Jan Schalauske: Nein zum russischen Angriffskrieg – Versorgung aller Geflüchteten sicherstellen!

In seiner 99. Plenarsitzung am 29. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich einer Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und friedenspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Generalkonsul, Gäste der ukrainischen Zivilgesellschaft! Seit nunmehr fünf Wochen führt die Russische Föderation auf Befehl von Präsident Putin einen schrecklichen Angriffskrieg. Wir sind bestürzt über die Bilder. Täglich sterben Menschen in der Ukraine, Kinder, Frauen, Männer. Sie drängen sich in Kellern, in Bunkern, in U‑Bahnhöfen. Wohnviertel und Krankenhäuser werden bombardiert, Städte zerstört. Familien werden auseinandergerissen. Zehntausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Für unsere Fraktion DIE LINKE sage ich heute erneut: Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Russische Föderation muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Sie wissen, dass wir als LINKE häufig die NATO und ihre Politik kritisiert haben. Diese grundsätzliche Kritik hat für uns auch nicht an Berechtigung verloren. Aber um es unmissverständlich zu sagen: Dieser russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen, ist durch nichts zu relativieren.

Ich möchte auch hinzufügen, dass viele in der LINKEN, in der Friedensbewegung, und auch ich ganz persönlich, mit einer solchen russischen Aggression, mit einer solchen imperialen Politik nicht gerechnet haben. Ich glaube aber, dass auch Vertreter anderer politischer Parteien und Experten die Lage falsch eingeschätzt haben – was es nicht besser macht.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unfassbares Leid und Tod erleiden, die um ihr Leben fürchten müssen und in die Flucht getrieben werden. Unsere Solidarität gilt aber auch den Menschen in Russland, die trotz aller Repressionen und Gewalt gegen den Kriegskurs der Regierung protestieren. Es sind diese Stimmen des Friedens in Russland, die wir stärken müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, dass es in der Verurteilung des Krieges im Landtag einen breiten Konsens gibt. Aber bei der Frage, was jetzt zu tun ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Im vorliegenden Antrag wird das Thema Sanktionen angesprochen. In dieser Frage haben wir als LINKE unsere Haltung verändert. Wir begrüßen Sanktionen, die die tatsächliche Machtbasis der russischen Führung treffen: die russische Rüstungsindustrie, die politische Klasse und die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre.

In Frankreich wird diskutiert, die Luxusjachten und -villen an der Côte d‘Azur zu beschlagnahmen. Richtig so.

(Zuruf Manfred Pentz (CDU))

Deutschland sollte dem folgen, Herr Pentz. Etwaige Luxusvillen von russischen Millionären im Taunus

(Unruhe – Axel Gerntke (DIE LINKE): Es ist unglaublich, dass die hier so dazwischenreden!)

könnten genutzt werden, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Das wäre doch eine sinnvolle Maßnahme.

(Unruhe)

Dafür aber müssten wir in Deutschland und Europa konsequent gegen die Geldwäsche vorgehen, Finanzflüsse offenlegen, Transparenz in Besitz- und Eigentumsverhältnisse bringen und uns mit der „globalen Oligarchie“ anlegen, wie es der US-Demokrat Bernie Sanders formuliert hat. Das müssten wir tun, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Und wir bleiben dabei: Sanktionen müssen so angelegt sein, dass sie die für den Krieg Verantwortlichen treffen und nicht breite Teile der Bevölkerung.

Wo wir als LINKE auch eine grundsätzlich andere Überzeugung haben, ist, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen nicht der richtige Weg sein können, um auf diesen Krieg zu reagieren. Hierzu verliert der vorliegende Antrag leider kein Wort.

In diesen Tagen haben sich in einem friedenspolitischen Appell über 600 Prominente und über 35.000 Menschen gegen das geplante 100-Milliarden-€-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Schon jetzt geben die NATO-Staaten mehr als das 20-Fache für Rüstung aus als Russland. Wir sehen, Aufrüstung hat Europa und die Welt offenkundig nicht sicherer gemacht.

Der Etat der Bundeswehr ist seit 2014 bereits um mehr als 40 % gestiegen, viel Geld in die Taschen von Beraterfirmen und Rüstungskonzernen geflossen. Jetzt soll die Hochrüstung auch noch Verfassungsrang bekommen. Für uns steht das im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes, wie es seine Väter und Mütter nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden haben.

