Jan Schalauske - Schuldenbremse droht das Land zu lähmen

In seiner 116. Plenarsitzung am 12. Oktober 2022 brachte die Landesregierung in erster Lesung ihren Doppelhaushalt 2023/2024 ein. Unser Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Jan Schalauske macht deutlich, weshalb dieser nicht ausreicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten der Krise ist es die Aufgabe von öffentlichen Haushalten, Antworten auf die Sorgen und Probleme von Privathaushalten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen zu geben. Um es gleich vorwegzunehmen: Diesen Anforderungen wird der schwarz-grüne Doppelhaushalt in keiner Weise gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Denn viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig noch den Kühlschrank füllen oder die Heizung andrehen können. Die Briefe der Energieversorger flattern ein, monatliche Abschläge erhöhen sich um dreistellige Beträge, und die Menschen berichten, dass sie für das gleiche Geld den Einkaufswagen nur noch halb so voll machen können wie vor ein paar Monaten. Ja, diese Preissteigerungen sorgen dafür, dass viele Menschen – gerade mit geringem und mittlerem Einkommen – um ihre Existenz bangen müssen. Die vornehme Aufgabe in dieser Krisensituation ist es, diese sozialen Verwerfungen mit aller Kraft zu verhindern. Das wäre die originäre Aufgabe der Regierenden in Berlin und auch in Wiesbaden. Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Doppelhaushaltsentwurfs – und der werden Sie nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Da reicht es nicht aus, wenn die schwarz-grüne Landesregierung und auch der Finanzminister erklären, dass sie sich am Entlastungspaket der Ampel finanziell beteiligen wollen. Das Hauptproblem dabei ist noch nicht einmal, dass sich die Zahlen nicht in diesem Haushaltsentwurf finden; sondern das Hauptproblem ist, dass sie viel zu wenige eigene Aktivitäten entfalten. Denn die Hauptsache ist, dass diese wirksamen Hilfen aus Berlin nicht nur lange auf sich warten lassen; diese Entlastungspakete sind in Wirklichkeit Päckchen. Bei vielen Menschen kommen die viel zu kleinen Hilfen gar nicht richtig an. Die Maßnahmen der Ampelregierung – das hat selbst das DIW schon errechnet – haben eine enorme soziale Unwucht. Vor allem die Spitzenverdiener werden entlastet, und Menschen mit geringem Einkommen werden kaum entlastet.

Nehmen wir jetzt die Gaspreisbremse, über die dieser Tage diskutiert wird. Die soll erst ab März greifen. Davor liegen viereinhalb Monate Herbst und Winter. Da reicht auch ein bezahlter Abschlag im Dezember nicht. Es bleiben ja noch dreieinhalb Monate. Die Ausrichtung von 80 % des geschätzten Verbrauchs führt dazu, dass die Pools der Villen der Reichen im Vordertaunus genauso subventioniert werden wie die Kinderzimmer von armen Leuten in Mehrfamilienhäusern. Da liefert die Ampel nicht. Da setzt sie die falschen Prioritäten.

Wie kann es denn sein, dass es noch immer keine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket gibt, obwohl viele Menschen mit geringem Einkommen damit endlich wieder Freunde und Bekannte im ganzen Land besuchen konnten? Wir wissen, dass in Hessen die nächste RMV-Preiserhöhung ansteht. Deswegen braucht es da Maßnahmen, um die Menschen in der Krise zu schützen. Das, was die Ampelregierung in Berlin macht, reicht bei Weitem nicht aus. Da ist auch das, was vom Land Hessen kommt, zu wenig.

(Beifall DIE LINKE)

Wo ist denn der Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung – statt unzureichender Einmalzahlungen, wie sie auch heute noch auf der Tagesordnung stehen – für dauerhafte Entlastungen? Wo ist der Einsatz für einen echten Gaspreisdeckel, der nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird – nicht für die Gießkanne? Wo ist er für ein sozial ausgewogenes Paket mit einem Grundkontingent? Und wo ist endlich der Einsatz für eine Anschlussregelung für das 9-€-Ticket?

Deswegen bleibe ich dabei: Es reicht nicht aus, die Bereitschaft zu erklären, sich an den Entlastungspäckchen des Bundes zu beteiligen.

