"Die Liste von Steuerabzockskandalen ist viel länger, als schwarz-grüne Jubelanträge es je sein könnten"

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit (Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/179)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn ich das eben Gehörte noch einmal rekapituliere, dann kann ich nur feststellen, dass das neoliberale Steuerprogramm der Rechtsaußenfraktion nichts anderes ist als eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die auf einen ausgebauten Sozialstaat angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD)

Sie behaupten, die einfachen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, und dabei fahren Sie nicht weniger als einen fundamentalen Angriff auf die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens, auf ausgebaute Schulen, Krankenhäuser und eine öffentliche Infrastruktur.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD: Genau das Gegenteil ist der Fall!)

Zum Thema Steuergerechtigkeit wollen Sie nur die Reichen und Vermögenden in unserem Land weiter entlasten und werden damit die Bürgerinnen und Bürger in der breiten Masse stärker belasten. Aber gut, kommen wir zu dem steuerpolitischen Antrag, den die Regierungsfraktionen hier vorgelegt haben. Wenn wir einmal überlegen: Erst vor wenigen Wochen und Monaten machten die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – wobei, was ist das eigentlich für ein Begriff, ist das nicht ein Euphemismus, wenn wir hier schon von „Geschäften“ sprechen, ist das nicht vielmehr brutalste Abzocke? –, machte diese Abzocke erneut große Schlagzeilen. In Europa sind bis zu 55 Milliarden € ergaunert worden, womöglich auch, weil die deutsche Bundesregierung zu spät warnte. Deutschland allein ist ein Schaden von bis zu 32 Milliarden € entstanden. Ich frage Sie: Wie viele Schulen, wie viele Krankenhäuser hätten wir mit diesem Geld sanieren können?

(Beifall DIE LINKE)

Folgerichtig nennt der Finanzwissenschaftler Christoph Sprengel diese Abzocke durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den größten Steuerraub der Geschichte. Um ihn zu zitieren: Der Staat wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. – Diese Steuerraube, diese Abzocke muss ein Ende haben. Nun ist es erfreulich, dass die hessische Steuerverwaltung bei der Verfolgung der Cum-Ex-Abzocke Steuern in Höhe von 700 Millionen € zurückholen konnte. Okay, aber die Kehrseite benennen Sie nicht: Über 470 Millionen € sind noch offen, und die konnten bisher eben nicht eingezogen werden. Dazu war in Ihrem Antrag leider nichts zu lesen. Die Verquickung von Cum-Ex-Abzocke und Politik wird manchmal auch ganz konkret an Personen deutlich. In Wiesbaden gibt es einen angeklagten Erfinder dieser Betrügereien, und der wird ausgerechnet von FDP-Mann Wolfgang Kubicki, einst immerhin als Finanzminister von Jamaika gehandelt, vor Gericht vertreten. Okay, das ist sein gutes Recht in einem Rechtsstaat, aber man kann es ja auch einmal politisch kommentieren.

Aber noch einmal: Zu Cum-Ex steht nichts in Ihrem Antrag. Da fragen wir uns, warum Sie dieses Thema nicht dort hineinschreiben. Interessant ist auch, was der Finanzminister zum Thema Cum-Cum-Abzocke heute hier erklären wird. Noch im Jahr 2016 wollte Herr Dr. Schäfer den Banken einen Freibrief für diese Geschäfte ausstellen. Lediglich auf Intervention des damaligen Finanzministers aus Nordrhein-Westfalen ist das unterblieben. Wenn sich jetzt ausgerechnet die hessische CDU hier und heute hinstellt und erklärt, wie vorbildlich die Arbeit hessischer Steuerbehörden sei, dann ist das doch reichlich absurd: Es war ja der hessische Finanzminister, an dem diese gute Arbeit fast gescheitert wäre. Auch davon steht nichts in Ihrem Antrag.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern bleibt es Ihr Geheimnis, wie Sie denn in Ihrem Text auf die Idee gekommen sind, der Hessischen Landesregierung mit diesem Finanzminister eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung zuzuschreiben. Schauen wir uns einmal ein paar Punkte Ihres Antrags an. Nehmen wir Punkt 9: Dort fordern Sie eine Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Diese Position teilen wir im Grundsatz. Wenn ich dann allerdings im Interview des Finanzministers im „Handelsblatt“ lese, dass er die Forderung zwar im Grundsatz für richtig, aber für reichlich naiv hält, dann frage ich mich schon: Was wollen Sie denn jetzt? Sind Sie dafür, diese Modelle anzeigepflichtig zu machen, oder nicht?

Oder nehmen wir Punkt 2 Ihres Antrags. Da sagen Sie: Die hessischen Steuerfahnder werten die Panama Papers aus, Dokumente von immerhin über 1.500 Offshorefirmen seien mit dabei gewesen. – Gut so. Aber wenn Sie darüber reden: Was ist denn eigentlich mit dem auch im hessischen Landesbesitz befindlichen Unternehmen Fraport und dessen Tochtergesellschaften? Hat das mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen seine Tochterfirma zur Steuervermeidung auf Malta endlich geschlossen? Wenn es Ihnen also so ernst ist mit dem Kampf für Steuergerechtigkeit, dann sorgen Sie endlich dafür, dass Fraport den Briefkasten in Malta dichtmacht. Das ist überfällig.

