Elisabeth Kula - Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz umsetzen

In seiner 39. Plenarsitzung am 6. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Öffnung der Schulen in der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich beginne mit der Schilderung eines Schülers aus einer 12. Klasse in Hessen:

Aufgrund der „15 Personen pro Raum“-Regel haben wir unseren Englisch-LK in zwei Gruppen aufgeteilt. Diese Gruppen sitzen in unterschiedlichen Räumen. Deshalb muss unser Lehrer mit einer Bluetooth-Box über Telefon mit uns kommunizieren. Nicht nur ist die Unterrichtsqualität durch die Audioqualität und das Fehlen von Tafelbildern gemindert. Es ist in der Gruppe, die in dem Raum mit der Box sitzt, unmöglich, sich überhaupt am Unterricht zu beteiligen.

Inwiefern soll der Unterricht jetzt besser sein als die Gespräche und Konferenzen auf Zoom, die wir vorher hatten? Da konnte ich mich nicht anstecken und habe auch verstanden, was der Lehrer sagt.

Dieses Beispiel aus dem aktuellen Schulbetrieb weist auf einige elementare Probleme der hessischen Schulpolitik unter der Corona-Krise hin. Die Freien Demokraten haben einige dieser Probleme in ihrem Antrag benannt.

Seit dem 27. April 2020 besuchen in Hessen wieder Tausende Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 9 und 10 sowie der Q2, also der 12. Klasse, den Schulunterricht. Ursprünglich war geplant, auch die 4. Klasse mit dazuzunehmen. Das war die Absprache der Kultusministerkonferenz. Gerade diese Kinder brauchen in ihrer Entwicklungsphase pädagogische Betreuung und Unterstützung. Gleichzeitig sind das aber gerade auch die Kinder, denen man keine Abstandsregeln vorschreiben kann.

Schließlich klagte eine Schülerin und bekam vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof recht. Manch ein Kind der 4. Klasse machte sich dennoch am 27. April 2020 auf den Weg in die Schule, nur um anschließend wieder nach Hause geschickt zu werden, wenn es keinen Anspruch auf eine Notbetreuung vorweisen konnte.

An anderer Stelle, nämlich an vielen weiterführenden Schulen, war dafür die Situation an diesem Montag ziemlich schwierig. Ganze fünf Tage – darunter drei Werktage – zuvor hatte das Kultusministerium einen Hygieneplan an die Schulen geschickt. Drei Tage zur Umsetzung eines Hygieneplans, das ist doch wirklich viel zu kurzfristig. Die Schulen hätten deutlich mehr Vorlaufzeit gebraucht.

Dazu kommt, dass der Hygieneplan des Kultusministeriums für die konkrete Organisation vor Ort kaum zu gebrauchen war. Das sieht man, wenn man ihn sich anschaut. Herr Rock hat schon einiges dazu gesagt.

Neben Selbstverständlichkeiten, wie die Notwendigkeit des Vorhandenseins von warmem Wasser und Seife, war die grundlegende Botschaft, die bei den Schulen dann auch ankam, eigentlich: Organisiert das gefälligst selbst. – Es gab keine Best-Practice-Beispiele, keine Mindeststandards und keine Unterstützung bei der Umsetzung.

Zwei Tage später und nach zahlreichen Interventionen der Lehrkräfte und der Elternverbände kam dann die Information, dass das Land 750.000 Mund-Nasen-Schutzmasken, 7.000 Schutzhandschuhe, Schutzkittel und Desinfektionsmittel beschafft. Da muss man fast sagen: immerhin.

Aber auch das kam viel zu spät. Die Mengen reichen einfach nicht aus. Man muss das einmal durchrechnen. Wenn man davon ausgeht, dass pro Kind jeden Tag mindestens eine Maske gebraucht wird, reicht dieser Vorrat gerade einmal eine Woche aus, vorausgesetzt, dass die Verteilung überhaupt funktioniert.

An diesem Beispiel zeigt sich das grundlegende Problem der Krisenbewältigung des Kultusministeriums. Wenn etwas nicht klappt, sind im Zweifel immer die anderen verantwortlich. Es sind die Eltern, wenn die Kinder keinen Mund- und Nasenschutz haben. Es ist die Schulleitung, wenn man nicht innerhalb von drei Tagen den Hygieneplan umsetzen und ausformulieren kann. Es sind die Lehrkräfte, wenn sie nicht genug Eigeninitiative zeigen und sich nicht komplett neue pädagogische Konzepte aus der Nase ziehen. Es sind die Schulträger, wenn die Schulbauten marode sind. – So geht es nicht. Der Kultusminister trägt die Verantwortung für die von ihm beschlossene Öffnung der Schulen.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

So schön und harmonisch, wie es Herr Lorz gerne darstellt, war die Öffnung der weiterführenden Schulen am 27. April 2020 mancherorts überhaupt nicht. Abstandsregelungen konnten aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht eingehalten werden. Schülerinnen und Schüler müssen Desinfektionsmittel von zu Hause mitbringen. Stundenpläne mussten oft mehrmals revidiert werden. Lehrkräfte müssen Reinigungsaufgaben übernehmen und sollen die Schülermassen an den Bushaltestellen unter Kontrolle bringen. Informationen an die Eltern seitens der Landesregierung gab es keine.

Viele der Missstände sind aber nichts Neues. Alle, außer vielleicht Herr Schwarz, wissen, dass es an vielen hessischen Schulen einen erheblichen Investitionsstau gibt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet mit etwa 4 Milliarden €. Oft sind es gerade die Toiletten und Waschbecken, die in einem katastrophalen Zustand sind.

