Elisabeth Kula - Historisches Versagen: Schwarzgrün hat sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet

In seiner 132. Plenarsitzung am 24. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der LINKEN zum am Parlament vorbei beschlossenen schwarzgrünen Klimaplan und dem Versagen der schwarzgrünen Landesregierung beim Klimaschutz. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

Erst diese Woche hat der IPCC, der Weltklimarat, in seinem Bericht dargelegt, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in den kommenden zehn Jahren global das 1,5-Grad-Ziel verfehlen werden. Wir – auch in Hessen – steuern aktuell auf eine Erderwärmung jenseits des 1,5-Grad-Ziels zu. Was das bedeutet, können wir uns kaum vorstellen.

Schon jetzt beobachten wir Extremwetterereignisse, Missernten und Wassermangel auch in Hessen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Weltweit sind davon die Ärmsten, die sich nicht gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren können, am stärksten betroffen. Bis zum Jahr 2050 könnte es über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben, so die Welthungerhilfe. Auch hier leiden Menschen, die sich wegen eines geringen Einkommens nicht vor den Folgen des Klimawandels wie den Hitzeperioden schützen können. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist also auch immer ein Kampf gegen Armut.

(Beifall DIE LINKE)

Unter diesen dramatischen Bedingungen hat sich die Hessische Landesregierung mit ihrem Klimaschutzgesetz von dem 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Das haben die Expertinnen und Experten bei der Anhörung bereits kritisiert. Sie haben es trotzdem beschlossen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.

(Beifall DIE LINKE)

Der WWF hat eine Auflistung gemacht, was es bedeuten würde, wenn sich die Erde um 2 statt um 1,5 Grad erwärmen würde. Ein paar Beispiele: Dreimal so viele Insektenarten würden aussterben. Bis 2050 wären alle Korallenriffe verschwunden. Dreimal so viele Menschen würden unter extremen Hitzeperioden leiden. Achtmal so viele Menschen in urbanen Räumen würden von Dürre und Wasserknappheit betroffen sein. 10 Millionen mehr Menschen wären von einem höheren Meerwasserspiegel betroffen.

Es ist, als wären wir in einem Zug, der auf den Abgrund zurast, jeder weiß es, aber keiner zieht die Notbremse. Nein, wir müssen doch jetzt alles dafür tun, damit das 1,5-Grad-Ziel noch gehalten werden kann.

(Beifall DIE LINKE)

In Hessen ist davon aber leider nicht viel zu sehen. Die

Treibhausgasemissionen sind in den vergangenen sechs bis acht Jahren kaum zurückgegangen. Im Zeitraum von 1990 bis 2020 betrug die Minderung ca. 1 % pro Jahr. Sie müsste aber bei 5 % liegen, um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können.

Ihr Klimaschutzgesetz macht es nicht besser. Laut BUND wird dadurch nur eine Minderung um ca. 3 % jährlich bis zum Jahr 2045 erreicht. Das sind einfach 2 Prozentpunkte zu wenig. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren seit Jahren dafür, die Klimapolitik an dem noch verbleibenden CO₂-Budget auszurichten. Um das 1,5Grad-Ziel halten zu können, dürfen wir in Hessen nur noch weniger als 300 Millionen t CO₂-Äquivalente freisetzen. Das ist die Obergrenze. Je weniger wir davon jetzt freisetzen, desto länger haben wir Zeit, komplett klimaneutral zu werden.

Doch für CDU und GRÜNE scheint das CO₂-Budget überhaupt keine Rolle zu spielen. Laut Berechnungen des BUND Hessen ermöglicht das schwarz-grüne Klimagesetz die Freisetzung von mindestens 500 Millionen t CO₂-Äquivalenten. Das sind 200 Millionen t zu viel für das 1,5Grad-Ziel. Damit ist man nicht mehr auf einem guten Weg für den Klimaschutz, wie es die hessische Umweltministerin gebetsmühlenartig wiederholt. Damit unterlaufen GRÜNE und CDU die Bundesgesetzgebung, missachten übrigens auch die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 und scheren aus dem Teil der Weltgemeinschaft aus, die versucht, das für Menschen überlebenswichtige 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Wir sind der Auffassung, dass das Klimaschutzgesetz und der Plan nicht verfassungsgemäß sind. Das lassen wir auch überprüfen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir alle wissen, dass das Gesetz und der Plan einen Minimalkonsens mit der CDU darstellen. Aber niemand hat die GRÜNEN zu dieser Koalition mit der CDU gezwungen. Neun Jahre haben Sie dieses Bündnis gepflegt, ohne sich gegen die CDU für die notwendigen klimapolitischen Schritte durchzusetzen oder in den eigenen Ressorts Meilensteine zu setzen. Damit haben Sie schlichtweg Ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie uns doch einmal die vergangenen Jahre Revue passieren. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die dem Düngemittelhersteller K+S die Salzabwasserentsorgung in unser Grundwasser genehmigt hat. Das versalzene Grundwasser steht uns heute in trockenen Jahren als Trinkwasserressource nicht mehr zur Verfügung. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die es nicht schafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, die den Nitrateintrag in unser Grundwasser nicht in den Griff bekommt, die beim Dieselskandal gegen die Luftreinhaltung geklagt hat und der es nicht gelingt, das Artensterben auf unseren Äckern und Weiden zu stoppen.

