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Rede

Elisabeth Kula - Die Schulen brauchen eine verlässliche Corona-Unterstützung

Elisabeth Kula

In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die Situation an den Schulen im Corona-Winter. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt Mitte November. Seit mehr als einem halben Jahr sind die Schulen mit der Pandemiebewältigung beschäftigt. Seit mehr als einem halben Jahr werden uns allen die bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit schonungslos vor Augen geführt. Es sind Herr Lorz und die bisherigen Kultusministerinnen und -minister, die die Verantwortung dafür tragen, dass wir jetzt, in der Corona-Pandemie, die Probleme ausbaden müssen, die die Lehrerverbände, Schüler- und Elternvertretungen seit Jahrzehnten beklagen. Der Lehrkräftemangel und der Sanierungsstau werden aktuell zur Achillessehne unseres Bildungssystems. In Zeiten von sich permanent verändernden Hygieneplänen, digitaler Beschulung und Quarantäneregelungen arbeiten die Lehrkräfte am Limit, viele arbeiten darüber hinaus. An „normalen“ Unterricht ist nicht zu denken.

Vor den Sommerferien haben wir für den Herbst und Winter Konzepte eingefordert. Dass die Infektionszahlen zu Beginn der kalten Jahreszeit wieder ansteigen würden, war leider zu erwarten. Während der Sommerferien ist – außer einem neuen Hygieneplan – nichts passiert. Wir haben dann einen landesweiten Stufenplan mit festen Inzidenzen gefordert, damit klar ist, was passiert, wenn vor Ort die Fallzahlen steigen: Welche Maskenregel gilt? Ab wann werden Klassen verkleinert? Welche Abstandsregeln sollen gelten? Der Kultusminister hat damals nur abgewinkt. Nur aufgrund des Drucks auf Bundesebene gibt es jetzt einen hessischen Stufenplan, in dem aber keine Inzidenzen festgehalten sind. Meine Damen und Herren, daher frage ich mich schon: Was soll das wirklich bringen?

Ich frage mich auch, auf welche Experten sich der Kultusminister bezieht; denn wenn es um die Frage des Schulbetriebs geht, ist es mit den Empfehlungen des RKI nicht mehr so weit her. Dieses fordert nämlich einen Stufenplan mit festen Inzidenzen. In Hessen sollen aber die vollkommen überforderten Gesundheitsämter entscheiden, wann welche Stufe vor Ort gilt. Das Schulchaos, das wir gerade erleben, zeigt doch, wie krachend Ihr Weg gescheitert ist. Das wissen Sie auch.

(Beifall DIE LINKE)

Vor zwei Wochen wurde von Ihnen nämlich landesweit, unabhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort, die Stufe 2 des Stufenplans, der „eingeschränkte Regelbetrieb“, angewiesen. Die Stufe 3, also ein Wechselmodell aus Präsenzund Fernunterricht, sollte, ginge es nach dem Kultusminister, gar nicht mehr umgesetzt werden. Nach öffentlicher Kritik, beispielsweise aus Kassel, mussten Sie Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Schulträgern, die sich für das Wechselmodell entschieden haben, wieder zurücknehmen. Das ist gut so; denn am 9. November waren 26.123 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Das sind etwa 3,4 %. Vor den Herbstferien war es knapp 1 %. Seit den Herbstferien hat sich die Zahl also vervierfacht, aber der Kultusminister hält am bisherigen Kurs, keine einheitlichen Vorgaben vorzugeben, fest – trotz herber Kritik von Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Ich habe auch eine Vermutung, warum dies so ist: Herr Lorz weiß nämlich ganz genau, dass die Landesregierung das vergangene halbe Jahr hierfür schlichtweg keine Voraussetzungen geschaffen hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Sie haben keine pädagogischen Konzepte für einen Wechselunterricht erarbeitet. Sie haben sich im Sommer nicht um die Beschaffung von Luftfilteranlagen gekümmert. Sie haben die Antwort auf die Frage nach der Schülerbeförderung so lange hinausgezögert, bis die Schulträger selbst nach Unterstützung gerufen haben. Sie haben die Lehrkräfte nicht mit digitalen Endgeräten ausgestattet und das Schulportal nicht flächendeckend ausrollen können. Sie haben den Schulen kein IT-Personal zur Verfügung gestellt oder sich um besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler gekümmert. Es gibt kein zusätzliches Personal, keine Entlastung, kein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem; und die Tablets aus dem Sofortausstattungsprogramm, die eigentlich für bedürftige Kinder und Jugendliche gedacht waren, kommen nicht an, wo sie gebraucht werden.

Auch die regierungstragenden Fraktionen haben im letzten halben Jahr leider keine Initiative ergriffen, um politische Fehler der Vergangenheit auszugleichen. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag und dem der SPD-Fraktion zu. Ergreifen Sie die Initiative, um gute Bildung für alle zu garantieren und weitere Schulschließungen zu vermeiden. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)