Leider haben die die Regierung tragenden Fraktionen noch Anfang des Jahres 2020 unseren Antrag abgelehnt, den Sanierungsbedarf der Schulen bei den Schulträgern abzufragen, um überhaupt einmal einen Überblick zu bekommen, wie der Zustand der hessischen Schulen ist. Herr Lorz, anscheinend können Sie den Zustand der Schulen ganz gut verdrängen. Wie wichtig die bauliche Substanz der Schulen für die elementare Hygiene ist, zeigt sich doch gerade jetzt. Den Kultusminister hat zu interessieren, unter welchen Voraussetzungen in Hessen unterrichtet wird. Das gilt nicht nur während der Corona-Krise.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Das gilt im Übrigen auch für einen angemessenen Arbeitsschutz für die Lehrerinnen und Lehrer. Er ist aktuell an manchen Stellen nur noch ein frommer Wunsch. Die Einbeziehung der Personalräte in Arbeitsschutzfragen ist kein „Nice to have“, sondern Teil des Mitbestimmungs- und Informationsrechts. Das gilt im Übrigen auch für die Bestimmung der Risikogruppen.

Wenn man die Organisation des Schulstarts auf die Lehrkräfte abwälzt, entstehen dort enorme Arbeitsbelastungen. Das geschieht in einer Situation, in der rund 45 % der hessischen Lehrkräfte über 50 Jahre alt sind und somit automatisch zur Risikogruppe gehören. Der eklatante Lehrermangel wird gerade jetzt in der Krise zu einer Gefahr für die Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung.

Der Kultusminister hat zu drastischen Maßnahmen gegriffen, als er noch dachte, dass der Unterricht für die Viertklässler organisiert werden muss. Bereits in der Vergangenheit wurden für die Grundschule pensionierte Lehrkräfte zurückgeholt, Pensionierungen verschoben und Teilzeitverträge aufgestockt. Trotzdem reichen die Kapazitäten nicht aus.

Nicht einmal in dieser Ausnahmesituation ist die Landesregierung bereit, den Grundschullehrkräften das Gleiche zu bezahlen wie allen anderen Lehrerinnen und Lehrern. Ihre Weigerungshaltung gegen die Besoldung A 13 für alle wirkt zunehmend grotesk und realitätsfern. Wir brauchen dringend die Aufwertung der Erziehungsberufe und des Grundschullehramts. Das führt uns diese Krise doch eindeutig vor Augen.

(Beifall DIE LINKE)

Stattdessen setzt man jetzt sogar auf die Abordnung von Gymnasiallehrkräften, und das ohne Rücksprache mit dem Hautpersonalrat. Das ist kein Umgang mit den eigenen Beamtinnen und Beamten. Herr Lorz, das geht einfach gar nicht.

Insgesamt bleibt zu fragen: Warum hat die Landesregierung sich und den Schulträgern nicht mehr Zeit gelassen? Warum musste Hessen bereits am 27. April 2020 die Schulen öffnen? Herr Wagner, hier beteiligt sich Hessen doch an den Überbietungswettbewerben, die Sie gestern kritisiert haben. – Herr Wagner ist heute nicht da.

Aber auch dort, wo es in der letzten Woche vermeintlich gut lief – solche Beispiele gab es –, arbeiten die Lehrkräfte und die Schulleitung oft am absoluten Limit. Dass jetzt noch mehr Schülerinnen und Schüler ohne Unterstützung des Kultusministeriums in den Ausnahmebetrieb integriert werden sollen, sieht man äußerst kritisch. Wo sollen denn die zusätzlichen Räumlichkeiten herkommen? Welche Lehrkräfte sollen den zusätzlichen Unterricht stemmen? Wie können die Hygienepläne dann noch eingehalten werden? Wie kann man die Abstandsregeln den Grundschulkindern vermitteln? Zu all dem hat sich der Kultusminister noch nicht geäußert.

Es wurden Zeitpunkte in den Raum geworfen, aber keine Konzepte und Hilfestellungen geliefert. Das gilt trotz eines mageren Leitfadens leider auch für das Homeschooling, das für viele Schülerinnen und Schüler neben dem anlaufenden Präsenzunterricht weiterhin ein fester Bestandteil des Alltags bleiben wird. Dazu werden wir später noch zu dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten diskutieren.

Es fehlen dringend notwendige Antworten hinsichtlich der inklusiven Beschulung. Gerade diese Kinder und Jugendlichen benötigen Unterstützung. Sie tauchen aber in der Corona-Bewältigung der Landesregierung überhaupt nicht auf. Die Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten und sonstigem Förderbedarf, wie werden sie denn von der Landesregierung aktuell unterstützt?

Gerade jetzt, wo das Homeschooling die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter verschärft und die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung mehr denn je beeinflusst, wäre es an der Zeit, die soziale Selektivität unseres Schulsystems grundlegend zu hinterfragen. Man kann nicht einfach wieder die Schritte zurück in die Normalität vor der Corona-Krise unternehmen. Vielmehr ist es doch an der Zeit, große Schritte hin zu einem gerechteren, inklusiveren und moderneren Schulsystem zu gehen. Kleinere und passgenaue Maßnahmen, wie sie hier oft von der Landesregierung eingefordert werden, wie die Abschaffung der höchst selektiven Hausaufgaben, ließen sich sogar sofort umsetzen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)