"Es braucht Taten statt Worte"

Zum dringlichen Entschließungsantrag der betreffend bewährte Arbeit im Bereich Extremismusprävention sichern:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Proteste zahlreicher namhafter Verbände und Organisationen in der Präventionsarbeit haben uns veranlasst, den vorliegenden Dringlichen Antrag einzubringen. Unser Antrag betont die Bedeutung der Projekte, der Mitarbeiter und der Berater der Demokratieförderung und Gewaltprävention in Hessen. Wir danken ihnen für ihre wichtige langjährige Arbeit, und wir fordern, diese Projekte weiter auszubauen und zu unterstützen, statt ihnen mit Misstrauen und einer Geheimdienstkontrolle zu begegnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie, Herr Minister Beuth und meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, das nun angeblich genauso sehen, dann sollten Sie das hier und jetzt deutlich machen, durch Zustimmung zu unserem Antrag, durch Rücknahme der geänderten Förderrichtlinie und durch Rücknahme des Verfassungsschutzgesetzes, in dem genau dieses Misstrauen und eine Regelabfrage durch den Geheimdienst stehen. Alles andere bleibt unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Kurzer Blick zurück. Die Vereine und Träger der politischen Bildung, der Prävention und Demokratieförderung sind zu Recht Sturm gelaufen – flankiert von der Presse. Denn damit sie weiter Landesmittel erhalten können, sollten die Träger und deren Mitarbeiter einer Regelabfrage durch den Geheimdienst zustimmen. So steht es in den neu ausgegebenen Förderbescheiden, und so steht es auch im schwarz-grünen Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz.

Angeblich ist das ja ein Gesetz mit grüner Handschrift. Herr Frömmrich, wie kamen Sie denn eigentlich auf diese Idee? Das frage ich Sie an dieser Stelle. Wir LINKE sagen: Natürlich muss man in sicherheitsrelevanten Bereichen schauen, wer da arbeitet, z. B. damit in Flüchtlingseinrichtungen keine Nazis als private Wachleute arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aber das ist Aufgabe der Polizei. Warum sollen Demokratieprojekte durch den Geheimdienst kontrolliert und überwacht werden? Es gibt keinen Grund, den Projekten und ihren Mitarbeitern mit einem Generalverdacht zu begegnen, wie das geschehen ist. Laut Ihren Vorschriften sollen bereits Hinweise beim Geheimdienst zum Ausschluss der Projektträger ausreichen – bereits Hinweise. Wir wissen: Projektträger haben keine Möglichkeit, einen Ausschluss juristisch überprüfen zu lassen. Und wir wissen: Hinweise, die Geheimdienste erhalten, sind oft ohne Qualität und politisch bestimmt. 

Deswegen, Herr Minister und meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN: Ein bisschen Zurückrudern in einer eiligst einberufenen Sondersitzung mit den Trägern am Montag dieser Woche, die nur auf öffentlichen Druck zustande gekommen ist, reicht nicht aus.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es braucht Taten statt Worte. Deshalb legen Sie schnellstmöglich eine Förderrichtlinie ohne Geheimdienstabfragen gegen Projektträger vor. Verzichten Sie auf die geplanten Regelabfragen durch den Geheimdienst im neuen Verfassungsschutzgesetz. Überdenken Sie vor allen Dingen Ihren Politikansatz des Misstrauens gegen Hunderte Ehrenamtliche, die sich Gott sei Dank in lokalen Aktionsplänen gegen Rassismus, in der Gewaltprävention und in der Demokratieförderung engagieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)