Hessisches Innenministerium: "Ein Skandal nach dem anderen"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Aktuelle Stunde "Versagen in R(h)ein-Kultur – Chaos im hessischen Innenministerium"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Aktuelle Stunde "Versagen in R(h)ein-Kultur –
Chaos im hessischen Innenministerium"

Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Herr Minister Rhein, als Sie gestern vom Rednerpult aus wie wild gegen diejenigen gewettert haben, die den Rechtsstaat verhöhnten und die Verfassung mit Füßen träten, indem sie mit Ansage gegen Recht und Gesetz verstießen, dachte ich,

(Zurufe von der CDU: Da haben Sie sich getroffen gefühlt!)

...sie würden vom Innenministerium reden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ach du lieber Gott!)

Die Blockupy-Proteste haben noch gar nicht stattgefunden. Im Gegensatz dazu wissen wir, was in Ihrem Innenministerium seit Jahren läuft. In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre hat Ihnen das jüngst sogar ein anerkannter Gutachter attestiert. Er hat unter anderem festgestellt, die Auswahlentscheidung des Kabinetts sei von einem rechtswidrigen Ausfall des Auswahlermessens gekennzeichnet. Er sah auch eine Verletzung des Bewerbers R. in seinen verfassungsrechtlichen Rechten aus Art. 33 Abs. 2. Oder: Der fehlende Versuch einer Schließung der Beurteilungslücken verletzt geltendes Recht, ... Oder: Mit der Ernennung L.s am Tag nach der Kabinetts-
entscheidung wurde die vom BVerfG geforderte Wartezeit ... nicht eingehalten ...

Wir erfahren im Untersuchungsausschuss also, dass systematisch gegen Recht und Verfassung verstoßen wurde, nur um ein CDU-Mitglied in ein hohes Amt zu hieven. Wie DIE LINKE herausfand, wurden dem Untersuchungsausschuss zudem wichtige Informationen vorenthalten. Dumm für Sie und die Landesregierung ist nur, dass der unterlegene Bewerber fristgerecht Widerspruch erhob und nun gute Aussichten hat, alle seine Prozesse zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, dies ist aber kein Einzelfall im Innenministerium. Sie, Herr Rhein, kommen aus den Negativschlagzeilen einfach nicht heraus. Seit Jahren reiht sich ein Skandal an den anderen.

(Beifall bei der LINKEN)

Fette IT-Aufträge, deren Vergütung das Vielfache einer monatlichen Pension ausmacht, werden auf Honorarbasis an pensionierte Polizeibeamte vergeben. Erst dem Rechnungshof fällt dies nach Jahren auf. Zahlreiche Hinweise auf Mobbingfälle in der hessischen Polizei werden als purer Klamauk der Opposition heruntergespielt. Der von der Opposition durchgesetzte Polizeibeauftragte spricht heute aber von 240 bearbeiteten Fällen, nicht nur, wie Sie, Herr Minister, damals, von zwei oder drei.

Auch haben wir erstaunt zur Kenntnis nehmen dürfen, dass im Innenministerium der Anweisung des Herrn Ministers nach Vorlage von Vergabeentscheidungen ab 20.000 € in sage und schreibe 75 von 79 Fällen einfach nicht gefolgt wurde. Herr Minister, in Ihrem Ministerium tanzen die Mäuse auf den Tischen und zeigen Ihnen auch noch eine lange Nase. Was für Zustände.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann gibt es noch den Fall der LKA-Präsidentin Thurau. Der höchste Polizeiposten in Hessen ist seit Monaten und auf absehbare Zeit unbesetzt, weil sich der Herr Minister und die LKA-Präsidentin öffentlich bekriegen. Es gibt einerseits Mobbingvorwürfe, Gerichtsprozesse, die Amtsenthebung gegen Frau Thurau und belastende Geheimpapiere aus dem LKA sowie andererseits Gerichtsprozesse gegen Herrn Rhein. Im Moment kann Herr Rhein noch nicht einmal sagen, wann der LKA-Chefposten wieder besetzt werden könnte.

Meine Damen und Herren, wo ist denn da die politische Führung? – Weil das alles noch nicht reicht, will Frau Thurau nun eine Hausdurchsuchung im Innenministerium erwirken, weil relevante Unterlagen angeblich zurückgehalten würden. Ich komme zum Schluss dieses Elends.

(Zuruf von der FDP: Oh, ja!)

Was Herr Bouffier als Innenminister hinterlassen hat – wo ist er eigentlich?, ach, er ist da –

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD)

und Herr Rhein erfolgreich verwaltet, ist ein Armutszeugnis an politischer Führung und Kultur in diesem Land. Der Minister hat jede moralische Integrität und Vorbildfunktion eingebüßt. Offenbar ist der Titel unserer Aktuellen Stunde eine korrekte Beschreibung der vorherrschenden Zustände.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)