Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Elisabeth Kula - A13 für Alle ist Erfolg der Gewerkschaften und Opposition!

Elisabeth KulaBildung

In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Besoldung von Grundschullehrkräften. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Endlich kommt A 13 für alle, endlich Gerechtigkeit für die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen – es sind hauptsächlich Frauen –, die jeden Tag eine enorme Leistung erbringen. Sie sind als Pädagogen, als Lehrkräfte, als Sozialarbeiter und als Schulpsychologen gefordert. Endlich wird eure Arbeit anerkannt – dazu herzlichen Glückwunsch.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sollten sich jetzt aber nicht allzu laut selbst dafür feiern. Die Erhöhung der Besoldung auf A 13 für Grundschullehrkräfte wurde erkämpft von den Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen, den Gewerkschaften, Verbänden, der LINKEN und auch der SPD, und zwar gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die AfD gegen die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte ist.

(Heiko Scholz (AfD): Nein!)

Sie haben sämtliche Mittel für den Ganztagsausbau aus dem Landeshaushalt streichen wollen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

(Zuruf Heiko Scholz (AfD))

Ich glaube, das interessiert auch die Eltern, die Lehrkräfte und die Schüler.

Ohne permanenten Druck auf der Straße und ohne die vielfältigen Aktionen hätte es diesen Erfolg nicht gegeben. Es ist allerhöchste Zeit, die Bedingungen für das Grundschullehramt zu verbessern, und da war eine Anhebung der Besoldung absolut überfällig; denn gerade an den Grundschulen gibt es einen besonders hohen Lehrkräftemangel, wobei man ihn mittlerweile an allen Schulformen beobachten kann.

Hessen war beim Thema „A 13 für Grundschullehrer“ aber nicht vorn – „Hessen vorn“ ist der selbst gewählte Slogan der Landesregierung –, sondern ziemlich weit hinten. Mittlerweile haben acht Bundesländer A 13 für alle komplett umgesetzt; NRW, Bayern und Niedersachsen sind auf dem Weg dorthin. Dass sich Hessen hierbei jetzt endlich einreiht, ist richtig; aber man war jahrelang beratungsresistent und musste zum Jagen getragen werden.

Leider konnte man sich jetzt bei Schwarz-Grün auch nicht dazu durchringen, die Erhöhung schnellstmöglich wirksam umzusetzen. Stattdessen wird es eine stufenweise Erhöhung bis 2028 geben.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja!)

Im laufenden Jahr bekommen Grundschullehrkräfte ab August nur 10 % des Differenzbetrages zwischen A 12 und A 13. Das sind umgerechnet rund 60 € im Monat und damit 1,7 % mehr. Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich. Im nächsten Jahr werden es dann ab August 150 € mehr sein, also insgesamt 4 %. Auch das ist nicht einmal der Inflationsausgleich. Ich glaube, das ist eine kleine Mogelpackung; man hätte gleich die Besoldung komplett anheben können.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht; aber ich finde, es wirkt so, als wolle die Landesregierung die finanzielle Last der nächsten Landesregierung unterjubeln. Das lässt auch tief blicken auf ihre Ambitionen als Koalition, wenn der Hauptteil der finanziellen Last auf die nächste Landesregierung übertragen wird.

Nicht nur im Bereich der Besoldung muss sich für die Grundschulen etwas tun. Hessen hat mit 28,5 Stunden die höchste Pflichtstundenanzahl für Grundschullehrkräfte aller Bundesländer. Das Lehramtsstudium für die Grundschulen ist mit sieben Semestern weiterhin deutlich zu kurz; da braucht es eine Vereinheitlichung der Studiendauer, längst passen nicht mehr alle Anforderungen in die Studienzeit.

Viele Grundschulgebäude sind veraltet. Wenn man sich umschaut, merkt man: Oft sind die Grundschulen die marodesten Gebäude der Stadt und nicht modern ausgestattet. So fehlen Mensen, Aufenthalts- und Arbeitsräume. Gleichzeitig schiebt die Landesregierung – vor allem der Kulturminister – die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung an den Grundschulen ab 2026 komplett auf die Kommunen ab.

Es gibt keinen Umsetzungsplan, keine Idee, wie man dem Fachkräftemangel begegnen will, es braucht schließlich um die 5.000 zusätzliche Fachkräfte – niemand weiß, woher sie kommen sollen –, es gibt keine Qualitätsstandards für Gruppengrößen, keine Zusage zur Beitragsfreiheit der Angebote und keine Bemühungen, den Ganztag an den Grundschulen gemeinsam mit den Kommunen, den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Vereinen pädagogisch sinnvoll zu gestalten.

Ich finde es gut, dass in diesem Jahr Wahlen sind. Die GRÜNEN haben deswegen noch ein Wahlgeschenk von der CDU bekommen, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung in Sachen Bildungspolitik gerade für die Grundschulen weiterhin ein Totalausfall ist.

(Beifall DIE LINKE)