Für die Einführung eines Feiertags zur Gleichstellung der Frau

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes

Meine Damen und Herren,

ich will Ihre Zeit nicht übermäßig strapazieren. Es geht darum, noch einmal drei Punkte ganz konzentriert anzusprechen.

Erster Punkt. Die Gleichstellung der Frau ist aus unserer Sicht eine genauso große Herausforderung wie die deutsche Einheit. Jetzt werden Sie fragen: Wie kommt der denn zu diesem Vergleich? – Dieser Vergleich ist ganz einfach. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als ob wir in dem Gesetzentwurf einen Feiertag, also einen Tag zum Feiern fordern. Das ist mitnichten so. Wir fordern einen Feiertag, der die Forderung der Gleichstellung der Frau in den Mittelpunkt rückt. So, wie es über viele, viele Jahre in Deutschland der 17. Juni war: ein Feiertag, der die deutsche Einheit in den Mittelpunkt der Debatte geführt hat.

Das mag zwar aus Ihrer Sicht hinken. Aber es ist kein christlicher Feiertag, es ist ein weltlicher Feiertag, der genau an der Stelle ansetzt, wo wir es für notwendig halten, eine gesellschaftliche Debatte voranzutreiben, deren Wichtigkeit von niemandem der Rednerinnen und Redner bestritten wurde.

Aber lassen Sie mich noch zwei Punkte ausführen. Frau Kollegin Ravensburger hat den Eindruck erweckt, als ob wir gefordert hätten, den Pfingstmontag abzuschaffen.

Im Rahmen der Anhörung gab es in einer von zwölf Stellungnahmen diese Forderung, wenn man aus wirtschaftlichen Gründen einen Feiertag reduzieren müsse. Eine einzelne Gutachterin hat diese Position vertreten. Es ist nicht unsere Position, den Pfingstmontag abzuschaffen – nur damit das hier in aller Deutlichkeit zu Protokoll genommen wird.

Wir vertreten hingegen eher die Auffassung, auch weil Sie die Krise und die wirtschaftlichen Verhältnisse angeführt haben, Frau Ravensburger, dass wir in Hessen durchaus in der Lage sind, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, wo es bis zu drei Feiertage mehr im Jahr gibt, das zu verkraften, und dass das wirtschaftliche Argument überhaupt nicht das zentrale Argument sein kann, diesen Feiertag abzulehnen.

Was die Stellungnahmen der Experten angeht, denke ich, dass wir sehr wohl eine Pattsituation haben. Soweit ich das gerechnet habe, waren von zwölf Stellungnahmen sechs positiv, unter anderem die des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft ver.di. Ich gebe zu, dass der Beamtenbund das mit wirtschaftlichen Argumenten abgelehnt hat. Aber das muss man dann auch entsprechend bewerten.

Wir meinen, dass es sowohl wirtschaftlich als auch finanziell nach wie vor möglich wäre, dass es darum geht, ein entsprechendes Zeichen zu setzen im Hinblick auf die positiven Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Ergebnis des 17. Juni gemacht haben. Dabei haben wir alle gewonnen.

Ich würde mir wünschen, auch wenn Ihnen das Argument wehtut, Herr Al-Wazir, dass wir in einigen Jahren, was die Frauengleichstellung angeht, genauso erfolgreich sind wie beim 17. Juni und den Folgen.