(Zuruf Marius Weiß (SPD))

Es wäre die originäre Aufgabe der Landesregierung, die Defizite und die Ungerechtigkeiten, die aus dieser Politik entstehen, auch in Hessen abzumildern. Das wäre die Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung; und der werden Sie nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Denn entgegen der Behauptung des Finanzministers, die er auch heute in der Debatte gesagt hat, das Land würde selbst aktiv werden, um die Energiekrise zu bekämpfen, findet sich im Doppelhaushalt dazu seltsam wenig. Es ist zwar gut und richtig, dass Sie endlich die Forderungen von Sozialverbänden, vom DGB und auch von den LINKEN aufgegriffen haben, einen Härtefallfonds für Hessen einzusetzen – man könnte sagen: „Links wirkt“; es ist der Druck gewesen, der Sie hat handeln lassen –, aber es reicht eben nicht für den Haushalt 2023, einfach 200 Millionen € zu veranschlagen, ohne zu sagen, was damit überhaupt passieren soll. Es ist überhaupt noch nicht klar, wann und wofür das Geld ausgegeben wird. Einmal ganz ehrlich: Dass wir mit 200 Millionen € nicht weit kommen werden, mit Blick auf diese mannigfaltigen Herausforderungen in der Krise, steht doch jetzt schon fest. 200 Millionen €: Das ist kein hessischer Wumms; das ist nicht einmal ein hessisches Wümmschen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen frage ich Sie: Wo sind denn eigentlich die Pläne der schwarz-grünen Regierung für einen Schutzschirm für Sozialverbände und für Krankenhäuser? Kleinere Einrichtungen, Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser können nicht auch noch für die höheren Energiekosten aufkommen. Sie sind bereits durch Corona und den Fachkräftemangel am Rande ihrer Möglichkeiten. Daher müssten Sie doch endlich einmal etwas tun, zumal wir seit Jahren mangelhafte Investitionen des Landes in die Krankenhäuser erleben.

(Beifall DIE LINKE)

Die Leerstellen beim Härtefallfonds sind auch ein Beleg dafür, dass dieser in der ersten Lesung vorgelegte Landeshaushalt alles andere als fertig ist. Wir haben eine neue Haushaltssystematik. Daher kann man sich fragen, ob es klug war, dies vor dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode so zu ändern.

Aber wir wissen auch: Andere wichtige Daten liegen noch nicht vor, nämlich die der November-Steuerschätzung. Dafür kann die Landesregierung nichts. Der Staatsminister hat sich diesbezüglich geäußert, dass er davon ausgehe, dass sich die Daten vom Mai fortschreiben werden. Aber wie belastbar der Haushaltsentwurf ist, den Sie vorgelegt haben, werden wir erst sehen, wenn auch die Daten der November-Steuerschätzung vorliegen werden. Was Sie aber schon jetzt wissen, ist, dass Sie es nicht wissen. Sie wissen nicht, wie Sie die Krise bekämpfen wollen; denn es steht nicht drin, was Sie mit dem Härtefallfonds machen wollen. Sie wissen auch noch nicht, wie viel Geld Sie am Ende dafür haben werden. Aber eines proklamieren Sie in alter Gewohnheit mit aller Kraft schon jetzt: Trotz wirtschaftlicher Unwägbarkeiten, großer Herausforderungen angesichts der Klimakrise und der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit wollen Sie auf Teufel komm raus an der Schuldenbremse festhalten. Meine Damen und Herren, das ist doch alles andere als vernünftig.

(Beifall DIE LINKE)