All das findet statt zur Freude der Rüstungsindustrie. Bei den Konzernen knallen die Sektkorken, Aktienkurse gehen durch die Decke. Jetzt sollen auch noch atomwaffenfähige Flugzeuge angeschafft werden. Dabei zeigt sich doch in dieser Situation, dass es ein Fehler war, Abrüstungsverträge zu kündigen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag nicht von den Atommächten unterzeichnet wurde, und dass mit mehr Waffen, mit immer gefährlicheren Waffen keine Sicherheit und kein Frieden geschaffen werden können. Das ist der falsche Weg.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Meine Damen und Herren, Kriege werden gewöhnlich nicht im Interesse der einfachen Leute geführt, sondern im Interesse der Reichen und Mächtigen. Auch deshalb lehnen wir Krieg als Mittel der Politik entschieden ab – ja, auch in deren Interesse. Deswegen lehnen wir diesen Krieg ab, wie ich ausdrücklich gesagt habe. Wir lehnen eine Politik ab, die Menschen und Regionen zum Spielball von Großmachtstreben, imperialem Denken, geostrategischen und geoökonomischen Interessen macht. Eine solche Politik findet unseren entschiedenen Widerspruch.

Dennoch möchte ich im Hessischen Landtag daran erinnern: Hier hängt auch ein Bild von Michail Gorbatschow, der 1989 die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa formuliert hat. Wir bedauern zutiefst – und ich glaube, wir sollten es alle gemeinsam bedauern –, dass diese Idee mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nunmehr in immer weitere Ferne gerückt ist. Aus unserer Sicht gibt es langfristig keine Alternative zu der Idee einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung.

(Beifall DIE LINKE)

So schwierig es ist, wie jetzt auch manche Reaktionen zeigen: Zu Diplomatie, Verhandlungen, ziviler Konfliktbearbeitung gibt es keine Alternative. Wenn wir eine Zeitenwende brauchen – der Herr Ministerpräsident hat sich ausdrücklich auf diesen Begriff bezogen –, dann brauchen wir eine Zeitenwende für Abrüstung, für Diplomatie und für eine globale Friedensordnung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Uns hier im Hessischen Landtag eint – bis auf wenige Ausnahmen vor allem vom rechten Rand – das Bemühen, Geflüchteten ein gutes Ankommen, eine gute Unterbringung und Betreuung und – angesichts der unbestimmten Kriegsdauer – auch eine gute Integration auf den Weg zu bringen.

Unser Dank gilt den unzähligen Menschen auch in Hessen, die Geflüchtete aufnehmen. Es ist großartig, wie sich Tausende Menschen in ihren Kommunen, vom kleinsten Dorf bis zum größten Landkreis, in den Städten und auf dem Land, jetzt ins Zeug legen, um den Geflüchteten zu helfen. Das ist ein ganz großartiges Zeichen.

Wir begrüßen, dass die EU mit dem Beschluss zu der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie – wahrlich ein furchtbares Wort – einen schnellen und unbürokratischen Weg gefunden hat, ukrainischen Geflüchteten Schutz zu bieten. Aber ich sage auch: Eine ähnliche Ge- und Entschlossenheit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden hätten wir uns schon früher gewünscht. Anlässe gab es in jüngster Vergangenheit genug. Warum konnte 2015, als von einer „Flüchtlingswelle“ gesprochen wurde, nicht diese Richtlinie zum Greifen kommen? Solidarität, Schutz und Unterstützung müssen doch für alle Menschen gelten, die vor Kriegen und Gewalt fliehen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Für uns in Hessen ist wichtig – um nach Hessen zurückzukommen –: Ja, Herr Ministerpräsident, es gibt Erfahrungen und bewährte Strukturen aus diesen Jahren. Aber wir müssen auch erkennen: Wo fehlt es, wo gibt es noch Schutzlücken, und wo brauchen beispielsweise die Kommunen eine bessere Unterstützung, damit wir diese Probleme angehen können?

