollem Gange war. Zitat:
Neue Erkenntnisse haben wir durch die Befragung nicht gewonnen. Schlimmer noch, neben der Verschwendung wertvoller Ausschusszeit hat sie insbesondere die Obleute von SPD und LINKE versucht systematisch in die Irre zu führen. Dadurch wurde Verfassungsfeinden nicht nur erneut, sondern in besonderer Weise eine mediale Plattform geboten.

Herr Bellino, was ist das eigentlich für ein respektloser Umgang mit all denjenigen, denen die Aufklärung der NSU-Verbrechen am Herzen liegt,

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

wenn Sie die Erlangung von Erkenntnissen schon vor dem Ende der Zeugenvernehmung mit Ihren vorgefertigten Textbausteinen immer wieder leugnen? Was ist das für ein respektloser Umgang mit dem Parlament, einen Untersuchungsausschuss nicht zur Mitarbeit, sondern vorrangig zur Beschimpfung der Opposition zu missbrauchen? Auch diese immer wieder von Ihnen vorgebrachte Unterstellung, ausgerechnet wir, die LINKEN, würden im Ausschuss grundlos Nazis eine Bühne geben, sollte sich mit der Vernehmung von Frau Görtz jetzt wohl endgültig erledigt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch uns macht es keinen Spaß, Nazizeugen zu befragen. Es ist aber leider notwendig, wenn es um Hintermänner und -frauen des NSU geht, wenn es darum geht, mit welchen dieser Neonazis der Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im NSU Prozess in München der Beweisauftrag sehr eng gefasst wurde und Beweisanträge zur Beleuchtung der rechten Strukturen in den Tatortstädten reihenweise abgelehnt wurden, muss es doch gerade die Aufgabe dieses Ausschusses sein, die Szenen zu beleuchten und die Hintermänner und -frauen aus der Deckung zu holen.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss sagen: In einer Zeit, in der leider wieder Nazis im Deutschen Bundestag sitzen und in der massenhaft rechte Straftaten und Gewalttaten begangen werden, ist es umso nötiger, gesellschaftspolitischen Widerstand zu leisten und auf ein konsequentes Vorgehen der Behörden zu insistieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))