Jan Schalauske zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Hessischen Verfassung

In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Die verschriftlichte Rede folgt