Ich will ein Beispiel herausgreifen: die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten. Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind durch Flucht und Krieg traumatisiert. Das stellt die psychosozialen Versorgungszentren des Landes vor große Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Aber diese Zentren waren auch schon vor dem Krieg in der Ukraine nicht mit ausreichend Kapazitäten ausgestattet, um Geflüchtete zu unterstützen und zu begleiten. Gerade für Kinder und Jugendliche fehlte es schon lange an allen Ecken und Enden. Das ist in der Debatte durchaus auch angesprochen worden. Jetzt zeigt sich, dass man sich dieses Problems früher hätte annehmen müssen; dann hätten wir jetzt auch mehr Kapazitäten. Wir müssen jetzt mehr Kapazitäten schaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Das gilt auch für andere Themen. Wir brauchen für viele Menschen möglichst zeitnah angemessenen Wohnraum. Das ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung; die kann nicht über Nacht gelöst werden. Aber ob mit einem flexibleren Umgang mit der Bauordnung oder einem weiteren wie auch immer gearteten Bauprogramm geholfen werden kann, das steht in den Sternen. Denn wir diskutieren hier schon lange – leider erfolglos – über fehlende Werkzeuge in Hessen, um z. B. Zweckentfremdung und Leerstand anzugehen. Wie lange diskutieren wir schon darüber, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten? In dieser Frage holt uns jetzt das politische Versagen von gestern ein. Wir müssen in der sozialen Wohnraumversorgung endlich nach vorne kommen und Wohnraum schaffen für die Menschen, die schon hier sind, und für die Menschen, die jetzt zu uns kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wissen, selbst wenn wir die notwendigen Instrumente hätten, würde es natürlich nicht über Nacht gelingen, alle Menschen unterzubringen. Dennoch: Zelte, Container, die Belegung von Turnhallen und all das müssen zeitlich befristete Ausnahmen bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann. Es ist angesprochen worden: Tausende Menschen zeigen eine enorme Solidarität für Geflüchtete. Ich bin begeistert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Menschen ihre Türen für die Menschen in Not öffnen.

Man kann schon sagen, es ist wie 2015: Die Unterstützungskampagne für Geflüchtete ist eine der größten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die Deutschland je gesehen hat. Sie hat all unseren Respekt und all unsere Unterstützung verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wissen selbstverständlich auch: Wo Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenkommen, da wird es unweigerlich auch Konflikte geben. Das ist normal. Deshalb muss jetzt schnell und unbürokratisch von Land und Kommunen eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur aufgebaut werden, um all den Menschen, die Geflüchtete aufnehmen, und auch den Geflüchteten selbst bei der Wohnungssuche mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Dennoch müssen wir auch diesmal wieder aufpassen, dass wir nicht die Unterstützung von Geflüchteten vollumfänglich auf das Ehrenamt und auf Engagierte abwälzen. Wir brauchen eine Aufstockung der Stellen in der Sozialarbeit, die neu Ankommende bei bürokratischen Abläufen unterstützen und ihnen auch mit Orientierung an ihrem neuen Wohnort zur Seite stehen.

Da muss man feststellen, dass sich Hessen – anders als viele andere Bundesländer – nach wie vor nicht an den Kosten von lokalen Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen beteiligt. Das muss sich ändern, um die jetzigen Mehrbedarfe abzudecken.

Wir müssen – trotz aller unzweifelhaft notwendigen Humanität – dennoch in Teilen auch Vorsicht walten lassen. Es gibt schon jetzt zahlreiche Hinweise, dass sich zwischen die vielen selbstlosen Menschen auch Leute mit anderen Motiven mischen, die Frauen und Kinder gar gefährden. Frauenorganisationen warnen eindringlich vor missbräuchlichen Angeboten; das müssen wir ernst nehmen. Wer privaten Wohnraum für Schutzsuchende anbietet, der muss überprüft werden. Es muss eine offizielle Unterstützung geben. Die Ressourcen der Kommunen sind dafür zu knapp. Wir finden, da sollte das Land Hessen Unterstützung leisten.

Eine weitere große Aufgabe wird die Integration zahlreicher Kinder und Jugendlicher in Kitas und Schulen sein; auch das ist hier schon angesprochen worden. Ich bin froh, dass es mit den Integrationsklassen ein erprobtes Konzept gibt, auf das zurückgegriffen werden kann und das nach allem, was man hört, auch gut angelaufen ist. Das ist eine gute Nachricht. Ich weiß auch, dass es Diskussionen gibt, weil viele Menschen aus der Ukraine gar nicht dauerhaft bleiben wollen, weil sie natürlich hoffen, dass der Krieg möglichst bald vorbei ist und dass sie so schnell wie möglich zurückkehren können.

Wir alle wissen nicht, wie schnell das sein wird, ob die Menschen so schnell wieder nach Hause kommen, wie sie es sich aktuell erhoffen. Weil wir das eben nicht wissen, müssen wir damit rechnen, dass mehr Kinder und Jugendliche in die Kitas und in die Schulen strömen werden. Das ist auch gut so, weil Integration nur so nachhaltig funktionieren kann. Aber dann müssen wir eben auch über Platzund Fachkräftemangel reden. Dann müssen wir Ausnahmeregelungen machen und größere Gruppen in Kauf nehmen; das ist völlig klar. Dafür haben auch alle Verständnis. Aber das darf kein Dauerzustand werden, meine Damen und Herren. Hier müssen wir möglichst schnell andere und gute strukturelle Lösungen finden.