Dieses mantraartige Bekenntnis zur Schuldenbremse reicht noch nicht. Sie wollen noch einen draufsetzen: Sie wollen ab 2024 wieder Schulden tilgen. Dabei zeichnet sich doch schon jetzt ab, was in der Krise gebraucht wird, um die Menschen zu schützen und die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Aber selbst das Tilgen reicht Ihnen nicht aus; denn im Doppelhaushalt stecken fast 1 Milliarde € an Ausgaben, die überhaupt nicht gedeckt sind. Hinter der globalen Minderausgabe von fast 1 Milliarde € steckt, wenn man es zuspitzen will, nichts anderes als das Damoklesschwert einer Haushaltssperre, sprich: dass die Mittel, die eigentlich im Haushalt stehen, nicht ausgegeben werden dürfen, und all dies, um die schwarze Null einzuhalten. Wir meinen, globale Minderausgaben sind nichts anderes als ungedeckte Schecks zulasten der Aufgabenerfüllung des Landes; und diese haben mit einer seriösen Haushaltspolitik nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen jetzt noch einmal über die Schuldenbremse reden. Wir fragen uns allen Ernstes: Wer soll denn eigentlich dieses krampfhafte Eintreten der Regierenden in Land und Bund für die Schuldenbremse noch glauben? Wir erinnern uns an das Sondervermögen von Schwarz-Grün in Höhe von 12 Milliarden € für Corona, das dann vom Staatsgerichtshof auf Betreiben von SPD, Freien Demokraten und AfD einkassiert wurde. Wir sehen das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € im Bund für die Aufrüstung der Bundeswehr, das Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden € für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, übrigens alles unter der Ägide eines FDP-Finanzministers – so viel zum Thema Kredite und Schulden. Ich bin der Meinung, das Festhalten an der Schuldenbremse ist längst unglaubwürdig. Wenn der Bund drei Sondervermögen auflegt und das Land eines versucht hat, um die Schuldenbremse zu umgehen, dann ist dieser finanzpolitische Irrsinn der real existierenden Schuldenbremse nur noch Folklore. Wir bleiben dabei: Von dieser Folklore sollten wir uns besser verabschieden.

(Beifall DIE LINKE)

Das wird sich auch in den nächsten Jahren zeigen: Die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für die Krisenbekämpfung. Sie wird zu einer Bremse für Investitionen. Wo stünden wir jetzt eigentlich, wenn man in diesem Land die letzten 20 Jahre genutzt hätte, ohne Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen, z. B. in eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien? Dann müssten die Regierenden in Berlin jetzt nicht von der einen Diktatur und Autokratie zur nächsten fahren, um sich fossile Energien zu besorgen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir uns jedoch anschauen, dass der Finanzminister sagt: „Na ja, die Investitionen sind ja auf einem Rekordhoch, erstmals stehen dafür mehr als 3 Milliarden € im Haushalt“, dann wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit selten gelungen ist, diese Mittel auch wirklich auszugeben, dass diese Summen gerade von der Inflation aufgefressen werden und dass sie bereinigt und real kaum höher ausfallen werden als in diesem Jahr.

Noch viel schlimmer ist: In den Folgejahren planen Sie, die Investitionen zurückzufahren. Schulden zu tilgen und an Investitionen zu sparen, scheint der Plan der schwarzgrünen Landesregierung zu sein. Die nachfolgenden Generationen werden sich über marode Schulen und eine schmutzige Energieversorgung nicht freuen. Deswegen muss dieses unsinnige Kreditverbot der Schuldenbremse zugunsten der Perspektive für kommende Generationen endlich weg. Wir brauchen jetzt öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, in Schulen und in unsere öffentliche Infrastruktur, damit auch künftige Generationen in diesem Land gut und gerne leben können.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Finanzminister, ich habe wenigstens ein gewisses

Verständnis dafür, dass Sie sich über die historisch niedrige Zinsbelastung freuen. Aber ich kann mir den Hinweis einfach nicht ersparen, dass das Land noch mehr von Niedrigzinsen hätte profitieren können, wenn Sie nicht mit Derivategeschäften über 40 Jahre 40,2 Milliarden € verschenkt hätten, weil Sie deutlich höhere Zinssätze bezahlen.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht schon wieder!)

Wie viele Lehrerstellen hätten wir denn mit diesem Geld finanzieren können? Auch diese Derivategeschäfte hatten mit einer seriösen Haushaltspolitik wenig zu tun, Herr Finanzminister.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Aber kommen wir noch zu ein paar einzelnen Positionen des Haushalts, die in dieser Debatte schon Thema waren: 4.000 neue Stellen an Schulen. Das hört sich erst einmal ganz prima an. Nur wissen wir aus der Vergangenheit: Stellen sind eben noch keine neuen Lehrkräfte; und daran wird es in Hessen voraussichtlich auch weiterhin mangeln, wenn sich nicht endlich an den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung etwas ändert. Ohne eine bessere Bezahlung – gerade im Grundschulbereich – werden wir diese Stellen nicht besetzen können. Deshalb wollen wir die Lage nicht nur „beobachten“ wie der Kultusminister, sondern wir wollen endlich eine gute Bezahlung, und zwar auch für Grundschullehrkräfte. Deswegen fordern wir A 13 für alle; und es ist bedauerlich, dass sich auch dies in diesem schwarz-grünen Haushaltsentwurf nicht findet.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

A 13 für alle?)

