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Rede

Elisabeth Kula - Chaos in der hessischen Schulpolitik

Elisabeth Kula

In seiner 50. Plenarsitzung am 1. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Schulstart nach den Sommerferien unter Corona-Bedingungen. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Nach der uns eben vorgetragenen Regierungserklärung hat mich eine Glaubenssache der theoretischen Physik denn doch überzeugt: Wenn der Hessische Kultusminister zum Mikrofon geht und Schwarz-Grün applaudiert, tritt ein Paralleluniversum zutage, das wir von der Opposition und viele Menschen in Hessen nur ungläubig bestaunen können.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

„Hessens Schulen meistern Schuljahresbeginn unter erschwerten Bedingungen“ – das war die Überschrift Ihrer Presseerklärung letzte Woche, in der Sie voller Inbrunst genau das erklärt haben, was Sie eine Woche vorher mit dem Verweis auf Ihre Gesundheitsexperten in Bausch und Bogen verdammt hatten.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Schulen den Schulstart in Hessen gut hinbekommen haben, dann war das so, weil sich Schulleitungen und Lehrkräfte reingehängt und Konzepte für ihre Schulen entwickelt haben, oft über die eigene Belastungsgrenze hinaus. Vom Land konnten sie schließlich keinerlei Unterstützung erwarten.

Am Freitag vor Schulbeginn hat der Kultusminister einen neuen Hygieneplan vorgestellt. Außerdem sollen ab jetzt Masken auf den Gängen und auf dem Schulhof getragen werden.

Es gibt kein Konzept, wie Schulen mit den steigenden Fallzahlen umzugehen haben, und keine Regelung zu Masken im Unterricht. Die Schulen wurden komplett alleingelassen. Ich finde es anmaßend, sich hierhin zu stellen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen, während Eltern ihren Alltag komplett umkrempeln müssen, weil in den verschiedenen Schulen andere Regelungen gelten, Lehrkräfte gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und Schülerinnen und Schüler nicht wissen, wie sie sich korrekt verhalten sollen.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:

Frau Kula, lassen Sie eine Frage des Kollegen Schwarz zu?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Nein, der Kollege Schwarz wird gleich bestimmt alles Notwendige dazu sagen. – Dass Sie jetzt die Lorbeeren des Engagements derjenigen ernten, für deren Bildungschancen und Gesundheit Sie verantwortlich sind, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich einmal anschaut, was Sie angesichts dessen, was gerade tagtäglich an den Schulen anbrennt, geleistet haben, stellt man fest, dass Sie ziemlich schlecht dastehen. Was die Maskenpflicht anbelangt, herrscht komplettes Chaos. Sie mussten in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses selbst zugeben, dass die Kommunikation zwischen Ministerium, Schulämtern und Schulen im Vorfeld überhaupt nicht funktioniert hat.

Etliche Schulen ordneten eine Maskenpflicht für den Unterricht an, obwohl sie es – nach Ihrer Auffassung – gar nicht dürfen. Sie können höchstens Empfehlungen aussprechen, die keinen verbindlichen Charakter haben. Nur die Gesundheitsämter dürfen die Maskenpflicht für den Unterricht anordnen, wie es beispielsweise in Groß-Gerau passiert ist. Das wurde aber so schlecht kommuniziert, dass jetzt die chaotische Situation entsteht, dass in der Kommune die eine Schule eine Maskenpflicht eingeführt oder eben eine Empfehlung gegeben hat und die Schule nebenan nicht. Das ist doch ein komplettes Chaos.

Eine solche Politik, die die Verantwortung für so politisch heikle Fragen wie die Maskenpflicht im Unterricht nach unten abschiebt, ist der Pandemiesituation nicht angemessen. Eine solche Politik untergräbt auch die Unterstützung für Corona-Maßnahmen im Allgemeinen, weil die Verhältnismäßigkeiten einfach nicht mehr stimmen.

Wie soll man beispielsweise Jugendlichen erklären, dass sie sich den ganzen Tag in einer Klasse mit 25 Personen beengt und ohne Maske aufhalten müssen, aber abends nicht mit mehr als zehn Personen im Freien abhängen können? Ich kann das den Jugendlichen doch nicht näherbringen, weil es schlichtweg nicht verhältnismäßig ist.

Statt den bereits überlasteten Gesundheitsämtern die komplette Verantwortung für die schulischen Maßnahmen aufzubürden, hätte es seit dem Beginn des Schuljahres einen hessenweit gültigen Stufenplan gebraucht, der klar regelt, bei welchen Inzidenzen vor Ort welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Ja, auch die Maskenpflicht gehört in einen solchen Stufenplan. Es würden klare Regeln für alle Schulen in Hessen gelten, wann und in welcher Form Masken getragen werden müssen.