(Beifall DIE LINKE)

Was Sie aber in Ihrem Jubelantrag ganz vergessen, das sind die aktuellen Entwicklungen. Denn Panama Papers, Cum-Ex, Cum-Cum – das ist ja alles nicht das Ende der Geschichte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es weitere sogenannte Steuergestaltungsmodelle im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer gibt, die sogenannten Cum-Fake- Geschäfte. Darüber verlieren Sie aber kein Wort. Auch bei Cum-Fake werden Steuerentlastungen ergaunert. Hierfür werden jedoch nicht die eigentlichen Wertpapiere genutzt, sondern vorläufige Aktienbescheinigungen. Auch dazu findet sich überhaupt nichts in Ihrem Antrag. Dafür wollen Sie, dass der Landtag Maßnahmen begrüßt, nämlich die Einstellung weiterer Betriebsprüfer und Anwärter, also Maßnahmen, die sich aus dem Landeshaushalt ergeben. Mit Verlaub: Diesen Landeshaushalt hat nicht die Hessische Landesregierung, sondern eine Mehrheit dieses Hessischen Landtags beschlossen. Das heißt, Sie hätten auch gleich hineinschreiben können: Die schwarz-grüne Mehrheit des Landtags findet Schwarz-Grün toll. Das istnicht besonders überzeugend.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): In keinster Weise!)

Frau Arnoldt, noch einmal zum Mitschreiben:

(Zuruf Manfred Pentz (CDU))

Wenn wir die Arbeit der Hessischen Landesregierung kritisieren, dann meinen wir die politische Führung der Landesregierung und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung, die wirklich eine großartige Arbeit leisten. Hören Sie auf, diese Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber immerhin: Sie kommen den Forderungen der LINKEN nach. Sagen Sie es nicht und hoffen Sie, dass es sich nicht zu weit herumspricht – nicht, dass es zu Hause an den Stammtischen Ärger gibt. Wir haben schon seit Jahren in den Haushaltsberatungen gefordert, dass mehr Menschen in der hessischen Finanzverwaltung eingestellt werden. Aber Sie schaffen auch Probleme. Es gibt jetzt eine Hauruckaktion. Sehr viele Menschen werden eingestellt, ohne die Ausbildungskapazitäten nachhaltig auszubauen. Hier müssen Sie noch nacharbeiten; denn es ist absehbar, dass wir in den nächsten Jahren mehr Menschen für die hessische Steuerverwaltung gewinnen müssen. Mit der Ausbildung ist es jedoch nicht getan. Es geht auch darum, diesen Menschen attraktive Beschäftigungsverhältnisse zu bieten. Sonst geht es uns am Ende so wie im Fall des sogenannten Vermarkters von Cum-Ex-Geschäften, der sich – wie ich eben sagte – aktuell in Wiesbaden vor Gericht verantworten muss. Er hat nämlich einst für die Steuerverwaltung gearbeitet, bevor er die Seiten gewechselt hat. 

Hier müssen wir also vorbeugen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung. An dieser Stelle auch einen schönen Gruß an die warnstreikenden Kollegen in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Ein geordneter Übergang in die Tarifgemeinschaft der Länder und ein Nachvollzug bei den Beamten wären schon einmal eine sehr hilfreiche Maßnahme, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir reden über Cum-Ex, über Cum-Cum, über Cum-Fake, über Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks, Panama Papers, Bahama-Leaks und Paradise Papers, um einmal einige zu nennen. Die Liste von Steuerabzockskandalen ist viel länger, als schwarz-grüne Jubelanträge es je sein könnten. Die Probleme, die damit verbunden sind, sind von sehr grundsätzlicher Natur. Lang ist auch die Liste der Reden und Anträge der Regierenden gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Am Ende passiert häufig nichts oder zu wenig, und alles läuft weiter wie bisher. Schätzungsweise über 17 Milliarden € entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Superreichen und Konzernen. Nehmen wir die illegale Steuerhinterziehung hinzu, verlieren wir in der EU Hunderte Milliarden Euro jährlich, viele davon hier in Deutschland.

Gleichzeitig erleben wir eine massive Konzentration von Reichtum. Etwa acht Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung – acht Personen haben so viel wie 3,6 Milliarden Menschen.

(Michael Boddenberg (CDU): Wer ist denn das?)

Das DIW hat gestern Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland vorgelegt. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland mit einem Vermögen von 214 Milliarden € besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Angesichts dieser miserablen Zustände fordert sogar der IWF endlich eine Vermögensteuer von der Bundesregierung; aber von der Landesregierung ist seit Jahren zu dieser wichtigen Frage überhaupt nichts zu hören.  Maßnahmen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit kommen in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Da ist es wohlfeil, wenn die Kollegin Dahlke von den GRÜNEN sich hierhin stellt und in einem Wahlwerbespot die steuerpolitischen Forderungen zur Europawahl präsentiert, aber dieser Antrag in Sachen Steuergerechtigkeit überhaupt nichts beinhaltet, und zwar keine einzige Maßnahme, um endlich dafür zu sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und dass wir endlich eine gerechtere Besteuerung -

(Vizepräsidentin Heike Hofmann: Herr Schalauske, Ihre Redezeit ist abgelaufen.)

- des gesellschaftlichen Reichtums bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)