– Für alle Grundschullehrkräfte, für alle Lehrkräfte, genau.

Wir hatten gestern die Regierungserklärung des Justizministers. Nach 22 Jahren CDU-Regierung in Hessen wurde nun angekündigt: Es soll mehr Stellen geben. – Das ist im Grundsatz richtig, um die Belastung in der Justiz zu bearbeiten. Aber auch hier gilt, dass sich der Justizminister in Bezug auf das Thema der Arbeitsbelastung in den Gerichten und im Justizwesen einiges wird einfallen lassen und zeitnah umsetzen müssen, damit die geschaffenen Stellen tatsächlich real handelnde Personen werden und damit es eben keine Leerstellen im Haushalt bleiben.

Schwarz-Grün will die Krankenhausinvestitionen erhöhen. Wir werden uns genau anschauen, mit welchen Geldern Sie da eigentlich hantieren und wie viel kommunales Geld in die Hand genommen wird. Es bleibt aber dabei, dass Sie in der Vergangenheit viel zu wenig in Krankenhäuser investiert haben und dass wir eine dramatische finanzielle Lage vieler Kliniken haben. Ich nenne die Stichworte Pandemie und Energiekrise. Deswegen: Wir brauchen dauerhafte auskömmliche Investitionen in Krankenhäuser. Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Krankenhausinvestitionen sind originäre Aufgabe des Landes. Da muss mehr passieren. Da bleibt Schwarz-Grün unter seinen Möglichkeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Es war auch ein Schwerpunkt Ihrer Pressekonferenz – der Herr Finanzminister hat hierauf noch einmal hingewiesen –: Schwarz-Grün erfreut sich an dem vorgelegten Klimaplan. – Aber was sind eigentlich die Schwerpunkte, auch unter einem grünen Minister? Das sind Elektromobilität und Luftverkehr. Aus unserer Sicht sind diese Schwerpunkte völlig falsch gesetzt. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir eine deutlich spürbare Ausweitung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, um das Angebot auszuweiten, aber auch um die Fahrpreise abzusenken. Es ist schön und gut, wenn Sie jetzt endlich eine kleinere Summe Landesmittel zur Verfügung stellen. Davon haben die Menschen am Ende aber wenig, wenn es gleichzeitig noch immer keine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket gibt und keine spürbaren Schritte unternommen werden, um die Fahrpreise zu senken.

Daran zeigt sich, dass auch eine grüne Verantwortung für das Verkehrsministerium und für die Verkehrspolitik im Zweifel eben kein Garant für einen Ausbau und für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ist. Wenn diese Landesregierung 170 Millionen € für den Straßenbau ausgeben will, aber nur 17 Millionen € für Radwege – zehnmal mehr für die Straßen als für die Radwege, da ist ein grüner Verkehrsminister bei der Arbeit –, dann ist das die falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Nehmen wir uns noch eine andere Zahl vor, die gewaltigen Zahlen, mit denen Sie beim Wohnungswesen hantieren. Jetzt heißt es auch wieder: 1 Milliarde € für die Jahre 2023 und 2024. Schauen Sie sich doch einmal an, was real passiert. Wir haben einen Mietenwahnsinn im Ballungsraum. Viele Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Sie sprechen seit Jahren davon, den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte von 60.000 auf 75.000 erhöhen zu wollen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Die Zahl der gebundenen Sozialwohnungen bewegt sich bei knapp 80.000 auf einem historischen Tiefstand. Deswegen bleiben wir dabei: Um diesen steigenden Mieten zu begegnen, braucht es endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau, die ihren Namen verdient. Es braucht attraktive Programme, die mit Zuschüssen für die Kommunen, für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften den Wohnungsbau wirklich befördern und intensivieren.

Das alles liefern Sie mit diesem Haushaltsentwurf nicht. Dabei versagen Sie bei der wichtigen Frage der Versorgung breiter Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Die Versorgung mit Wohnraum ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Da müsste Schwarz-Grün mehr tun, auch in diesem Haushalt.