Wir haben eine Umweltministerin erlebt, die sich in der Klimakrise mit drei zu trockenen Jahren hintereinander und sinkenden Grundwasserspiegeln gegen die Einführung von Brauchwassernetzen ausspricht.

Wir haben in den vergangenen neun Jahren einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister erlebt, der erst das Terminal 3 am Flughafen genehmigt, dann den Billig-Airliner Ryanair zugelassen und auch noch Kurzstreckenflüge für Landesbedienstete verteidigt hat. Wir haben einen grünen Minister erlebt, dem es nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen maßgeblich voranzubringen.

Er hat es in einem Zeitraum von über neun Jahren nicht geschafft, auch nur die Hälfte der Verwaltungsgebäude des Landes mit Solaranlagen auszustatten und den Flaschenhals der Verwaltung für eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen zu beseitigen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schafft es innerhalb eines Jahres, dreckige LNG-Terminals aus dem Boden zu stampfen; aber in Hessen dauern die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durchschnittlich mehr als 38 Monate. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben einen grünen Verkehrsminister, der sich nicht gegen den Bau der A 49 durch eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Hessens gewehrt hat und der die Rodung des Dannenröder Waldes durchgesetzt hat. Wir haben einen Verkehrsminister, unter dem die A 44 weitergebaut wird, das Riederwaldtunnel-Projekt umgesetzt und jetzt der zehnspurige Ausbau der A 5 bei Frankfurt geplant wird. Das ist doch absurd. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende. Wegen einer solchen Politik im Bund und im Land sinken auch in Hessen die Emissionen im Verkehrssektor nicht.

Wenn sich gegen diese Verkehrspolitik Menschen zusammentun und das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ organisieren, dann erteilt ihnen der grüne Minister Tarek Al-Wazir eine Absage und speist sie mit einem Schmalspur-Mobilitätsgesetz ab. Das ist wirklich nicht würdig, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Dass die GRÜNEN in Hessen und auch anderswo – ich sage nur: Lützerath – ein Rückgrat aus Wackelpudding haben, haben sie wirklich zur Genüge bewiesen. Wenn aufgrund des historischen Versagens der Bundesregierung und von Landesregierungen Menschen der jungen Generation aus Verantwortung für ihre Zukunft und den Zustand des Planeten auf die Straße gehen, wie es „Fridays for Future“ mittlerweile seit Jahren tun, dann beklatscht man sie gerne auf Twitter und lässt sich mit Aktivisten abbilden; aber grundsätzliche Änderungen an der Politik nimmt man nicht vor. Wenn diese jungen Menschen dann frustriert und verärgert darüber sind, dass trotz ihres friedlichen Protests nichts passiert, und zu der friedlichen Protestform des zivilen Ungehorsams greifen, dann fürchtet sich der hessische Minister Al-Wazir vor einer „Radikalisierung der Klimabewegung“. Meine Damen und Herren, ich fürchte mich nicht vor jungen Menschen, die sich auf Straßen festkleben, aber ich fürchte mich vor einer Radikalisierung des Klimawandels.

(Beifall DIE LINKE)

Ich rufe Ihnen zu, was der grüne Minister den jungen Menschen zugerufen hat: „Hört auf mit dem Quatsch.“ Hören Sie auf, Ihre katastrophale Klimaschutz- und Umweltpolitik schönzureden, und unternehmen Sie endlich konkrete Schritte, damit wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen können, statt weiterhin junge Menschen zu kriminalisieren, die sich für die Zukunft des Planeten und der Menschheit einsetzen.

Ich möchte daran erinnern, dass es die Sitzblockiererinnen und Sitzblockierer der Anti-Atom-Bewegung waren, in den 1980er-Jahren in Mutlangen die Protestform des zivilen Ungehorsams in Deutschland mit erstritten haben – eine Bewegung, auf die sich die Partei der GRÜNEN bis heute bezieht und deren Sonnenblumensymbol die grüne Parteifahne schmückt.

Machen Sie endlich eine anständige Klimapolitik, die unser Überleben und nicht das Kapital schützt und die mit dem Grundgesetz, der Hessischen Verfassung und internationalen Verträgen vereinbar ist, statt die Klimabewegung immer weiter zu kriminalisieren und über sie zu spotten. Wir haben Ihnen in dieser Legislaturperiode schon viele Vorschläge dazu gemacht und auch heute einen Vorschlag vorgelegt.

(Beifall DIE LINKE)