Zu einem solchen Stufenplan gehört neben der Maskenpflicht aber auch die Möglichkeit einer Teilung von Klassen. Es ist schon spannend: Auf der einen Seite sagt der Kultusminister, dass man durchaus über so etwas reden könne und er auch nicht grundsätzlich dagegen wäre, Klassen im Zweifel zu teilen. Aber gleichzeitig werden die Anträge der Schulen, die Klassen zu teilen, von der Kultusverwaltung abgelehnt. Wo ist denn da die Stringenz? Jetzt fordern Sie in dem Stufenplan die Möglichkeit, die Klassen zu teilen. Da wissen die Schulen ja wirklich nicht mehr, wo hinten und wo vorne ist.

Letzte Woche erhielten die Abgeordneten und auch Sie, Herr Kultusminister, einen – mehr oder weniger; so kann man es schon nennen – Brandbrief der Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den beruflichen Schulen und den Studienseminaren für die beruflichen Schulen in Hessen. Auch sie haben die Forderung nach einer Möglichkeit zur Teilung der Klassen aufgestellt.

DIE LINKE hat vor den Sommerferien gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der Rahmenbedingungen für ein mögliches Konzept beinhaltet, mit dem auch bei steigenden Fallzahlen Unterricht garantiert werden kann. Aber für ein solches Konzept hätte man sich über die sechs Wochen der Sommerferien eben einmal Gedanken machen müssen, wie es umgesetzt werden kann. Aber leider kam da überhaupt nichts vom Kultusminister.

Stattdessen gilt jetzt der Regelbetrieb. Genau das führt doch dazu, dass Schulschließungen irgendwann notwendig werden, wenn es bestätigte Infektionen und Verdachtsfälle gibt. Wir haben vorhin die Zahlen gehört. Gleichzeitig sind es schon um die 51 Klassen gewesen, die in die Quarantäne geschickt wurden. Aber der politische Skandal an der ganzen Sache ist doch, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler eben nicht, wie das der Kultusminister darstellt, zu Hause – mit Fernunterricht usw. – schön unterrichtet werden, sondern dass da einfach kein Distanzunterricht stattfindet, die isolierten Schülerinnen und Schüler nicht mehr beschult werden.

Es gibt nicht genug digitale Ausstattung und kein Konzept, wie Präsenzunterricht und digitaler Unterricht kombiniert werden können. Es gibt auch keine Entlastung für die Lehrkräfte. Die Kinder und Jugendlichen werden sich selbst überlassen und ihr Recht auf Bildung – wenn sie in der Isolation sind – erheblich eingeschränkt. Herr Minister, es war wirklich mehr als genug Zeit, pädagogische Rahmenkonzepte und einen Stufenplan zu entwickeln.

Wie bei der Digitalisierung der Schulen mussten Sie jetzt auch beim Thema Stufenplan zum Jagen getragen werden. Die Kultusministerkonferenz hat jetzt nämlich genau so einen Stufenplan beschlossen, wie ihn wir als LINKE, viele Elternvertretungen, aber auch die SPD-Fraktion noch vor zwei Wochen gefordert haben. Es ist natürlich sehr ärgerlich, wenn einem die Kollegen sagen, man solle doch bitte das tun, was die Opposition schon gefordert habe.

Dann gibt es nur eines, nämlich die Flucht nach vorne. So äußerte sich der Kultusminister folgendermaßen in der Presseerklärung letzte Woche:

Vieles vom dem, was die Kultusministerkonferenz aktuell berät, findet sich bereits in den Leitlinien wieder, die wir noch vor Schuljahresende gemeinsam mit Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretern für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen entwickelt haben.

Heute haben Sie wieder genau das Gleiche behauptet. Sagen Sie einmal, Herr Lorz, tritt Ihnen bei solchen Behauptungen nicht wenigstens ein bisschen Schamesröte ins Gesicht? Nein, Herr Lorz, Sie haben in den sechs Wochen Sommerferien keinen Stufenplan entwickelt. Sie haben nichts gemacht. Nach den Sommerferien haben Sie den festen Stufenplan abgelehnt und wollen sich jetzt nicht die Blöße geben, von Ihren Kolleginnen und Kollegen der KMK vorgeführt zu werden. Aber genau das werden Sie.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Letztlich freuen wir uns natürlich, wenn unsere Forderungen aufgegriffen werden; nur ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Ein Stufenplan hätte gleich nach den Ferien vorliegen müssen. Jetzt müssen sich alle Beteiligten wieder auf etwas Neues einstellen. Dieser Stufenplan sieht in der dritten Stufe auch die Teilung der Klassen vor, in der vierten Stufe sogar den Distanzunterricht. Herr Minister, das ist ja schön und richtig, aber dafür hätten Sie in den letzten Monaten die Voraussetzungen schaffen müssen.

Man muss sich einmal vorstellen, dass das Schulportal, das auch schon angesprochen wurde, noch immer nicht auf alle Schulen ausgerollt wurde. Anscheinend war es auch nie wirklich darauf ausgelegt. Aktuell sucht das Kultusministerium nämlich nach einem neuen Betreiber, weil der ursprüngliche nicht die Kapazität für alle Schulen zur Verfügung stellen konnte. Herr Kultusminister, wieso hat man diesen Betreiber denn überhaupt ausgewählt, wenn man doch von Beginn an vorhatte, alle Schulen anzuschließen? Ich finde das sehr abenteuerlich.