(Beifall DIE LINKE)

Heute hat es in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt, in der Pressekonferenz ist es wohl erwähnt worden: Reden wir über die Aufstockung des Sozialbudgets. Im Grundsatz finden wir es gut, dass das Sozialbudget über all die Jahre aufgewachsen ist. Es wird natürlich nicht allen Bedarfen, die es gerade im sozialen Bereich gibt, gerecht. Sie wissen, dass Hessen das Flächenland ist, in dem die Armut in den letzten Jahren auch unter der Ägide von Schwarz-Grün am meisten zugenommen hat.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann: Was hat denn die Ausweisung von Energieberatung im Sozialbudget zu suchen? Wo gehört das da hin? Statt den Leuten mit geringem Einkommen zu erzählen, wie sie die Heizung weniger aufdrehen sollen oder wie man Temperaturen absenkt, sollte man doch besser dafür sorgen, dass auch Vermögende angemessen an den Energiekosten beteiligt und nicht immer weiter subventioniert werden. Und überhaupt brauchten wir gerade in dieser krisenhaften Zeit einen Landesaktionsplan gegen Armut. Auch das ist noch immer nicht absehbar.

Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung der Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind. Da sollen die Ausgaben steigen. Das ist richtig, und das findet auch unsere Unterstützung, weil die Zahl der Geflüchteten in Hessen immer weiter steigt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine führt nicht nur zu Leid, Elend und Tod, er treibt auch Millionen Menschen aus der Ukraine in die Flucht. Es ist gut, wenn Hessen viel für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine tut. Aber noch besser wäre es, wenn alle Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, einen solchen Schutz bekämen. Auch das müsste finanziell abgebildet werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sehen es so: Der schwarz-grüne Landeshaushalt, der vorgelegt worden ist, sieht halbherzig gesetzte Schwerpunkte vor, die alle unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. Alles, was Sie hier und heute vorlegen, steht immer unter dem Vorbehalt, dass die globale Minderausgabe – 1 Milliarde €, mit denen Sie planen – auch erreicht wird. Angesichts der Herausforderungen, die wir im kommenden Jahr haben, die wir schon in diesem Herbst und Winter haben, ist das aus unserer Sicht nicht verantwortlich.

Das Ziel, die Schuldenbremse um jeden Preis einzuhalten, bringt nichts als Finanzierungsvorbehalte im Haushalt. Es hindert uns daran, notwendige Investitionen zu tätigen. Damit verschärft es die Unsicherheit, und die insbesondere von der CDU immer wieder beschworene Stabilität wird hier ins Gegenteil verkehrt. Aus der Stabilität wird Unsicherheit für all die Menschen, die auf die Ausgaben aus dem Landeshaushalt angewiesen sind.

Deswegen erwarten wir, dass es eine Landesregierung gibt, die in diesen Zeiten alles dafür tut, die Krise einzudämmen und das Land weiterzuentwickeln, es sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Das alles ist nicht absehbar mit diesem schwarz-grünen Doppelhaushalt.

Wir werden als LINKE natürlich in diesen Haushaltsberatungen noch deutlich machen, wo wir unsere Schwerpunkte sehen. Nach der Vorlage des jetzigen Haushalts mit seinen Leerstellen, mit seinen Unsicherheiten ist auf jeden Fall klar: Da bleibt noch viel zu tun für eine Opposition von links. Selten hatten Haushalte, die hier vorgelegt wurden, eine solche soziale Unwucht. Selten war es so nötig, Alternativen zu formulieren für einen Haushalt, der nur unter Vorbehalt steht.

Was wir uns aber noch genauer anschauen wollen – und dann komme ich zum Ende –, was anscheinend nicht unter Vorbehalt steht, ist, dass die Stellen der Landesregierung in den Ministerien in Wiesbaden noch weiter ausgebaut werden. Das wollen wir uns dann auch ziemlich genau anschauen.

Wir haben darüber geredet, in welchen Bereichen es Bedarfe für mehr Personal gibt: bei Lehrern, bei der Justiz und an anderen Stellen. Dabei schafft die Landesregierung in den Ministerien immer weitere Stellen. Ich habe da so manche Fragen, die wir in den Beratungen stellen werden.

In diesem Sinne werden wir dann weiter diskutieren. Klar ist aber auch: Hessen braucht eine sozialere, eine ökologischere und eine gerechtere Ausrichtung. Das versagen Sie mit diesem vorgelegten Doppelhaushalt. Dafür wird sich DIE LINKE weiter einsetzen.

(Beifall DIE LINKE)