Elisabeth Kula - Hochschulen in der Krise helfen: Notwendig sind Taten statt heißer Luft

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Maße. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen.

Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen € versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen über das Wintersemester offen zu halten, würde ich einmal mit einem großen Fragezeichen versehen.

Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schmückt sich die Landesregierung immer gerne mit großen Summen. Man muss aber ganz nüchtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen.

Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begrüßen sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln führt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen.

Dann muss man sich auch nicht über die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die drücken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine Möglichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten.

Weil wir mitten in der Adventszeit sind, möchte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die für die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen € für den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel für die Fotovoltaikanlagen.

An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darüber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt für die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen € vorgesehen. Da würde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich für Mittel sind und wofür sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss für das Mensaessen, wird er erhöht? Oder geht es um den Zuschuss für die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen für Studierende? Es würde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen € genau gemeint ist.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Kula, kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ja, ich komme zum Schluss. – Für uns ist klar: Wir müssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise müssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir müssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen.

Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die Möglichkeit haben, über Hochschulpolitik zu diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)