Elisabeth Kula - Querdenkern und Nazis nicht die Straße überlassen!

In seiner 95. Plenarsitzung am 03. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den sogenannten Montagsspaziergängen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt aktuell viele Gründe, auf die Straße zu gehen: Angst vor Jobverlust, Armut, fehlende Maßnahmen in Kitas und Schulen, Überlastung von Familien, zunehmende soziale Spaltung. Über all das machen sich viele Menschen legitime Sorgen, und Kritik an einer chaotischen und kaum noch nachvollziehbaren Corona-Politik ist und bleibt notwendig.

(Beifall DIE LINKE)

Die Organisatoren der Montagsspaziergänge aber rekrutieren sich hauptsächlich aus dem Querdenkermilieu. Diese Gruppen leugnen die Existenz oder Gefahr des Corona-Virus und stellen oft krude pseudowissenschaftliche Behauptungen mit dem Hang zu Verschwörungsmythen auf.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Sie missachten häufig bewusst Auflagen zum Infektionsschutz, verhalten sich dadurch unsolidarisch und egoistisch, und gefährden ihre Mitmenschen.

(Beifall DIE LINKE)

Mittlerweile hat sich die Bewegung radikalisiert: Spucken, anhusten, zuschlagen – das sind nicht selten die Reaktionen von „Spaziergängern“ gegenüber Presse, Polizei und Gegendemonstranten. Die Gruppen organisieren sich meist über den Messengerdienst Telegram in Gruppen, die harmlos klingen und doch häufig eine Plattform für Desinformation, Hass und Hetze darstellen. Menschen, die Fragen haben, sich vielleicht jenseits von Printmedien und Fernsehen informieren, kommen in diesen Gruppen in Kontakt mit organisierten rechten Kräften und geraten öfter in einen Strudel der Desinformation und Verschwörungserzählungen.

Aber nicht nur im Netz nutzen extremrechte Kräfte die Sorgen und Nöte der Menschen in der Corona-Pandemie für ihre Interessen aus: Bei den Montagsspaziergängen in Hessen tauchen immer wieder Gruppierungen wie der rechtsextreme Dritte Weg oder die NPD auf, die AfD ist fast überall dabei. Auch sind dort immer wieder antisemitische Entgleisungen zu beobachten, wie etwa das Tragen des gelben Sterns mit der Aufschrift „ungeimpft“, was eine Relativierung des Holocaust darstellt und durch nichts zu entschuldigen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU, Freie Demokraten und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Immer und überall, wo Nazis, Rechtspopulisten und andere Faschisten auftauchen, ist mit unserem Widerspruch und Protest zu rechnen.

Nun treffen sich montags zum Spazierengehen aber nicht nur überzeuge Neonazis. Stattdessen lässt sich eine bunte Mischung aus verschiedenen Milieus beobachten.

(Zuruf AfD: Aha!)

Die gesunkene Hemmschwelle dieser Menschen, sich mit extrem rechten Kräften gemeinzumachen, ist echt besorgniserregend. Aber man kann es sich nicht so einfach machen und nur den moralischen Zeigefinger in Richtung dieser Menschen heben. Wir müssen uns doch die Frage stellen, warum vermeintlich ganz normale Leute bei diesen Demos mitmachen.

Man kann dieses Phänomen nicht erklären, ohne auf den erheblichen Vertrauensverlust eines großen Teils der Bevölkerung in staatliche Institutionen und politische Entscheidungsträger hinzuweisen. Schon vor Corona gab es tiefe Risse in dieser Gesellschaft. Viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass – eigentlich egal, welche Parteien regieren, ich nehme meine sozusagen mit in die Pflicht – die sozialen Verwerfungen immer weiter zunehmen und Politik eher zugunsten von Vermögenden und Wirtschaftsinteressen gemacht wurde. Diese Erfahrung hat den sozialen Nährboden für das gelegt, was wir hier im Parlament auf der rechten Seite sehen, aber auch für Verunsicherung und Anfälligkeit für die Vereinnahmung von rechts bei Protesten gegen die Corona-Politik.

Die Wahrnehmung, dass sich Unionspolitiker mit Maskendeals bereichert haben und ein undurchschaubares Maßnahmenchaos auf dem Rücken von Kultur, Gastronomie und Pflege durchgesetzt wurde, in der schon lange vor der Pandemie erschöpftes sowie durch Privatisierung und Profitlogik ausgebeutetes Personal den Kopf für falsche Politik hinhalten musste, dass die Politik es zwei Jahre lang nicht geschafft hat, Luftfilter an den Schulen zu installieren, diese Wahrnehmung trägt zu einem weiteren Vertrauensverlust bei. Unser Finger, der auf diejenigen Menschen zeigt, die kein gefestigtes rechtes Weltbild haben, sich aber auf politischen Abwegen befinden und an diesen Demos teilnehmen, zeigt auch auf uns zurück. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen derjenigen Menschen zurückzugewinnen, die sich in der Corona-Krise von Gemeinsinn und Demokratie abgewendet haben. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)