Elisabeth Kula zum Musikschulgesetz

In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Hessischen Musikschulgesetz. Dazu die Rede unserer schulpolitischen Sprecherin Eilsabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich fand den Redebeitrag jetzt nicht unbedingt angemessen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Ja, es ist spät, und wir alle sind müde. – Aber wenn man einen solchen Gesetzentwurf sieht – und ich würde sogar den GRÜNEN unterstellen, dass sie wissen, dass es da ein Problem gibt – und hier so einen Redebeitrag abliefert, dann glaube ich, dass sich die Betroffenen den Gesetzentwurf auch einmal anschauen und sich ihren Teil dabei denken sollten.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Eines steht fest: Beim Thema Musikschulfinanzierung muss sich in Hessen etwas bewegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Musikschulen begreifen sich selbst als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind ein sozialer Betrieb und erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag. Sie sind für alle Menschen offen, die ein Instrument spielen oder singen lernen wollen, und sie wollen ihre Lehrkräfte und ihre gute Arbeit angemessen entlohnen. Das ist das Selbstverständnis, das aber in Hessen durch fehlende Unterstützung der öffentlichen Hand immer weiter ausgehöhlt wird.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Hessen belegt den vorletzten Platz aller Bundesländer beim Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung der Musikschulen. Deswegen ist die Eigenbelastung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Eltern im Bundesvergleich hier besonders hoch.

(Unruhe)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Augenblick, Frau Kula. – Herr Bellino, die Gespräche sind für mich nicht schwerer zu hören, als wenn sie hier stattfinden würden. – Frau Kula, Sie haben das Wort.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

In Hessen tragen die Privathaushalte im Durchschnitt 64 % der Gesamtkosten der Musikschulen; im deutschlandweiten Vergleich sind es 50 %. Das führt dazu, dass Musikschulen die Wahl haben, ob sie weiter an der unsozialen Gebührenschraube drehen, die ihr soziales Selbstverständnis angreift, oder ob sie ihre Lehrkräfte befristet und schlecht bezahlt beschäftigen wollen. Das Land Hessen und die Kommunen tragen hier die Verantwortung, die Musikschulen angemessen auszustatten, damit diese zynische Logik der Unterfinanzierung endlich ein Ende hat.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Die den öffentlichen Musikschulen zur Verfügung stehenden Mittel für Honorare zwingen die Lehrenden in prekäre Lebensverhältnisse ohne soziale Absicherung. Das führt zu einem erheblichen Fachkräftemangel. Die examinierten Musikschullehrer wandern in andere Bundesländer ab, und darunter leidet die Qualität des Unterrichts. Eine bessere und angemessene Bezahlung der Musikpädagogen und Musikpädagoginnen wäre ein wichtiges Ziel. Das Nachwuchsproblem bei Musikerinnen und Musikern spürt nicht nur die Musikschule. Musikunterricht an Grundschulen gehört mittlerweile zu den Mangelfächern.

Deutschlandweit steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ein Musikschulangebot nutzen, seit Jahren kontinuierlich an – das ist auch eine gute Sache. In Hessen waren es 2019 fast 120.000 Kinder und Jugendliche. Aber insbesondere die frühkindlichen Angebote könnten unserer Meinung nach noch besser ausgebaut werden. Lediglich etwa 5.000 Kinder unter vier Jahren nehmen an frühkindlichen Musikangeboten der Musikschulen in Hessen teil. Ziel muss es doch sein, jedem Kind zu ermöglichen, musikalische Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in Anspruch zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Es gab in den letzten Jahren verschiedene Projekte, die gut waren, z. B. JeKi. Erfahrungsberichte der Teilnehmenden waren da immer positiv. Nicht selten sind Kinder so zum ersten Mal mit Musikinstrumenten in Berührung gekommen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie man eine Verbesserung der Finanzlage der Musikschulen auch langfristig regeln kann. Die SPD schlägt hierfür ein eigenes Musikschulgesetz vor. Das kann man natürlich so machen. Allerdings führt ein eigenes Gesetz nicht automatisch dazu, dass die öffentliche Finanzierung auch bedarfsgerecht ist. Sachsen und Brandenburg z. B. haben eigene Musikschulgesetze. Dort müssen Eltern trotzdem noch sehr tief in die Tasche greifen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Musikschulen ab 2021 2 Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen, die dann progressiv anwachsen sollen, bis die Landesfinanzierung einem Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs entspricht. Die übrigen zwei Drittel sollen dann die Kommune und die Eltern zu gleichen Teilen tragen. Das wäre in der Tat eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Lage. Ich frage mich allerdings schon, woher der Betrag von 2 Millionen € kommen soll und ob dadurch die Arbeitsbedingungen dann wirklich verbessert werden können und die Gebühren schon sinken. Aber das müssen wir dann noch in der Anhörung besprechen.

Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass es vielleicht zielführender ist, eine Dynamisierung ohne eine Obergrenze vorzusehen. Bei dieser Drittellösung ist es so, dass die Gebühr, die die Eltern tragen müssen, immer noch steigt, wenn die Gesamtkosten steigen. Deswegen muss man darüber auf jeden Fall diskutieren.

Ich will einmal einen Gedanken einflechten, der vielleicht utopisch erscheint – aber vielleicht ist das auch unsere Aufgabe. Wenn man Musikschulen wirklich als Teil der öffentlichen Bildungsstruktur versteht, muss man vielleicht auch überlegen, ob man nicht irgendwann dahin kommen will, dass Eltern gar keine Gebühren mehr zahlen müssen, sondern die Kommunen und das Land die kompletten Kosten übernehmen. Aber, wie gesagt, auch das ist eine Frage, über die wir in der Anhörung diskutieren können. Das Ziel des Gesetzesvorhabens teilen wir auf jeden Fall ausdrücklich, und wir freuen uns auf die Anhörung.

Ich will noch einmal etwas aus der eigenen Perspektive ergänzen: Ich war auch in einer Musikschulband. Da war nichts mit Wagner und Bach. Wir haben in der Band AC/ DC, Rammstein und Gott weiß was geschrammelt. Jeder hat seine eigenen Vorstellungen, wie eine solche Musikschule zu funktionieren hat.

(Beifall DIE LINKE und SPD)