Auch fehlt es immer noch an ausreichendem IT-Support für die Schulen. Herr Lorz, Sie haben gerade angekündigt, dass es dafür mehr Geld geben soll, aber nur, wenn der Bund auch etwas vorlegt. Die hessischen Schulen können aber nicht länger warten. Wie wäre es denn damit, wenn Sie beim Thema Digitalisierung ausnahmsweise auch ohne die Unterstützung des Bundes die Landesmittel aufbringen würden? Darauf warten die Schulen.

Noch immer sind viele Tablets nicht bei den Schülerinnen und Schülern angekommen. Wir haben es vorhin gehört. Die „hessenschau“ hat das gemacht, was eigentlich der Kultusminister tun sollte. Trotz der Bund-Länder-Programme sind Kinder aus einkommensschwachen Familien digital oft komplett abgehängt. Ein Smartphone ist kein adäquates Lernmittel, und die Versorgung mit schnellem Internet ist in Deutschland leider immer noch eine Klassenfrage.

Aber nicht nur Kinder aus einkommensschwachen Familien werden abgehängt. Es trifft einen Großteil der Kinder und Jugendlichen, schließlich hat nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer oder ein digitales Gerät, auch nicht in finanziell abgesicherten Haushalten. Falls die Versorgung mit Tablets nicht rechtzeitig möglich ist, wie soll dann eigentlich der Distanzunterricht organisiert werden? Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Schülerinnen und Schüler, die eine besondere Unterstützung benötigen, jenseits der von Ihnen angepriesenen Sommercamps, von denen Sie lediglich die Anmeldezahlen und nicht die tatsächlichen Teilnehmerzahlen vorgetragen haben?

Herr Minister, Sie bleiben an der falschen Seite ziemlich unnachgiebig. Gestern hat die „hessenschau“ über die Schließung der Jugendherbergen in Gießen, Weilburg und Zwingenberg berichtet. Davon betroffen sind 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch für viele andere Jugendherbergen ist das Überleben noch lange nicht gesichert. 75 % der Buchungen fallen aufgrund der nicht stattfindenden Klassenfahrten weg. Sie haben jetzt noch einmal nachgelegt und gesagt, dass bis zum 31.01.2021 keinerlei Klassenfahrten möglich sein sollen. Regelunterricht geht, aber Klassenfahrt mit Hygienekonzept geht nicht. Auch da stellt man sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Das Land muss aber, wenn bis dahin nichts stattfinden kann, die ausfallenden Kosten in jedem Fall übernehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Minister, das Mindeste wäre, die Stornierungskosten auch für die Phase des Lockdown zu übernehmen. Das wäre ein Zeichen an die Jugendherbergen, dass Sie diese Einrichtungen als einen wichtigen Teil der Bildungslandschaft verstehen. Aber so fragt man sich schon, für wen und für was die Hessische Landesregierung gerne in die Geldbörse greift und wo sie knausrig ist.

Die existenzbedrohende Situation der Jugendherbergen in Hessen ist Ausdruck einer Politik, die an der öffentlichen Infrastruktur, die für die Mehrheit der Menschen von hoher Bedeutung ist, spart, statt sie weiter auszubauen. Das ist ein politischer Irrweg. Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Jugendherbergen, um ihre Zukunft trotz Corona zu sichern.

(Beifall DIE LINKE)

Selbst Sachen, die erst einmal nicht schlecht klingen, funktionieren nicht. Es ist explizit zu begrüßen, dass alle Beschäftigten an Schulen die Möglichkeit bekommen, sich alle 14 Tage kostenlos testen zu lassen. Abgesehen davon, dass das auch endlich für alle Pflegekräfte ermöglicht werden muss, lässt dieses Angebot bei genauerer Betrachtung aber einige Federn.

Sowohl Erzieherinnen und Erzieher als auch Lehrkräfte müssen sich in ihrer Freizeit in einigen ausgewählten Praxen testen lassen. Die Testergebnisse lassen teilweise tagelang auf sich warten. Wir haben mit Lehrkräften gesprochen, die seit acht Tagen auf das Testergebnis warten. Das soll dann guter Gesundheitsschutz sein?

Insgesamt kann man diesem Minister nur raten, sich schnellstens, per Warp-Antrieb, aus seinem Paralleluniversum zu verabschieden und stattdessen auf Augenhöhe mit Beschäftigten, Eltern und Schülerinnen und Schülern Lösungen für die gravierenden Probleme an Hessens Schulen zu entwickeln, wie den viel zu vollen Schulbussen, dem eklatanten Lehrermangel oder dem baulichen Zustand vieler Schulen. Es ist Schluss mit Durchwursteln, Herr Minister, die Hessinnen und Hessen erwarten von Ihnen verlässliches politisches Handeln statt permanenter Selbstbeweihräucherung. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)