Das führt mich zum nächsten Thema, der Arbeitsmarktintegration. Es kommen Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen zu uns. Das können und sollten wir nutzen. Aber auch da gilt es ein paar Regeln zu beachten. Es sollen nicht ukrainische Fachärztinnen als Pflegehilfskräfte eingesetzt werden, weil das Land Hessen zu lange braucht, um ihre Approbation anzuerkennen. Es soll auch nicht sein, dass ukrainische Grundschullehrer nur ehrenamtlich in einer Spielgruppe arbeiten dürfen, weil ihr Berufsabschluss bei uns nicht anerkannt wird. Deswegen müssen wir endlich etwas tun, um Berufsabschlüsse anzuerkennen, damit die Menschen nach ihrer Qualifikation hier arbeiten und sich einbringen können.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen reicht es nicht, Schulbesuch und Integration einfach nur so zu erwähnen. Da müssen den Worten auch konkrete Taten folgen.

Weil von mehreren Rednern die Frage angesprochen wurde, wie das Ganze denn finanziert werden kann, wie Solidarität und Unterstützung finanziert werden können, sage ich es einmal so: Wenn die Bundesregierung in kürzester Zeit in der Lage ist, ein 100 Milliarden € schweres Sondervermögen aufzulegen, dann zeigt das doch: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Hilfe, Solidarität und Unterstützung von Geflüchteten dürfen am Geld nicht scheitern. Deswegen müssen auch die entsprechenden Mittel mobilisiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch auf eine Gruppe zu sprechen kommen, die zwar erwähnt wurde, aber aus meiner Sicht in der Debatte zu kurz gekommen ist. Das sind Drittstaatenangehörige, die vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben und die nun vielfach auch vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.

Der Rat der Europäischen Union stellt es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung der genannten Richtlinie auch auf andere Gruppen zu erweitern. Das Bundesinnenministerium hat eine Regelung erlassen, die Drittstaatenangehörigen ermöglicht, eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie denn nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Deswegen fordern wir, dass alle Menschen, die vom Krieg in der Ukraine vertrieben worden sind, die gleichen Rechte bekommen und ohne Sonderauflagen einen gesicherten Aufenthalt, Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Das wäre eine wichtige Entscheidung des Landes Hessen.

Davon sind auch ausländische Studierende in der Ukraine betroffen, insgesamt schätzungsweise 60.000 Menschen, die unter anderem auch nach Hessen geflohen sind und die bestmöglich unterstützt und dann eben auch an hessischen Hochschulen eingeschrieben werden sollen, deren Leistungen anerkannt werden müssen und die Zugang zu alldem bekommen sollen, damit sie ihr Studium an einer hessischen Hochschule fortsetzen können.

Zum Abschluss will ich noch einen Punkt betonen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Standard für die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung sollte unser Maß im Umgang mit allen Menschen sein, die von Krieg und Elend vertrieben werden. Wir müssen aufpassen, dass es keine Geflüchteten erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, müssen wir mit offenen Armen willkommen heißen. Niemand darf über kurz oder lang von einer Abschiebung bedroht werden, nur weil sie oder er aus einem vermeintlich sicheren Drittstaat kommt.

(Beifall DIE LINKE)

Das gilt in einer sehr grundsätzlichen Art und Weise auch für Menschen aus anderen Kriegs- und Bürgerkriegsregionen. Die gibt es im Jemen, im Sudan, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia und in vielen anderen Krisenregionen der Welt. Wer vor Krieg, Hunger, Bomben, Gewalt und vor Elend flieht, darf keine schlechteren Startbedingungen haben, nur weil sein Geburtsland kein Staat der Europäischen Union ist.

Dazu gehört auch, dass wir endlich zu humanitären Lösungen für die Menschen kommen, die zwischen Weißrussland und Polen in den Wäldern herumirren. Auch diese Menschen haben unsere Solidarität verdient.

(Beifall DIE LINKE)

Während Menschen aus der Ukraine völlig zu Recht mit offenen Armen empfangen und bestmöglich versorgt werden, was wir nachdrücklich und ausdrücklich unterstützen, gibt es noch immer Menschen, die auf den tödlichen Routen im Mittelmeer und im Atlantik bei dem Versuch, die Europäische Union zu erreichen, ertrinken. Sie werden von europäischen Grenzbeamten daran gehindert. Sie müssen in Flüchtlingslagern in Verzweiflung und Perspektivlosigkeit leben. Wir müssen daran erinnern, dass wir auch diesen Menschen helfen müssen.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Dieser verbrecherische Krieg der Russischen Föderation muss sofort beendet werden. Die Truppen müssen aus der Ukraine sofort zurückgezogen werden. Wir müssen im Land Hessen alles dafür tun, eine bestmögliche Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.

(Beifall DIE LINKE)